Di, 19:07 Uhr
01.12.2015
nnz-Betrachtung
Machtspiele der besonderen Art
Viele Menschen in diesem Land hatten in das Experiment Rot-Rot-Grün mal mehr, mal weniger große Hoffnungen gesetzt. Sie wagten es - um so mehr sie jetzt enttäuscht sind...
Fünf Millionen Euro hat die Stadt Nordhausen vom Land beantragt, um ihren Bedarf, den sie als Kommune hat, zu decken. Deshalb heißt das Prozedere auch Bedarfszuweisung. Der Bedarf im Falle der Stadt Nordhausen entsteht einerseits, da sie vom Land Thüringen immer weniger Geld in Form von Schlüsselzuweisungen bekommt, dafür aber immer mehr Kreisumlage zahlen muss.
Dass diese Finanztricks am Ende in ein strukturelles Defizit führen, war abzusehen. Und die Finanzjongleure bei der Kommunalaufsicht, Landesverwaltungsamt und Innenministerium sahen zu. Die Beamten und Politiker in letzterem Apparat freuten sich vermutlich klammheimlich ob der mehr Einnahmen für eigene Zwecke.
Knackpunkt für die derartige Abstrafung der CDU-regierten Stadt Nordhausen waren und sind die freiwilligen Ausgaben. Deren Höhe, die zum Schluss der Ära Rinke und Jendricke in nahezu ungebremste Dimensionen mit nahezu ungebremster Geschwindigkeit schoss, hatte die nnz immer wieder kritisiert, sehr zum Unwillen der jeweils im Stadtrat und Rathaus regierenden Mächte. Zum Vergleich: Jedes Unternehmen kann nur das ausgeben, was es zuvor verdient. Im privaten Haushalt ist das nicht anders.
Es war doch so, das diese und andere Warnungen in das eine politische Ohr hineingingen und aus dem anderen Ohr wieder herauswehten. Vor allem bei den linken Parteien konnte es doch nicht genug an freiwilligen Ausgaben sein - hier noch mal 10.000 Euro für einen Verein, dort 20.000 Euro für ein soziales Projekt. Hier 35.000 Euro, damit an einem künstlichen Felsen geklettert werden kann. Die Töpfe und Hände, die aufgehalten wurden, die wurden immer mehr, schließlich saßen deren Protagonisten seit Jahren und Jahrzehnten im Stadtrat und verteilten und wollten immer mehr.
Dass nun aber gerade eine Regierung der Parteien, denen die Freiwilligkeit nicht großzügig genug sein konnte, sich auf eine irre Zwei-Prozent-Regel verbeißt, das nennt sich womöglich Ironie der Geschichte.
Jetzt müssen Verträge gekündigt, Zuschüsse gekürzt oder eingestellt werden. Selbst die Finanzierung des Theaters steht auf der Kippe - weil es RRG so will? Das alles kann nicht sein und letztlich zeigen diese zwei Prozent doch genau auf, was die Kommune zu leisten im Stande ist. Wenig. Auch weil freiwillige Aufgaben eben freiwillig sind und die gesetzlichen Aufgaben davor stehen. Erst wenn die finanziert sind und Geld übrig bleibt, erst dann können wir uns all die schönen Zuschüsse und Zuwendungen leisten. Erst dann können irgendwelche Projekte unterstützt werden, die manchmal den Anschein der Arbeitsplatzbeschaffung von Sozialarbeitern haben, statt die Jugendlichen auf den rechten, pardon, auf den richtigen Weg zu führen.
Jetzt wird Nordhausen der Spiegel vorgehalten und die Schockiertheit, mit der heute zum Beispiel Tilly Pape im Finanzausschuss agierte, die ist geübter Bestandteil der Polit-Posse. Genau diese Tilly Pape, die eine gefühlte Ewigkeit den fast wichtigsten Ausschuss dieser Stadt leitet, die ist mit verantwortlich für die freiwilligen Ausgaben, die jetzt angemahnt werden. Die ist, wie viele der altgedienten Stadträte für Betriebskosten von Prachtbauten politisch verantwortlich, die sich eine Stadt wie Nordhausen einfach nicht leisten kann.
Aber sie mussten her, genauso wie die Freiwilligen Ausgaben. Hier mal nur ein Blick in die Ausgabenliste des Jahres 2010, drei Jahre später sah es nicht besser aus. Und selbst in diesem Jahr sah es mit den Bemühungen sich zu konsolidieren, nicht wirklich besser aus. Was ist geblieben von den Vorhaben einer Arbeitsgruppe? Wie viel wurde eingespart? Dass die Schulden weniger wurden, die der Oberbürgermeister immer gern anführt, ist doch zum größten Teil den Niedrigzinsen und damit einhergehenden Umschuldungen zu verdanken.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redFünf Millionen Euro hat die Stadt Nordhausen vom Land beantragt, um ihren Bedarf, den sie als Kommune hat, zu decken. Deshalb heißt das Prozedere auch Bedarfszuweisung. Der Bedarf im Falle der Stadt Nordhausen entsteht einerseits, da sie vom Land Thüringen immer weniger Geld in Form von Schlüsselzuweisungen bekommt, dafür aber immer mehr Kreisumlage zahlen muss.
Dass diese Finanztricks am Ende in ein strukturelles Defizit führen, war abzusehen. Und die Finanzjongleure bei der Kommunalaufsicht, Landesverwaltungsamt und Innenministerium sahen zu. Die Beamten und Politiker in letzterem Apparat freuten sich vermutlich klammheimlich ob der mehr Einnahmen für eigene Zwecke.
Knackpunkt für die derartige Abstrafung der CDU-regierten Stadt Nordhausen waren und sind die freiwilligen Ausgaben. Deren Höhe, die zum Schluss der Ära Rinke und Jendricke in nahezu ungebremste Dimensionen mit nahezu ungebremster Geschwindigkeit schoss, hatte die nnz immer wieder kritisiert, sehr zum Unwillen der jeweils im Stadtrat und Rathaus regierenden Mächte. Zum Vergleich: Jedes Unternehmen kann nur das ausgeben, was es zuvor verdient. Im privaten Haushalt ist das nicht anders.
Es war doch so, das diese und andere Warnungen in das eine politische Ohr hineingingen und aus dem anderen Ohr wieder herauswehten. Vor allem bei den linken Parteien konnte es doch nicht genug an freiwilligen Ausgaben sein - hier noch mal 10.000 Euro für einen Verein, dort 20.000 Euro für ein soziales Projekt. Hier 35.000 Euro, damit an einem künstlichen Felsen geklettert werden kann. Die Töpfe und Hände, die aufgehalten wurden, die wurden immer mehr, schließlich saßen deren Protagonisten seit Jahren und Jahrzehnten im Stadtrat und verteilten und wollten immer mehr.
Dass nun aber gerade eine Regierung der Parteien, denen die Freiwilligkeit nicht großzügig genug sein konnte, sich auf eine irre Zwei-Prozent-Regel verbeißt, das nennt sich womöglich Ironie der Geschichte.
Jetzt müssen Verträge gekündigt, Zuschüsse gekürzt oder eingestellt werden. Selbst die Finanzierung des Theaters steht auf der Kippe - weil es RRG so will? Das alles kann nicht sein und letztlich zeigen diese zwei Prozent doch genau auf, was die Kommune zu leisten im Stande ist. Wenig. Auch weil freiwillige Aufgaben eben freiwillig sind und die gesetzlichen Aufgaben davor stehen. Erst wenn die finanziert sind und Geld übrig bleibt, erst dann können wir uns all die schönen Zuschüsse und Zuwendungen leisten. Erst dann können irgendwelche Projekte unterstützt werden, die manchmal den Anschein der Arbeitsplatzbeschaffung von Sozialarbeitern haben, statt die Jugendlichen auf den rechten, pardon, auf den richtigen Weg zu führen.
Jetzt wird Nordhausen der Spiegel vorgehalten und die Schockiertheit, mit der heute zum Beispiel Tilly Pape im Finanzausschuss agierte, die ist geübter Bestandteil der Polit-Posse. Genau diese Tilly Pape, die eine gefühlte Ewigkeit den fast wichtigsten Ausschuss dieser Stadt leitet, die ist mit verantwortlich für die freiwilligen Ausgaben, die jetzt angemahnt werden. Die ist, wie viele der altgedienten Stadträte für Betriebskosten von Prachtbauten politisch verantwortlich, die sich eine Stadt wie Nordhausen einfach nicht leisten kann.
Aber sie mussten her, genauso wie die Freiwilligen Ausgaben. Hier mal nur ein Blick in die Ausgabenliste des Jahres 2010, drei Jahre später sah es nicht besser aus. Und selbst in diesem Jahr sah es mit den Bemühungen sich zu konsolidieren, nicht wirklich besser aus. Was ist geblieben von den Vorhaben einer Arbeitsgruppe? Wie viel wurde eingespart? Dass die Schulden weniger wurden, die der Oberbürgermeister immer gern anführt, ist doch zum größten Teil den Niedrigzinsen und damit einhergehenden Umschuldungen zu verdanken.
Peter-Stefan Greiner
