Große Sorge um die selbst bestimmte Handlungs- und Aktionsfreiheit macht sich nicht nur unter den regionalen Unternehmern breit, ob des Schattenhaushaltes, der durch die Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen mbH, deren Alleingesellschafter der Landkreis ist, aufgebaut und betrieben wird...


Hier werde nach Auffassung von Roland Handrek, Sprecher des Wirtschaftsrates Deutschland, Sektion Nordthüringen (Landkreise Eichsfeld-Nordhausen-Kyffhäuser) das Verbot für die Kommune umgangen, wegen eigener Überschuldung weitere Kredite aufzunehmen.

Kassen- und Investitionskredite schlagen aktuell mit etwa 32,3 Millionen Euro zu Buche. Diese Kredite allein wären nicht besorgniserregend. Sie beschränkten mit Finanzierungs- und Liquiditätsproblemen zwar die kommunale Handlungsfähigkeit. Desweiteren würden sie Bedarfszuweisungen des Landes erfordern. Die ungebremste Aufnahme weiterer Schulden durch die Service GmbH über die bestehenden Kredite hinaus seien daher der Kritikpunkt.

Für Unternehmen der freien Wirtschaft gelte ein strenges Gesellschafts- und Steuerrecht. Zudem prüften auch Finanzinstitute die Bonität des Kreditinteressenten und seiner Partner sowie Gesellschafter sehr aufmerksam. Müsste nicht gerade für die anvertrauten Gelder der Steuerzahler ein nicht mindestens ebenso strenger Kontrollzwang gelten? Wann, so fordert der Sektionssprecher, würden Kommunalaufsicht und Landesverwaltungsamt endlich einschreiten?!

Wie könne es sein, dass für Unternehmen Kredite ausgereicht würden, obwohl deren kommunale Muttergesellschaften selbst nicht mehr als kreditwürdig eingestuft seien? Oder sei letztlich der Steuerzahler der Bürge? Denn mit ihm könne durch weiter erhöhte Steuern und Abgaben eine Zahlungsunfähigkeit wieder einmal abgewendet werden. In der privaten Wirtschaft stelle dies übrigens eine strafrechtlich relevante Insolvenzverschleppung dar, begründet Roland Handrek seine auch von anderen Stellen zunehmend lauter werdende Forderung nach einer Politikerhaftung bei unverantwortlichem und fahrlässigem Umgang mit den vom Steuerzahler anvertraut bekommenen Geldern.

Die Chance, dass sich die Service GmbH in die bestehende Reihe der wirtschaftlich erfolglosen Nordhäuser kommunalen Gesellschaften, wie NOGEFAS, EGN oder TVN einreihe, sei nach seinen besorgten Worten gegeben.