eic kyf msh nnz uhz tv nt
Anzeige Refinery (c1)
Mo, 14:27 Uhr
07.12.2015
Nordhäuser CDU

Land nimmt Nordhausen in Geiselhaft

Im Vorfeld der kommenden Stadtratssitzung (9. Dezember) bezieht die Nordhäuser CDU-Fraktion klar Stellung: Die rot-rot-grüne Landesregierung nehme die Stadt und deren Bürger in Geiselhaft. Die angekündigte Bedarfszuweisung in Höhe von nur knapp 780 000 Euro sei nicht hinnehmbar und ungerecht...


Ein Widerspruch sei dennoch keine Option. „Die Stadt wäre in diesem Fall bereits zum Jahresende handlungsunfähig“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Iffland.

Anzeige Refinery (lang)
Hintergrund sind die Nebenbedingungen in dem Bescheid: Laut Iffland will das Land die avisierten knapp 777 460 Euro erst auszahlen, wenn der Bescheid Bestandskraft hat. Im Klartext heißt das, geht die Stadt in Widerspruch verzögert sich die Auszahlung. Der Stadt fehle in diesem Fall jegliche finanzielle Unterstützung.

„Das Land will Nordhausen kaputtsparen“, bekräftigte Iffland. Nicht nur, dass die Bedarfszuweisung deutlich geringer ausfalle als erwartet. Die Ausschüttung des Geldes ist auch noch an zwei Bedingungen geknüpft: So müssen im kommenden Jahr die Steuern erhöht und die freiwilligen Leistungen, beispielsweise für Vereine, Museen, Kulturarbeit und Grünanlagen, gekürzt werden.

Geht es nach der rot-rot-grünen Landesregierung, dann sollen letztere nur noch zwei Prozent des gesamten Stadthaushaltes betragen. „Das ist absurd. Allein für das Theater werden derzeit mit rund 2,7 Millionen Euro aufgewendet. Das sind schon vier Prozent des Haushaltes“, erläuterte der Fraktionschef. Für die Nordhäuser Kulturlandschaft wäre das der Todesstoß.

Im Vorfeld des Stadtrates fordert die CDU-Stadtratsfraktion deshalb einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Die Mitglieder des Gremiums sollten Streitigkeiten beenden und jetzt für Nordhausen gemeinsam kämpfen. Wenigstens müsse man erreichen, dass das ebenfalls vom Land angekündigte Darlehen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro nicht wie bisher vorgesehen zurückgezahlt werden muss. Einen solchen Antrag will die CDU-Fraktion deshalb am Mittwoch stellen.

Unklar ist bisher weiter, warum die Bedarfszuweisung für Nordhausen nur so gering ausfällt. Ursprünglich hatte die Stadt fünf Millionen beim Land beantragt. Andere Städte erhalten viel mehr Geld; Sondershausen beispielsweise drei Millionen, Eisenach sieben Millionen Euro. Iffland wandte sich in diesem Zusammenhang erneut gegen Behauptungen, die Stadt hätte die entsprechenden Anträge zu spät gestellt. Selbst das Landesverwaltungsamt habe bestätigt, dass der Nordhäuser Antrag am 10. April dieses Jahres eingegangen ist.

Iffland verwies außerdem darauf, dass es Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh in seiner bisherigen Amtszeit gelungen sei, den Schuldenberg in Nordhausen von 40 auf 32 Millionen Euro zu verkleinern.
Autor: red

Anzeige symplr (6)
Kommentare
pumpnC
07.12.2015, 17:15 Uhr
Tja,
da kann sich die Stadt bei den Menschen bedanken, die uns diese katastrophenregierung beschert haben. Bei den Linken sitzen nur Schwätzer die in der Oposition große Reden schwingen können und sich immer auf die Seite des Volkes stellen wollen, aber wenn sie einmal an der Macht sind, dann sieht man wie unfähige Politik aussieht. Meiner Meinung nach sollte man Ramelow und Co so schnell wie möglich aus dem Amt jagen. Die haben weder in einer Landesregierung noch in der Bundespolitik was zu suchen.
0 0
Ex-post
07.12.2015, 19:09 Uhr
genug gejammert
Jetzt ist aber mal genug gejammert.

Rechnen Sie, werte Verwaltung und werter Haushaltsausschuß, den Bürgern bitte klar, deutlich und transparent vor, was man sich leisten kann zukünftig und was nicht, falls es es bei den 780000 Euro bleibt.

Dann kann der Bürger loslegen. Könnte zumindest.

Und die betroffenen Kulturschaffenden, Vereine, Angestellten, usw. könnten dann konkret zur Frau MdL Mitteldorf ins Abgeordnetenbüro hingehen und sachlich mit ihr diskutieren, warum die Lage ist, wie sie ist-notfalls fährt man mit Thüringenticket in die Thüringer Landtagskantine, wo sie ja nach eigenem Bekunden regelmäßig anzutreffen ist.

Ohne Infos geht das aber nicht. Die Antworten darauf, warum RRG wie eine Katjuscha über Nordhausens Stadtleben kommt, muss man aber fordern. Frau MdL Katja Mitteldorf (Wahlkreis Stadt NDH), Partei Die Linke, liefert ja von selbst nichts.

P.S.: Ich hoffe das sogenannte Bürgerhaus wird schleunigst verkauft und vom Geld eine Kulturstiftung zum Wohle des Theaters gegründet oder von mir aus auch für was anderes.
0 0
murmeltier
07.12.2015, 20:03 Uhr
"Kaputtsparen"
Nun ist es aber Mal gut. Von "kaputtsparen" kann doch nicht die Rede sein. In der Vergangenheit auf großen Fuß gelebt. Wer kann sich schon eine Bibliothek für 13 Millionen Euro leisten? Und wenn ich höre, dass die Sanierung des Theaters 17 Millionen Euro kosten soll, dann hört ja der "Größenwahnsinn" nicht auf. Es kann nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird und es sollte vielleicht Mal mit sparen angefangen werden. Die Stadträte hätten vielleicht schon früher "Genügsamkeit" einfordern sollen. Manche sind ja schon seit Ewigkeiten Stadtrat.
0 0
Pe_rle
07.12.2015, 20:21 Uhr
Todesstoß für Nordhausen
Dieses ganze Finanzchaos hier in Nordhausen haben wir keinem anderen zu verdanken wie dem Landrat Jendricke,der ja zu lange Finanzbürgermeister war.
Er und Frau Rinke haben mit Ihrem Größenwahn die Stadt Nordhausen zum ARMENHAUS Thüringens gemacht.
Und die Leute der selben Partei regieren jetzt grad Thüringen und versetzen uns hier den Toderstoß.
Dank geht an die Leute ,die Ramelow & Co gewählt haben
ein weiter Dank an die Stadträte ,die zu Rinke-Zeiten schon Stadträte waren und jetzt noch dort sitzen.
0 0
Luftikus
07.12.2015, 22:36 Uhr
Ex-post und der Haushalt
Über Sinn und Sinnlosigkeit kann man lange diskutieren. Fakt ist, ohne Mittel vom Land geht gar nichts. Nordhausen zählt für die gesamte Region als große Stadt mit dem letzten Angebot von Kultur. Dazu über den Landkreis hinaus. Für weit mehr als 150 - 200.000 Menschen hält diese Stadt Einrichtungen vor, welche die Nordhäuser fast allein bezahlen. Man kann sagen Nordhausen ist die Lampe in Nordhüringen. Wie Iffland sagt, sind 2 Prozent ein Todesstoß. DA das Theater allein schon 4 Prozent des Haushaltes ausmacht. Das heißt, alles andere ist TOT. Denken wir nur an jegliche Sportvereine in Nordhausen! Kulturvereine, Bibliothek, Badehaus, Straßenbahn, Museen einfach ALLES TOT. Es gibt dann nur noch Wohnhäuser und Einkaufsmärkte. So wie in anderen Städt längst Standart. Dann braucht man natürlich auch keine Stadtinformation oder gar einen Tourismusverband. Wer das will, sollte auch morgen noch die SPD und die LINKE wählen.

Kultur kosten immer Geld! Sie dient dazu eine Stadt lebenswert zu machen, um Bildung zu fördern. Viele Menschen ziehen in diese Stadt, weil andere Städte nichts bieten. Kino (privat), Theater, zahlreiche Sportvereine, Musikschule etc. Erst wenn es weg ist wird es augenscheinlich! Dann ist es jedoch zuspät!
0 0
FKuschel
08.12.2015, 16:46 Uhr
CDU-Vorwurf an #r2g zu einseitig
Die Finanzlage der Stadt Nordhausen macht deutlich, wie notwendig in Thüringen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist, um so die städtischen Zentren zu stärken. Trotz zusätzlicher Landesmittel aus dem Kommunalen Hilfsprogramm 2015 in Millionenhöhe ist Nordhausen nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen.

Nach wie vor gibt es in der Stadt und im Landkreis unnötige Doppelstrukturen (zB. Gewerbeamt, Bauordnungsbehörden). Die müssen nicht sein. Auch der Übergang von der Kamaralistik zur Doppik hat sich als Irrweg herausgestellt.
Wir werden im Dialog mit der Landesregierung klären, weshalb nur rund 750.000 Euro an Bedarfszuweisungen gewährt wurden. Die CDU-Initiative im Stadtrat bedarf es dazu nicht.
0 0
Zukunft
08.12.2015, 20:03 Uhr
Projekte
Die doppelte Buchführung in den Kommunen ist genauso gescheitert wie die Gemeinschaftswährung Euro. Das Land und der Bund haben sich bis heute nicht an die doppelte Buchführung "gewagt".Warum wohl nicht? Der Euro,wie die doppelte Buchführung sind von der Wirtschaft favorisierte Projekte und von der Politik umgesetzt.

Wenn man die Presseberichte verfolgt, haben die Kommunen, die die doppelte Buchführung eingeführt haben, riessige Probleme einen ausgeglichenen Haushalt hinzugekommen, ohne Bedarfszuweisungen undenkbar. Der Stadtrat hat dieses gewollt und trägt fuer die Folgen die Verantwortung und dies ohne Folgen.....
0 0
Ex-post
08.12.2015, 22:50 Uhr
@ FKuschel
Klar ist der Vorwurf zu einseitig. Dennoch steht unterm Strich, dass vom Wahlversprechen der Linkspartei nichts übrig geblieben ist.

Die Linken Vorschläge zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sind Augenwischerei und werden die Menschen außerhalb der Funktional- und Verwaltungszentren noch mehr von der kommunalen Politik entfremden, als das sowieso schon der Fall ist. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben es schon vorgemacht.

Das städtische Zentrum soll in Thüringen gestärkt werden, weil RRG (zumindest dunkelrot und grün) eher urbane Wählerschichten erreicht. Und das nutzt natürlich RRG: in den Zentren wird man goutiert und gewählt, außerhalb, wo man meist abgelehnt wird, haben sich die Menschen längst ihrem Schicksal ergeben bzw. werden das tun.

Das ist aber nicht weiter überraschend, nicht einmal bemerkenswert. So funktioniert eben Politik.

"Wir werden im Dialog mit der Landesregierung klären,..."
Na da danken wir doch für Ihre Güte. Klar hat die CDU auch enorme Fehler gemacht in deren Regierungszeit, aber so schamlos und bar jeglichen Anstands wie jetzt RRG hat sie es dann doch nicht getrieben.

" Auch der Übergang von der Kamaralistik zur Doppik hat sich als Irrweg herausgestellt. "
Ich bezweifle, dass z. B. die Linke MdL Mitteldorf den Unterschied kennt, geschweige denn erklären könnte, warum die Rückkehr zur Taschenspielerei und Intransparenz die Stadt NDH auch nur ein Jota voranbrächte.

"Die CDU-Initiative im Stadtrat bedarf es dazu nicht."
Mal mutmaßen, wenn man sich die Entwicklungen so anschaut: Die Stadt NDH wird als nächstes die Fusion mit dem KYF-Landkreis und die Herabstufung zur Oberstadt ohne Landkreissitz und Kreisfreiheit zu schlucken haben. Unabhängig davon, dürfte man in Zukunft froh sein, überhaupt noch das Geld für die Kreisumlage und die Straßenbeleuchtung zusammen zu bekommen, trotz des unter RRG - Regierung auf Landesebene und Weltklasse RRG-Politiker vor Ort geschlossenen Theaters, gestorbenen öffentlichen Kultur- und Vereinslebens, verkauften kommunalen Krankenhauses, immer noch fehlender Feuerwache und Kat-zentrums, usw.

Da sich kein Mensch in NDH und im Landkreis NDH mehr für das zu interessieren scheint, was im gefühlt weit entfernten politischen Erfurt passiert, ist es aber fast logisch, dass sich die Erfurter Politik im Umkehrschluss auch (weiterhin) nicht für Thürigens Norden interessiert-mal die Ökophantastereien Frau Siegesmunds ausgenommen.

Herr Kuschel: eine Kuh melkt man, man schlachtet sie nicht. Klar, dass Linke und Grüne das aus ideologischen Gründen nicht so rational angehen können. Und andererseits auch klar, das Leben geht weiter, es gibt keinen Grund zum Jammern.

Dann viel Spaß beim Dialog mit der Thüringer Landesregierung. Wir alle sind jetzt schon sehr stolz auf Sie, dass Sie sich heldenhaft in die Bresche werfen und natürlich ganz uneigennützig uns doch noch den Almosenscheck besorgen.
0 0
RaWu
09.12.2015, 07:35 Uhr
Dialog mit der Landesregierung?
Völlig sinnlos, die LINKEN sind ganz offensichtlich nicht lernfähig. Was in anderen Bundesländern falsch gemacht wurde, wird nun wiederholt.
Es ist die einzig vernünftige Lösung, eine Kommune wie ein Unternehmen zu betrachten. Dazu gehört eben auch die Doppik. Nur so wird der Gesamtzustand vernünftig dargestellt. Wer davon schwatzt, die Doppik ist schlecht, hat warscheinlich vom Lesen einer Bilanz keinerlei Ahnung. Die Kameralistik zeigt eben nicht alle Kosten und ist deshalb nicht besser, sondern der falsche Weg.

Sehe ich mir die Lebensläufe der beiden LINKEN an, ist mir alles klar. Studium nicht geschafft und später über eine Fernschule etwas gemacht.
0 0
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Anzeige symplr (9)
Anzeige symplr (8)