Flüchtlingsproblematik
Wer ist wie versichert?
Es begann mit einem ganz banalen Unfall in Nordhausen. Doch daraus entwickelte sich eine Frage, deren Beantwortung mehrere Tage in Anspruch nahm...
Nordhausen, Zillestraße. Ein junger Mann aus Eritrea ist mit einem gebrauchten Fahrrad unterwegs. Durch Unachtsamkeit oder Unkenntnis der in Deutschland geltenden Verkehrsregeln, kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem Auto. Die Schuldfrage ist geklärt, der Asylbewerber ist Unfallverursacher.
Die positive Facette: es wird niemand bei dem Unfall verletzt. Das war es dann aber auch schon mit den freundlichen Details, denn der Geschädigte bleibt auf dem Schaden an seinem Auto vermutlich sitzen.
Als die nnz von diesem Vorgang erfuhr, wurde nachgefragt: Bei Polizei und bei der Kreisverwaltung, die für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zuständig ist. Gefragt wurde am vergangenen Donnerstag. Die Polizei in Nordhausen war ratlos, hatte sich aber mit den Folgen derartiger Unfälle bereits beschäftigt. Die Antwort der Juristen des Innenministeriums lässt vermutlich noch auf sich warten.
Auch in der Kreisverwaltung brauchten die Verantwortlichen bis heute Nachmittag für eine Antwort. Hier ist sie. "In diesem Fall ist es wie bei jeder anderen deutschen Person. Die Haftungsfrage richtet sich gegen die natürliche Person. In Frage käme eine private Haftpflichtversicherung, sofern eine abgeschlossen ist. Sachverhalte, die aus dem Betrieb unserer Einrichtungen resultieren, werden als Schäden durch den kommunalen Schadensversicherer reguliert."
Das heißt nicht anderes als: Der Geschädigte bleibt auf seinem Schaden am Auto sitzen, denn der Mann aus Eritrea hat keinerlei Versicherung abgeschlossen. Ob aus diesem Fall oder einem ähnlichen in Sülzhayn nun Konsequenzen gezogen werden bleibt abzuwarten. Bis dahin heißt es weiter: Augen auf im Straßenverkehr.
Peter-Stefan Greiner
Kommentare
Jimmy
23.11.2015, 15:36 Uhr
Hoffnung
Das scheint in diesem Fall ja ein (noch) relativ kleiner schaden gewesen. Interessant wird das denke ich wenn der Schaden größer wird, sagen wir mal ein großer Unfall mit erheblichen Sachschaden und im schlimmsten Fall noch mit Personenschaden und erheblichen Folgeschäden. Bleibt dann auch jeder auf seinem schaden sitzen? Als normale Person wenn so etwas ist hafte ich ja mit meinem privaten Vermögen wenn ich keine Versicherung habe, oder irre ich mich da? Wie sieht es das in so einem Fall aus?
Warum wird bei Aufnahme in in eine Unterkunft nicht auf solche Sachverhalte hingewiesen bzw die Leute belehrt?
emmerssen
23.11.2015, 15:56 Uhr
Wir schaffen das!
Und die Dummen sind wie immer wir!!! Ich bin ja mal auf die nächste Bundestagswahl gespannt.
Günther Hetzer
23.11.2015, 17:01 Uhr
armutsZEUGNIS
Auch dieser Sachverhalt ist ein neues Armutszeugnis, denn wenn niemand weiß wie es bei einem solchen Sachverhalt weitergeht, ist wieder einmal ein Konzept nicht zu erkennen!
Wir haben den 23.November (2015) und das Jahr neigt sich dem Ende entgegen.
Der ununterbrochene Zustrom von Asylsuchenden hält unvermindert an. Schätzungen von Experten, Politik und Medien zufolge, sind im laufenden Jahr 750.000 – 1.250.000 Menschen nach Deutschland eingereist. Allein im November (der noch nicht vorbei ist) sollen es rund 180.000 Menschen gewesen sein. Die kalte Jahreszeit hat gerade erst begonnen und somit dürften die Zahlen bis zum Jahresende nochmal beachtlich ansteigen. Genaue Zahlen sind unserer Regierung, laut eigenen Aussagen, leider nicht bekannt.
Soviel zu den (ungenauen) Zahlen der gegenwärtigen Situation. (den Faktor um wieviel sich diese Zahlen multiplizieren, durch Familiennachzug, lasse ich offen...da unbekannt) Das diese Zahlen bedingt durch den Kurs unserer Politik entstanden sind, ist jedem bekannt. Doch schaut man auf die Maßnahmen, die unsere gewählten Regierungsvertreter getroffen haben, um es wirklich „zu schaffen“, kommt man nicht drum herum zu sagen „bislang sind wir gescheitert“!
Wie leider zu oft in der Vergangenheit zeichnet sich unsere Politelite nur durch viel Gerede und weniger durch Ihr Handeln aus. So gibt es etliche Probleme, die zwar stets angesprochen und klein geredet werden, ohne jedoch auch nur irgendwelche Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten. Man bekommt zwangsweise das Gefühl, von einem Haufen kopfloser Hühner regiert zu werden. Mit dem faden Beigeschmack, dass die kopflosen Hühner das Volk nach Strich und Faden verarschen und belügen. Es werden die immer gleichen Parolen ausgegeben, es werden Vorschläge unterbreitet welche bislang noch in keiner Weise umgesetzt wurden, es werden bereits bestehende Abläufe und Vorgänge als neu und problemlösend verkauft, zudem werden künstlich Meinungsverschiedenheiten in der Politik verbreitet obwohl auf höchster Ebene Einigkeit besteht.
Wenn man das Handeln der Politik im Jahr 2015 betrachtet und unsere Politik auf dieser Grundlage bewerten müsste, kommt man zu dem Schluss das auf breiter Ebene versagt wurde. Wenn man eine Schulnote vergeben will, läuft es wohl auf „ungenügend“ und somit auf eine 6 hinaus!
Denn betrachtet man die Beschreibung der Note 6 (ungenügend), spiegelt dies im Wortlaut das Ergebnis unserer Politiker im Jahr 2015 wieder: „wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. Zudem wird auch bei nicht erbrachter Leistung mit ungenügend benotet.“
Jetzt könnte der ein oder andere auf die Idee kommen und meine Aussagen als völligen Schwachsinn anzusehen. Denn unsere Politiker rühmen sich in Funk und Fernsehen doch stets mit den von Ihnen hervorgebrachten Leistungen! Das ich nicht grundlos und frei nach Lust und Laune, sondern mit Recht die Note 6 vergeben habe, beweist ein Blick auf die Maßnahmen zum beseitigen der Kernprobleme in der aktuellen Asylthematik. Welche Kernprobleme bestehen im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsthematik?
Integration, innere Sicherheit, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Unterbringung, Kultur, gesellschaftliche/religiöse Werte, Erhalt demokratischer Werte, Meinungsfreiheit, Spaltung der Gesellschaft, Asylverfahren, Fluchtursachen und die EU…...
Schauen wir jetzt auf die Lösungen bzw. auf die Maßnahmen und das das Handeln für diese Probleme, erkennen wir das a)entweder nichts oder b) nichts Problemlösendes gemacht wurde.
Es gibt für keines dieser Probleme auch nur ein im Ansatz stimmiges und effektives Konzept zur Problemlösung. Das wiederum sorgt dafür, dass sich die Probleme untereinander ausweiten und verstärken. Dadurch wird es immer schwieriger die Probleme zu lösen. Und genau das ist unser mit Abstand größtes Problem. Jeder der nicht völlig Schwachsinnig ist und seine Unterhose auf dem Kopf trägt weiß, das man erst bestehende Probleme lösen sollte, bevor man sich neue schafft.
Was unsere Regierung aber hier veranstaltet ist mehr wie nur mit der Unterhose auf dem Kopf beim tanken zu rauchen...denn das kann gut gehen. Was hier aber aktuell läuft, wird niemals gut gehen!
Und es wird zum Leid aller werden….
Das es nicht zu verhindern war, dass bedrohte Menschen Zuflucht in Deutschland suchen war klar und ist völlig legitim. Unser Grundgesetz gibt es vor! Das die Situation in vielen Teilen der Welt dazu führen könnte, dass Menschen davon Gebrauch machen könnten, war für jeden zu erkennen. Doch wie kommt man auf die Idee, eine Einladung mit falschen Versprechungen in die Welt zu schicken, obwohl kein Konzept zur Bewältigung der logischen Folgen bestand? Man könnte das alles (wenn es nicht so ernst wäre) tatsächlich mit den Worten „die Geister die ich rief….“ beschreiben.
Wie aber könnten Konzepte und Maßnahmen aussehen, die das drohende Unheil abwenden?
Wichtig ist, dass sich alle Seiten darüber im klaren sind, dass von der eigenen Position abgewichen werden muss. Es wird nur mit Grenzkontrollen und einem Einreisestopp gehen. Wir werden neue kulturelle Aspekte bekommen und Integrieren müssen. Es wird den Islam in Deutschland geben, aber auch dieser wird sich verändern müssen und nicht wie aktuell fortbestehen. Wir werden viele Menschen in Ihre Heimat zurückschicken müssen. Asylgegner müssen verstehen das die Befürworter nicht alle verblödete Gutmenschen sind. Ebenso müssen Asylbefürworter verstehen das Asylgegner nicht alle Nazis sind. Wir müssen lernen das nicht jeder mit einer anderen Meinung ein dummes A***** ist. Es ist notwendig, denen die Schutz brauchen, auch menschenwürdige Bedingungen zu bieten. Wir müssen einsehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch Wirtschaftsflüchtlinge befinden, wir müssen aber genau darauf achten wer hier eine Perspektive hat und wer nur vom Sozialsystem leben will! Nur durch gut überlegte Maßnahmen können wir für uns und die neuen Mitbürger Sicherheit, Lebensstandard, Frieden und Einigkeit schaffen. So wie es aktuell läuft, rennen wir dumm grinsend und blind in eine Katastrophe.
Wir können die Zeit nicht zurückdrehen und alles so machen wie es vorher war, deshalb gilt es sich jetzt zusammenzuraufen und wieder Einigkeit in der Bevölkerung zu schaffen. Von jedem Toleranz und Einsicht zu erwarten ist utopisch (gilt für beide Seiten), deshalb ist es so wichtig das eine starke und handlungsfähige Regierung die Richtung vorgibt….. doch leider verdient unsere aktuelle Regierung nur eine glatte 6!
Klosterbruder
23.11.2015, 17:03 Uhr
Krankenversichert??
Das ist ja wohl der Hammer. Dann müsste das Land Thüringen für den Schaden aufkommen.
Was wäre denn,wenn der Flüchtling noch Verletzungen gehabt
hätte? Wer bezahlt dann die Arztkosten?Oder haben die eine Krankenversicherung?
Ex-post
23.11.2015, 17:54 Uhr
@ Jimmy
"Als normale Person wenn so etwas ist hafte ich ja mit meinem privaten Vermögen wenn ich keine Versicherung habe, oder irre ich mich da?"
Sie irren natürlich nicht. Und so verhält es sich auch mit dem Mann aus Eritrea. Hat der Mann aus Eritrea den Unfall schuldhaft verursacht, so ist er auch haftbar zu machen-ggf. über eine Zivilklage. Hinzu müsste dann auch ein OWiG bzw Bußfedverfahren (je nach Sachverhalt eben) kommen für den Verursacher.
Ich verstehe die Aufregung also ganz und gar nicht.
Allerdings muss ich zugeben, sollte die Antwort der Polizei Ratlosigkeit gewesen sein, dann ist das gelinde gesagt ziemlich krass.
Anmerkung 1: wichtig ist nun, die Klage anzustrengen, um keine Fristen zu versäumen.
Anmerkung 2: natürlich kann die dann richterlich festgesetzte Forderung auch gegen einen Flüchtling/Asylbewerber/Einwanderer/o.a. vollstreckt werden, ggf. natürlich erst dann, wenn Masse da ist. Aber mal ehrlich: das ist bei finanziell mittellosen deutschen Staatsbürgern/EU-Bürgern auch nicht anders, oder?
Anmerkung 3: Die Kreisverwaltung sagte: "Sachverhalte, die aus dem Betrieb unserer Einrichtungen resultieren, werden als Schäden durch den kommunalen Schadensversicherer reguliert."
Ich hoffe doch, dass sich das auf unverschuldet/Fahrlässigkeit beschränkt und in allen anderen Fällen eine Schadensermittlung angestrengt, und ggf. der Verursacher in Haftung genommen wird?
@ Klosterbruder: nein, kein Angestellter/Beamter usw. des Bundeslandes Thüringen hat den Schaden verursacht. Warum sollte also hier das Land haften.
Welchen "Krankenversicherungsstatus" der Mann aus Eritra hat, lässt der Artikel offen. Müßig dazu etwas zu spekulieren.
Ra1n3R
23.11.2015, 19:12 Uhr
Nicht vergessen...
Das betrifft eben nicht nur Schäden im Straßenverkehr. ;)
Gemeindediener
23.11.2015, 21:09 Uhr
Man Highvoltage
Wir Beide gehen in vielen Dingen Ihrer Ausführung konform, aber hier bitte kurz und prägnant.
Romane kann ich in der neuen Bibliothek lesen.
Eric Cartman
23.11.2015, 21:41 Uhr
Genau so siehts aus Ra1n3R
"Nicht vergessen...
Das betrifft eben nicht nur Schäden im Straßenverkehr. ;)"
Will Ihnen ja nix böses unterstellen @Ra1n3R, aber welche Versicherung zahlt denn für Sie? Könnten Sie das bitte mal näher erläutern! Wer sagt mir, dass Sie beim Fahrrad fahren eine Privathaftplicht bezahlen, die mir dann von Ihnen verursachte Schäden ersetzt? Wo kann ich das nachprüfen?
Kaethi
24.11.2015, 09:20 Uhr
Eric Cartmann
Der deutsche Rechtsverdreher holt sich schon mit allen Mitteln das Geld von Herrn Ra1n3R. Aber die Flüchtlinge haben Narrenfreiheit. Da wird sogar noch für Spenden an Fahrrädern aufgerufen. Da ist bestimmt bald was los auf unseren Straßen.
----1
24.11.2015, 09:39 Uhr
Zukunft!
eins ist schonmal Positiv fest zu halten keine
Schweren Verletzungen.
Doch diese Menschen sollen unsere Zukunft sein so wird es uns übermittelt liebe vor Schreiber.
Nur Leute die Studiert haben und sonst was für hohe Abschlüsse bereit halten.
Und dann unterstellen wir Ihnen sich mit Straßenverkehr nicht auszukennen?
Auch bei jene welche gibt es Autos!
die Leute sind doch gebildet?
Und ich sage dazu auch Schadenshöhe ermitteln
der Landkreis muss den Schade übernehmen.
Soll der junge gebildete Mann doch die Summe abarbeiten!
Nicht etwa anders behandeln als ein Deutschen schließlich wollen Sie doch Deutsche werden?oder etwa nicht.
Eric Cartman
24.11.2015, 13:51 Uhr
Ach so, na guck mal an!
"Der deutsche Rechtsverdreher holt sich schon mit allen Mitteln das Geld von Herrn Ra1n3R..."
Mit alle Mitteln? Wie muss ich mir das denn vorstellen @Kaethi? Meine Erfahrung mit Titeln vom Amtsgericht ist da leider eine Andere.
Sie scheinen weder mit deutschen "Rechtsverdrehern", noch mit zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Germanen jemals etwas zu tun gehabt zu haben. Sonst wäre Ihre positive Einstellung zu rechtmäßigem Schadens- oder Leistungsersatz eine Andere!
Gehard Gösebrecht
24.11.2015, 14:47 Uhr
Wenn Jemand nichts hat...
dann hat der Kaiser sein Recht verloren. Versicherungen hin oder her. Keine Arbeit, kein Geld und damit erfolgen sogenannte fruchtlose Pfändungen. Die sind für den sogenannten Gläubiger immer ein wenig unangenehm. Aber unangenehme Erfahrungen, sind Merkmale des Rechtsstaates.
Also nicht aufregen @Eric Cartman Dreißig Jahre hat man doch Zeit, seinen vollstreckbaren Titel durch zu setzen. Wenn sich natürlich der Schuldner wieder im Ausland/Heimatland aufhält, wird die Sache wieder schwierig und der Vollstreckungstitel wird eine Sache für den Papierkorb.:-)
Don R. Wetter
24.11.2015, 16:17 Uhr
Forderungsausfalldeckung kann helfen
Bei guten Tarifen (Haftpflicht) gibt es die sog. "Forderungsausfalldeckung".
Hier kann man - im versicherten Umfang - Leistungen erhalten.
Das deckt nicht alles -aber vieles. Mal "googlen" !
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