Es ist kaum zu glauben, aber der Deutsche Bundestag hat beim TTIP- Freihandelsabkommen keinerlei Mitspracherecht. So kann man zumindest die Meldungen einiger Medien verstehen. Der Bundestag ist in dieser Sache nur ein Forum zum ab nicken...


Jean-Claude Junker versprach dem deutschen Bundestagspräsidenten Lammert die Einsicht in die Dokumente, doch das war wohl nur ein Irrtum.

„Die aktuellen Entwicklungen sind ein Schlag ins Gesicht von Lammert. Oder anders gesagt: Die EU-Kommission lässt die EU-Bürger wissen, dass ihr deren berechtigtes Interesse auf Information und Teilhabe wo auch immer vorbeigeht“.

So schreiben die Medien. Besonders die Gerichtsbarkeit soll ein sehr streng gehütetes Geheimnis bleiben. Hier stellt sich wirklich die Frage, wozu haben wir denn überhaupt Bundestagsabgeordnete? So wie es aussieht, haben die Damen und Herren ja doch nichts zu sagen, wenn es um wirklich wichtige Probleme geht, oder sollte ich mich da irren? Das würde mich freuen, aber ich muss mir wohl eingestehen, dass das ein Wunschtraum bleibt.
Wie es im Fall von TTIP, CETA und TISA aussieht, bestimmt die Wirtschaft, welchen Weg die Politik einzuschlagen hat! Hier zeigt sich einmal mehr, wer das Sagen hat. An diesem Beispiel wird sehr deutlich, dass die Politiker der Wirtschaft nur als Marionetten dienen! Was soll man von solchen Parlamentariern halten, die im Ernstfall den Mund nicht aufbekommen und nur nicken? Möglicherweise auch, weil so mancher Bundestagsabgeordneter von Vorstandsmitgliedern diverser Wirtschaftsunternehmen dieses Landes nicht mehr zu unterscheiden ist.

Über 200.000 Menschen haben in Berlin gezeigt, was sie von TTIP und CETA halten. Aber deren Meinung zählt bei den Politikern nicht. Man stempelt diese Menschen Kurzerhand als konservative „Fortschrittsbremsen“ ab. Oder wie handhabt ihr Politiker das?

Die Meinung des Volkes ist in diesem Staat nicht viel Wert. Das Volk soll sich nach dem Willen einiger hundert Damen und Herren aus dem Parlament, deren Diktat – Pardon - deren Wünschen unterordnen, die nach deren Auffassung das Beste für unser Land sind. Wie hätten es die politischen Eliten denn gern?

Sind wir denn wirklich schon so weit, dass uns ein paar geldgierige Amerikaner vorschreiben, wie wir zu leben, zu arbeiten und was wir zu essen haben? Wozu haben wir überhaupt noch Politiker und Politikerinnen?

Bestimmt nicht, damit sie uns an die Lobbyisten verkaufen. Zumindest aus unserer Sicht. Wenn man sich im Land so umschaut, bekommt man immer mehr den Eindruck, unsere Politik dient nur noch einer gesichtslosen Wirtschaftskraft und wird von ihren Interessenvertretern gemacht. Im Gegenzug werden die und ihr Anhang, Freunde und Bekannte mit gut honorierten Posten versorgt, oder sehe nur ich das so? Das ist aber nicht das einzige Versagen, um nicht Verbrechen zu schreiben, unserer politischen Ebenen.

Nehmen Sie den VW-Skandal, davon hat man auch schon lange gewusst. Und nun die Affäre um die Fußballweltmeisterschaft, als ob davon, ausgenommen der gemeine Fußballbegeisterte, niemand in den Rängen der oberen 10.000 gewusst habe. Der vorangegangene Text entspringt meiner Fantasie und mögliche, wenn auch unwahrscheinliche, wahre Begebenheiten, wären rein zufällig.
Harald Buntfuß, Nordhausen