Di, 14:40 Uhr
29.09.2015
Oberbürgermeister reagiert
"Bedenke immer das Ende!"
Die nnz hatte in der vergangenen Woche die Arbeit von Landrat Matthias Jendricke und Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh betrachtet. Dazu gibt es jetzt eine Wortmeldung des Nordhäuser Stadtoberhauptes...
1. Es ist unbestritten und ganz normal, dass es in der Politik, wie überall im Leben, Unterschiede in der Art der Führung von Unternehmen und Ämtern gibt. Jeder hat seinen Stil. Das ist gut so – Gott sei Dank – denn sonst wären Personen beliebig und austauschbar.
Ich bleibe mir treu und lasse mir meinen Stil nicht nehmen. Am Ende wird bewertet und beurteilt, nicht am Anfang. Ankündigungspolitik gibt es genug. Hier halte ich es mit Bernhard Vogel, dessen Leitspruch es war: Bei allem, was Du tust, tue es klug und bedenke das Ende. Und Bernhard Vogel war kein Bedenkenträger, sondern ein kluger Politiker.
2. Entscheidungen werden getroffen, wenn sie entscheidungsreif sind und nicht, wenn eine Lobbygruppe den Druck so anheizt, dass Politik letztlich nur noch dem Druck und dem Zeitgeist nachgibt. Hätten wir uns bei der Biomethananlage nicht ein Jahr länger Zeit genommen, als ursprünglich vorgesehen war, dann wäre die Entscheidung durch den Druck einiger gegen die Anlage gefallen. Manche sagen, das ‚Sich Zeit nehmen‘ wäre ‚Aussitzen der Probleme‘. Ich nenne das ‚So viele Menschen, wie möglich einbeziehen‘. Alle wird man nie überzeugen. Beim Autohof war das Ringen um Kompromisse leider nicht ausreichend. Hätten wir seinerzeit uns mehr Zeit genommen, dann hätten wir sicher einen guten Kompromiss gefunden und heute mindestens 60 Arbeitsplätze und gute Gewerbe- und Einkommenssteuer mehr.
3. Demokratie ist nicht Harmonie, sondern das Ringen um die beste Lösung. Das ist mühsam und anstrengend. Es bietet aber die Gewähr, dass Menschen ‚mitgenommen‘ werden und nicht gegen sie entschieden wird. Gewiss, die Geduld mancher Menschen wird dabei oft sehr strapaziert. Dann weicht der Anspruch auf Mitbestimmung regelmäßig der Sehnsucht nach schnellen Entscheidungen. Dann kippt die Stimmung und der Ruf nach dem ‚starken Mann‘ wird laut. Die Welt ist aber komplizierter, als dass wir sie radikalen Vereinfachern überlassen dürfen. Basta-Politik hat unserer Republik mehr geschadet, als genutzt. Demokratie ist nicht: Thema aufgreifen, anfassen, kurz diskutieren, entscheiden! Dann werden von zehn Entscheidungen sicher acht falsch sein.
4. Ich baue eine Feuerwache und alle klatschen Beifall??? Ohne Frage – wir brauchen eine neue Feuerwache. Aber dazu braucht mal Geld. Der Landkreis ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderer im Freistaat! Der Kreis nimmt so viel Geld durch Umlagen von seinen Gemeinden zur Finanzierung seiner Pflichtaufgaben weg, wie kein anderer – die Gemeinden sind dadurch kaum fähig, ihre eigenen Pflichtaufgaben zu finanzieren. Die Stadt Nordhausen zahlt jetzt schon mit ca. 13,6 Mio. Euro knapp 55% Anteil an der Kreisumlage. Zusätzlich betreibt die Stadt Schulen, den Nahverkehr und vieles mehr in eigener Trägerschaft. Da diese Aufgaben der Kreis erledigen müsste, wird er von der Stadt weiter entlastet.
Die Stadt Nordhausen muss mehr Umlage an den Kreis zahlen, als sie vom Freistaat Thüringen an Zuweisungen erhält! Der Kreis, der seit Jahren regelmäßig viele Mio. Euro Notzuweisungen vom Land erhält, will mit seiner Servicegesellschaft ein 8-10 Mio. Projekt bauen? Wer muss das zahlen? Eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage aller Gemeinden wäre fällig. Diese müssten andere Leistungen streichen bzw. die Steuer- und Gebührenschraube weiter drehen. Sind solche schnellen Entscheidungen gut für die Bürger? Bei allem, was du tust, bedenke das Ende! Deshalb behalte ich mir das Recht vor, nach Alternativen der Finanzierung zu fragen. Und dies muss überlegt geschehen. Auch wenn es ein wenig mehr Zeit kostet.
Dr. Klaus Zeh
Kommentare bitte nur mit Klarnamen
Autor: red1. Es ist unbestritten und ganz normal, dass es in der Politik, wie überall im Leben, Unterschiede in der Art der Führung von Unternehmen und Ämtern gibt. Jeder hat seinen Stil. Das ist gut so – Gott sei Dank – denn sonst wären Personen beliebig und austauschbar.
Ich bleibe mir treu und lasse mir meinen Stil nicht nehmen. Am Ende wird bewertet und beurteilt, nicht am Anfang. Ankündigungspolitik gibt es genug. Hier halte ich es mit Bernhard Vogel, dessen Leitspruch es war: Bei allem, was Du tust, tue es klug und bedenke das Ende. Und Bernhard Vogel war kein Bedenkenträger, sondern ein kluger Politiker.
2. Entscheidungen werden getroffen, wenn sie entscheidungsreif sind und nicht, wenn eine Lobbygruppe den Druck so anheizt, dass Politik letztlich nur noch dem Druck und dem Zeitgeist nachgibt. Hätten wir uns bei der Biomethananlage nicht ein Jahr länger Zeit genommen, als ursprünglich vorgesehen war, dann wäre die Entscheidung durch den Druck einiger gegen die Anlage gefallen. Manche sagen, das ‚Sich Zeit nehmen‘ wäre ‚Aussitzen der Probleme‘. Ich nenne das ‚So viele Menschen, wie möglich einbeziehen‘. Alle wird man nie überzeugen. Beim Autohof war das Ringen um Kompromisse leider nicht ausreichend. Hätten wir seinerzeit uns mehr Zeit genommen, dann hätten wir sicher einen guten Kompromiss gefunden und heute mindestens 60 Arbeitsplätze und gute Gewerbe- und Einkommenssteuer mehr.
3. Demokratie ist nicht Harmonie, sondern das Ringen um die beste Lösung. Das ist mühsam und anstrengend. Es bietet aber die Gewähr, dass Menschen ‚mitgenommen‘ werden und nicht gegen sie entschieden wird. Gewiss, die Geduld mancher Menschen wird dabei oft sehr strapaziert. Dann weicht der Anspruch auf Mitbestimmung regelmäßig der Sehnsucht nach schnellen Entscheidungen. Dann kippt die Stimmung und der Ruf nach dem ‚starken Mann‘ wird laut. Die Welt ist aber komplizierter, als dass wir sie radikalen Vereinfachern überlassen dürfen. Basta-Politik hat unserer Republik mehr geschadet, als genutzt. Demokratie ist nicht: Thema aufgreifen, anfassen, kurz diskutieren, entscheiden! Dann werden von zehn Entscheidungen sicher acht falsch sein.
4. Ich baue eine Feuerwache und alle klatschen Beifall??? Ohne Frage – wir brauchen eine neue Feuerwache. Aber dazu braucht mal Geld. Der Landkreis ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderer im Freistaat! Der Kreis nimmt so viel Geld durch Umlagen von seinen Gemeinden zur Finanzierung seiner Pflichtaufgaben weg, wie kein anderer – die Gemeinden sind dadurch kaum fähig, ihre eigenen Pflichtaufgaben zu finanzieren. Die Stadt Nordhausen zahlt jetzt schon mit ca. 13,6 Mio. Euro knapp 55% Anteil an der Kreisumlage. Zusätzlich betreibt die Stadt Schulen, den Nahverkehr und vieles mehr in eigener Trägerschaft. Da diese Aufgaben der Kreis erledigen müsste, wird er von der Stadt weiter entlastet.
Die Stadt Nordhausen muss mehr Umlage an den Kreis zahlen, als sie vom Freistaat Thüringen an Zuweisungen erhält! Der Kreis, der seit Jahren regelmäßig viele Mio. Euro Notzuweisungen vom Land erhält, will mit seiner Servicegesellschaft ein 8-10 Mio. Projekt bauen? Wer muss das zahlen? Eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage aller Gemeinden wäre fällig. Diese müssten andere Leistungen streichen bzw. die Steuer- und Gebührenschraube weiter drehen. Sind solche schnellen Entscheidungen gut für die Bürger? Bei allem, was du tust, bedenke das Ende! Deshalb behalte ich mir das Recht vor, nach Alternativen der Finanzierung zu fragen. Und dies muss überlegt geschehen. Auch wenn es ein wenig mehr Zeit kostet.
Dr. Klaus Zeh
Kommentare bitte nur mit Klarnamen
Kommentare
Bisher gibt es keine Kommentare.
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.