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Di, 23:26 Uhr
13.10.2015
Landespolitik

Volksbegehren wegen Kindertagesstätten?

Führt Chronische Unterfinanzierung Thüringer Kitas zu neuem Volksbegehren? Dazu eine Stellungnahme der Thüringer Landeselternvertretung für Kindertagesstätten...


Nach Informationen, die der Thüringer Landeselternvertretung für Kindertagesstätten vorliegen, soll das Budget für Kitas in 2016 um 50 Mio. Euro auf 583 Mio. Euro reduziert werden. Auch die mit 20 Mio Euro angekündigte Erhöhung der zweckgebundenen Zuweisungen im Bereich Kindertagesstätten, die Landespauschalen, sind unseren Berechnungen zur Folge lediglich 13,45 Mio. Euro.


Vor dem Hintergrund, dass gerade in den großen Städten wieder Geburtenzuwachs zu verzeichnen ist, und das Landeserziehungsgeld abgeschafft wird, ist diese Haltung der Landesregierung vollkommen unverständlich. Hier wird auf Kosten der Kommunen an den Kleinsten und Schwächsten der Gesellschaft gespart. Auch die Thüringer Kitas benötigen eine vernünftige Finanzausstattung. Ebenfalls nicht mit eingerechnet sind die Kosten für die Betreuung von Flüchtlingskindern.


„Wenn der Thüringer Landtag diese Vorlagen der Landesregierung verabschiedet, werden die Elternbeiträge in unseren Kitas weiter ins Unermessliche steigen.“ ist sich die Vorsitzende der Landeselternvertretung Sandy Kirchner sicher. Wir haben gemeinsam vor Jahren mit Hilfe des Volksbegehrens, an dem auch die Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Partei DIE LINKE beteiligt waren, eine Verbesserung der Qualität in unseren Kitas erreicht.


„Meine Erfahrungen aus der Bundeselternvertretung zeigen mir, dass wir Thüringer eines der besten Kitagesetze in Deutschland haben. Das dürfen wir nicht durch eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen aufs Spiel setzen. Die intransparente Kitafinanzierung gemeinsam mit der angeblich jetzt geplanten Abschmelzung der Landesgelder wird zu einer erneuten Gebührenerhöhungsorgie in Thüringer Kommunen führen. Wenn nur ein erneutes Volksbegehren diese Unterfinanzierung beheben kann, werden die Eltern gemeinsam mit den Kommunen und weiteren Institutionen nicht untätig bleiben.“ so Kirchner abschließend.
Autor: khh

Kommentare
Ickarus
14.10.2015, 10.53 Uhr
Elternbeiträge steigen!!!
Wer hätte das gedacht?

Eine Aussage wie diese "Elternbeiträge in unseren Kitas weiter ins Unermessliche steigen.“ bestätigt mal wieder die Unfähigkeit, aber auch die Verlogenheit der regierenden Parteien Linke, Grüne und SPD!

Krankenkassenbeiträge steigen ebenso!

Aber natürlich hat all das nichts mit den Milliardenkosten der Massenmigration zu tun.

Diese Politik ist eine Schande für das Deutsche Volk und wir brauchen ganz dringend einen Politischen Kurswechsel bevor die Bevölkerung bald gar nichts mehr zu sagen hat!

Bei Kindern, Rentnern und pflegebedürftige Bürgern wird gespart, gespart, gespart!!
Bleistift und Lineal
14.10.2015, 16.09 Uhr
@ ickarus
...meine Standartfrage, welche ich im Zusammenhang mit Ihrem Argument immer wieder gern stelle, aber noch nie eine Antwort erhalten habe, ist die folgende:
Glauben Sie, wenn die Regierung das Geld für die Flüchtlingshilfe NICHT bereitstellen würde, dass dann die Kita-Gebühren gesenkt oder auch nur gleichbleiben würden? Dass die Renten steigen, wenn es kein Geld für Flüchtlinge gäbe? Dass ohne Migranten mehr Pflegepersonal eingestellt würde?

Die Antwort lautet natürlich: Nein. Wo auch immer die Gelder für die Flüchtlingshilfe gerade herkommen mögen (ich weiß das ebenso wenig): sie würden nicht statt dessen für Kultur und Soziales ausgegeben werden. Die Bundesregierung würde einfach behaupten, es seien weiterhin keine Gelder da. DAS ist die Ungerechtigkeit. Da können aber die Flüchtlinge nichts dafür.
Ickarus
14.10.2015, 18.23 Uhr
@ janko
Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, aber ich muss Ihnen absolut zustimmen!

Ganz recht, diese Regierung ist eine Schande, denn entweder belügt diese die Bevölkerung mit der immer wiederkehrenden Behauptung "es ist kein Geld da, wie müssen sparen" oder sie sagt zwar die Wahrheit wie erst kürzlich, das es einen Überschuss gibt, gibt diesen dann jedoch für die sinnlose Massenmigration aus!

Und ja, kein Asylantragsteller trägt für dieses politische Chaos die Schuld, sondern (auch wenn ich Ihnen dies schon hundert Mal erläutert habe) einzig und allein haben die Regierenden sowohl den Demographischen Wandel zu verantworten, weil die Familienpolitik und dessen Förderung seit vielen Jahren vernachlässigt wird, wie sie auch diese katastrophale und planlose Massenmigration zu verantworten haben.

Dieser Staat ist, wie auch Sie festgestellt haben, an Ungerechtigkeit kaum zu übertreffen und somit ja, diese Regierung würde NIE das vorhanden Geld in die Zukunft unserer Kinder investieren, im Gegenteil wie man hier am Plan von Linke, Grünen und SPD deutlich erkennen kann! Aber auch genauso wenig würden unsere Rentner und Pflegebedürftigen von dem Überschuss profitieren, welcher durch die Regierenden lieber im Asylchaos vernichtet wird.

Laut einer aktuellen Expertenschätzung des Kieler Institut für Weltwirtschaft IfW können die Kosten für dieses Asylchaos die 45 Milliarden Euro jährlich erreichen! Nochmal 45 Milliarden!!!

Der Oberbürgermeister von Magdeburg hat heute sein Parteibuch abgegeben und lässt sich gegenüber seiner bisherigen Partei, der SPD, nicht den Mund verbieten (siehe Link)

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7454030/magdeburgs-oberbuergermeister-lutz-truemper-tritt-aus-der-spd-aus.html

Wir brauchen einen politischen Kurswechsel und diesen sehe ich einzig und allein im Programm der AFD. Dafür gehe ich nächste Woche Mittwoch wieder in Erfurt auf die Straße, denn ich kann es gegenüber unseren Kindern nicht verantworten wie dieser Staat seine Ungerechtigkeit auf dem Rücken der Bevölkerung austrägt.
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