Di, 09:27 Uhr
15.09.2015
Ehrhold erinnert an Wahlversprechen
Schlag ins kommunale Gesicht
Die Wahlversprechungen der aktuell in Thüringen regierenden Parteien klangen sehr sympatisch: Zum Beispiel sollten die Kommunen entlastet werden. Jetzt scheint davon nicht mehr viel übrig zu bleiben...
Die rot-rot-grüne Landesregierung bereitet den nächsten Haushalt vor. Ein Doppelhaushalt soll es werden. Parallel dazu soll der kommunale Finanzausgleich novelliert werden. Im Entwurf ist zum Beispiel vorgesehen, dass Kommunen, die künftig Bedarfszuweisungen beantragen, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 110 Prozent des Landesdurchschnitts anheben sollen.
Im Fall der Stadt Nordhausen wären das 440 Prozent statt wie bisher 400 Prozent. Die Unternehmen werden in helle "Freude" ausbrechen. Und der Kreisverband des Gemeinde- und Städtebund schreibt in seiner Stellungnahme: "Nachdem im Wahlkampf die unbedingte, finanzielle Stärkung der Kommunen als oberstes Wahlkampfmotto ausgegeben wurde, ist dieser Entwurf eine Farce. "
In dem vom Kreisvorsitzenden und Junggenossen Matthias Ehrhold unterzeichneten Schreiben heißt es, dass im Landkreis Nordhausen "gefühlt" jede zweite Kommune auf Bedarfszuweisungen angewiesen sein wird. " Es scheint niemand auf Ebene der Landesregierung zu erkennen, dass hier ein grundsätzliches Problem der Unterfinanzierung der Kommunen besteht. Genau dieses Problem hatten die jetzigen Regierungsparteien in der damaligen Opposition klar erkannt und auch deshalb in ihrem Wahlkampfprogramm an Priorität eins gesetzt. Nach dem Motto 'nach einer erfolgreichen Wahl ist alles anders', ist dies für uns eine weitere, klare Verschlechterung unserer finanziellen Situation", schreibt der Ellricher Bürgermeister an den Thüringer Gemeinde- und Städtebund.
Ehrhold erinnert auch daran, dass sich im Landkreis Nordhausen "fast alle Kommunen" in der Haushaltssicherung befinden. Schuld daran habe die "schlechte Finanzausstattung durch den Freistaat". Vielleicht sollte sich der Ellricher Bürgermeister mal bei seinen Kollegen im benachbarten Eichsfeld erkundigen, wie die in den vergangenen Jahrzehnten gewirtschaftet haben?
In Gefahr sieht Ehrhold auch die beschlossenen Haushaltssicherungskonzepte, die teilweise bis in die Jahre 2024 oder 2025 ausgelegt sind. Und die, das wussten Fachleute schon vor der jeweiligen Beschlussfassung das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Das gilt übrigens auch für das Konzept des Landkreises Nordhausen.
Für den Ellricher Bürgermeister und seine Kollegen im Landkreis bedeutet das, "trotz der Durchführung einer strikten Sparpolitik und disziplinierter Haushaltsführung in unseren Mitgliedsgemeinden, wird es ihnen auf Grund zugesagter, aber nicht in der erwarteten und geplanten Höhe fließender Landeszuweisungen nicht möglich sein, die Vorgaben der beschlossenen Haushaltssicherungskonzepte einzuhalten. "
Autor: redDie rot-rot-grüne Landesregierung bereitet den nächsten Haushalt vor. Ein Doppelhaushalt soll es werden. Parallel dazu soll der kommunale Finanzausgleich novelliert werden. Im Entwurf ist zum Beispiel vorgesehen, dass Kommunen, die künftig Bedarfszuweisungen beantragen, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 110 Prozent des Landesdurchschnitts anheben sollen.
Im Fall der Stadt Nordhausen wären das 440 Prozent statt wie bisher 400 Prozent. Die Unternehmen werden in helle "Freude" ausbrechen. Und der Kreisverband des Gemeinde- und Städtebund schreibt in seiner Stellungnahme: "Nachdem im Wahlkampf die unbedingte, finanzielle Stärkung der Kommunen als oberstes Wahlkampfmotto ausgegeben wurde, ist dieser Entwurf eine Farce. "
In dem vom Kreisvorsitzenden und Junggenossen Matthias Ehrhold unterzeichneten Schreiben heißt es, dass im Landkreis Nordhausen "gefühlt" jede zweite Kommune auf Bedarfszuweisungen angewiesen sein wird. " Es scheint niemand auf Ebene der Landesregierung zu erkennen, dass hier ein grundsätzliches Problem der Unterfinanzierung der Kommunen besteht. Genau dieses Problem hatten die jetzigen Regierungsparteien in der damaligen Opposition klar erkannt und auch deshalb in ihrem Wahlkampfprogramm an Priorität eins gesetzt. Nach dem Motto 'nach einer erfolgreichen Wahl ist alles anders', ist dies für uns eine weitere, klare Verschlechterung unserer finanziellen Situation", schreibt der Ellricher Bürgermeister an den Thüringer Gemeinde- und Städtebund.
Ehrhold erinnert auch daran, dass sich im Landkreis Nordhausen "fast alle Kommunen" in der Haushaltssicherung befinden. Schuld daran habe die "schlechte Finanzausstattung durch den Freistaat". Vielleicht sollte sich der Ellricher Bürgermeister mal bei seinen Kollegen im benachbarten Eichsfeld erkundigen, wie die in den vergangenen Jahrzehnten gewirtschaftet haben?
In Gefahr sieht Ehrhold auch die beschlossenen Haushaltssicherungskonzepte, die teilweise bis in die Jahre 2024 oder 2025 ausgelegt sind. Und die, das wussten Fachleute schon vor der jeweiligen Beschlussfassung das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Das gilt übrigens auch für das Konzept des Landkreises Nordhausen.
Für den Ellricher Bürgermeister und seine Kollegen im Landkreis bedeutet das, "trotz der Durchführung einer strikten Sparpolitik und disziplinierter Haushaltsführung in unseren Mitgliedsgemeinden, wird es ihnen auf Grund zugesagter, aber nicht in der erwarteten und geplanten Höhe fließender Landeszuweisungen nicht möglich sein, die Vorgaben der beschlossenen Haushaltssicherungskonzepte einzuhalten. "
