Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Inländer die Maut-Abgabe über eine niedrigere Kfz-Steuer erstattet bekommen, sodass das Vorhaben unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet...


Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Sollte es die Bundesregierung also nicht schaffen, diesen Vorwurf zu widerlegen, könnte ein anschließender Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut in der aktuell vorgesehenen Form stoppen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt warnt vor weiteren finanziellen Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher.

„Vieles spricht aktuell für einen Stopp der Pkw-Maut-Regelungen. Selbst ein Auftragsgutachten des Bundesverkehrsministeriums konnte nicht hinreichend widerlegen, dass eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorliegt“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser. Eine solche mittelbare Diskriminierung wäre ein Verstoß gegen zentrale Prinzipien der EU.

„Wenn der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut aufhalten sollte, bleibt noch die Frage, was genau untersagt wird“, so der IHK-Chef. Naheliegend sei, dass letztlich nur die Absenkung der Kfz-Steuer zur Entlastung der deutschen Autofahrer als europarechtswidrig gelten könnte. Logische Konsequenz wäre, dass die Infrastrukturabgabe von allen – auch von Inländern – per Saldo gezahlt werden muss. „Dies würde eine weitere Belastung von Wirtschaft und Verbrauchern in Höhe von drei Milliarden Euro bedeuten“, schätzt Grusser ein. Er fordert die Politik deshalb auf, Wort zu halten und eine solche Folge auf jeden Fall zu vermeiden.

Die geplante Pkw-Maut sei aber nicht nur europarechtlich, sondern auch als Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung stark umstritten. Der Straßenverkehr in Deutschland werde über die Lkw-Maut, die Mineralöl- und die Kfz-Steuer bereits mit 50 Milliarden Euro jährlich belastet. Schon ein Teil dieser Mittel würde ausreichen, um die bestehende Investitionslücke vollständig zu schließen.

„Der politische Flurschaden ist derweil groß. Direkte Nachbarländer wie Österreich und die Niederlande – enge Handelspartner Deutschlands – sind verärgert. Sie haben bereits öffentlich mit Klagen gedroht“, merkt der IHK-Hauptgeschäftsführer an. Unter den Verkehrspolitikern in Brüssel gebe es die Wahrnehmung, dass Deutschland integrationshinderliche Gesetze ohne Rücksicht auf die Interessen der Nachbarländer verabschiedet. Auch Industrie- und Handelskammern sowie Ländervertreter aus deutschen Grenzregionen hätten darauf hingewiesen, dass Folgen für den kleinen Grenzverkehr und dadurch für Einzelhandels- und Tourismusbetriebe zu befürchten sind.