Wie wir nun alle erfahren durften, hat der Adventskalender des Landes Thüringen am 1. Dezember eine besondere Aufmerksamkeit für Nordhausen parat gehabt. Dazu eine Statement der Nordhäuser FDP...


Die uns zugebilligte Bedarfszuweisung ist nicht mehr und auch nicht weniger als ein Almosen – zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Doch wenn wir mal etwas in der Geschichte unseres Stadtrates zurückschauen werden wir feststellen, dass dieses Ergebnis absehbar war.

Die FDP hat im Stadtrat seit 2004 immer wieder auf Probleme und Missstände hingewiesen, wurde jedoch nicht gehört. Um das Gedächtnis einiger Stadträte nochmal aufzufrischen, seien mal ein paar Beispiele genannt:

• Unverhältnismäßigkeit des Baus des Bürgerhauses (die FDP hat gegen das Projekt gestimmt)
  
• Horrende Kosten für die Sanierung der Flohburg (die FDP hat gegen die Höhe der Investitionen gestimmt)
  
• Unterbringung der Himmelgartenbibliothek (die FDP wollte die Unterbringung von Anbeginn in der Flohburg)
  
• Zukünftige Nebenkosten des Bürgerhauses
  
• Kosten des Mega-Flops „noisegarden“

All diese Bedenken und Anfragen wurden entweder nur halbherzig beantwortet oder einfach vom Tisch gewischt. Unsere Bedenken brachten wir auch in Form von Anträgen zum Ausdruck, wovon hier mal nur zwei exemplarisch genannt seien:

• Abschaffung des zweiten Beigeordneten – damals abgelehnt durch die Mehrheit des Stadtrates
  
• Niedrigere Besoldungsgruppen für den Oberbürgermeister und die Beigeordneten – ebenfalls abgelehnt durch eine Mehrheit im Stadtrat

Gerade die Prestigebauten in dieser Stadt haben uns in finanzielle Nöte gebracht. Vor allem die SPD und deren damalige Rathausspitze wollten sich damit Denkmäler setzen – auf Kosten der Bürger und der zukünftigen Generationen.

Noch schwieriger machte die Lage die Einführung der Doppik, vor der die FDP-Fraktion von Anbeginn gewarnt hatte. Diese Aufzählung soll nicht als Gejammer fehlinterpretiert werden, sondern dient als Beleg dafür, dass es sehr wohl Stadträte in dieser Stadt gibt, die sich wirklich Gedanken machen und am Ende leider Recht behalten sollen. Manchmal ist es schön, wenn eine Prophezeiung eintritt – in diesem Fall jedoch nicht. Hier hätten wir sehr gern Unrecht gehabt.

Die Stadträte haben sich viele Entscheidungen bisher schon nicht leicht gemacht. Und noch schwierigere liegen vor ihnen. Aber was man als arrogante Unverschämtheit empfindet, sind die Äußerungen unseres Landrates – die Stadt sei an diesen Problemen selber schuld. War es nicht der jetzige Landrat, der jahrelang die Verantwortung für die Finanzen innehatte?

Und war es nicht die ehemalige Oberbürgermeisterin Rinke, die diese Großprojekte vorantrieb, welche eigentlich einem finanziellen Harakiri gleichen? Ja, das sind die Fakten. Aber von Demut vor falschen Entscheidungen ist hier nichts zu verspüren – im Gegenteil. Die Äußerungen dieses Landrates zeugen von Schadenfreude. Noch immer führt er einen seinen Kampf gegen den Oberbürgermeister.

Man hätte erwarten können, dass ein Landrat sich demokratisch verhält und nicht in einen persönlichen Kleinkrieg verfällt. Auch hätte man erwarten können, dass die oft beschworenen guten Kontakte unseres Landrates nach Erfurt und speziell zum Innenminister zum Wohle unserer Stadt und Region eingesetzt werden.

Jahrelang hat sich der Landkreis auf Kosten der Stadt zurückgelehnt – sei es bei der Jugendarbeit, der Kultur, dem ÖPNV oder auch beim Sport. Die Stadt ist freiwillig beigesprungen um Lebensqualität zu erhalten, weil der Landkreis eben nicht konnte. Und das war der Fehler. Die Zuständigkeiten sind gesetzlich klar geregelt. Der Herr Landrat reitet immer gern darauf rum. Also tun wir ihm den Gefallen.

Dem Land Thüringen ist es herzlich egal, was mit uns wird. Da lässt man selbst die eigene direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Unklaren. Was für ein toller Politikstil der rot-rot-grünen Landesregierung! Lösungsvorschläge gibt es natürlich auch. Steuererhöhung! Den Bürger zur Kasse bitten ist ja immer die einfachste Lösung. Schon jetzt liegen unsere Hebesetze nah an denen von Jena – nur das wir eben nicht Jena sind!

Wenn uns nicht der Stein der Weisen in die Hand fällt, stehen unser Theater, die Straßenbahn, unsere Museen und vieles mehr auf dem Spiel. Die Verantwortlichen für die horrenden und zu hinterfragenden Entscheidungen und Investitionen der letzten Jahre sind heute nicht mehr in ihren Positionen von damals – sie haben andere eingenommen. Aber sie tragen die Verantwortung für die jetzige Situation.
FDP Stadtratsfraktion Nordhausen
FDP Ortsverband Nordhausen
Junge Liberale Nordthüringen