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Di, 14:43 Uhr
28.04.2015

Forum: Schnüffelkooperation BND und NSA

In trauter Gemeinsamkeit schnüffeln der deutsche und amerikanische Geheimdienst in ganz Europa Nachrichten aus, so ein Leser und er kommentiert das Ganze...

Wer ist da noch überrascht? Das spätestens 2008 das Kanzleramt informiert war und nichts gegen diesen Rechtsbruch unternommen wurde, wirft mehr als Fragen auf. Gab es da nicht verantwortliche Politiker als Chefs im Kanzleramt, die in Beflissenheit vor dem "großen Bruder" USA den Schwanz eingezogen haben?

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Weder dem skandalösen Treiben von NSA noch der Zusammenarbeit mit dem BND wurde ein Ende gesetzt. Kanzleramtschef Pofalla a.D. erklärte vor nicht all zu langer Zeit, die Schnüffelei sei beendet.. Dieses hochgradige Duckmäusertum ist schon mehr als peinlich. Da wird weder vor dem Handy der Kanzlerin und anderer Staatsmänner halt gemacht, da sind europäische Behörden im Visier, die Wirtschaft u.v.m.

Im Namen der Terrorbekämpfung setzen die USA ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele durch und der wichtigste "Partner" Europa übt sich in Vasallentreue. Entschuldigung, hat denn keiner in Deutschland den Arsch in der Hose den Botschafter des "Weltführeres" einzubestellen und endlich Klartext zu reden? Rückgrat sieht anders aus und so wird weiter fleißig nach der Pfeife der "Weltmacht" getanzt.

Die Politiker sind mehr damit beschäftigt, USA nicht ausgenommen, die Ergebnisse ihrer eigenen Politik zu bekämpfen, mit dem Finger auf Russland zu zeigen und das von den USA gewollte Freihandelsabkommen einzuführen. Der BND führt indess sein Eigenleben weiter. Es wird sich wohl nichts ändern, ohne Konsequenzen im eigenen Laden.

Rolf-Dieter Reiber
Ichstedt
Autor: khh

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare
SigismundRuestig
29.04.2015, 11:47 Uhr
Ein Abgrund von Landesverrat
In der Politik wird gelogen, getrickst, verheimlicht. Man kann es auch eleganter ausdrücken:
Je nach aktuellem Ereignis wechselt unsere Politikerelite, sobald das Ereignis nicht länger geleugnet werden kann, in einen von 4 Betroffenheits-Modi. Das läßt sich anschaulich an dem NSA-Skandal beschreiben (auch die unsägliche Maut, die Freihandelsabkommen, der Klimawandel oder die aktuellen Bundeswehrmaterialprobleme) wären als anschauliche Beispiele prädestiniert).
Sobald eine der vielen NSA-Enthüllungen öffentlich wird (z.B. Abhören des Kanzler-Handys oder der neuerliche BND-Skandal) wird mal wieder in den Empörungsmodus geschaltet (Geht gar nicht! Jetzt reicht's! Wir haben von nichts gewusst! Rüge!). Bevor der Ruf nach Maßnahmen zu laut wird, ist der Beschwichtigungsmodus (Staatswohl und Klima der atlantischen Wirtschaftsbeziehungen haben Vorrang) dran. Der Besorgtheitsmodus wird gerne auch vom BND und dem Verfassungsschutz und neuerdings von Gabriel im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung geteilt (Abwehr von Terrorgefahren). Nicht zu vergessen der Abgeklärtenmodus (Spionage ist nun mal das zweitälteste Gewerbe der Welt).
Schlimmer als die anhaltende Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist jedoch das Fehlen von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Hier müssten dann unsere Politiker endlich einmal Farbe bekennen.
Ob dabei auch manipuliert und/oder gelogen wird, dass sich die Balken biegen, oder nur die Wahrheit verheimlicht wird, ist das wirklich noch von Bedeutung?
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Aber nicht nur die Regierung, auch der Bundestag macht das Spiel mit:
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Und die Medien dokumentieren beflissen das Geschehen.
Viel Spaß beim Anhören!
SigismundRuestig
29.04.2015, 11:48 Uhr
Bundeskanzleramt entgleitet Kontrolle über Geheimdienste!
Und wer erteilt dem Bundeskanzleramt eine Rüge?
"Ich weiß von Nichts! Wir werden nicht abgehört! Die NSA hält sich an Recht und Gesetz! Die NSA-Affäre ist beendet! Die Verdächtigungen haben sich in Luft aufgelöst!
Schwerer Vertrauensbruch! Das geht gar nicht! Maßlos!
Gefährdung des Staatswohls! NSA-Ausschuß auf US-Sanktionsliste! Abhaken!
Die Berichte über Probleme der Datensicherheit müssen sehr ernst genommen werden! BND arbeitet eng mit der NSA zusammen!
Ein sehr ernsthafter Vorgang! Dummheit! Der Generalbundesanwalt stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Merkel-Handys ein!
Der EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung! Unverbesserliche Polizeistaatssympathisanten inkl. der CDU/CSU - mittlerweile auch wieder inkl. der SPD - fordern erneut Vorratsdatenspeicherung!
Zusammenarbeit von GCHQ mit NSA war rechtswidrig.
Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste nicht etwa ahnden, sondern legalisieren!
BND führt rechtswidrige Überwachungen im Auftrag der NSA durch. Ich bin entsetzt!
Kanzleramt erteilt BND scharfe Rüge.
Die Regierung steht weiterhin zur engen Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten."
Ich reibe mir verwundert die Augen. Und gefährdet sei das Staatswohl nicht etwa durch das massenhafte zügellose Ausspionieren von Bürgern und Organisationen, sondern durch die Aufklärung dieses Skandals! Ja, wo leben wir denn?
Jetzt haben wir über 60 Jahre Demokratie gespielt und nun stellt sich heraus, dass unsere sogenannte Republik doch nur ein Vasallenstaat ist.
Anstatt sich im NSA-Ausschuß bei der Aufklärung ohnehin bekannter Sachverhalte zu paralysieren, sollte man sich auf dessen dritten Untersuchungsauftrag konzentrieren. Es müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln durchgesetzt werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt.
Und last but not least. Es sind endlich die Lücken zu schließen, die nicht zuletzt im Rahmen des NSU-Skandals in unserem Strafverfolgungssystem offensichtlich geworden sind, anstelle populistisch neue Gesetze und noch mehr Überwachung zu fordern.
Mein Tip:
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß.

Merke: Alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Spionage eingesetzt - unabhängig von Gesetz und Moral.
Wo bleibt der Aufschrei
- der Industrie wegen der regierungsamtlich unterstützten Industriespionage?
- der Parteien wegen des massenhaften Ausspionierens von Politikern und unbescholtenen Bürgern?
- der Kirchen wegen des massenhaftes Verstoßes gegen die 10 Gebote?
- des Bundespräsidenten wegen der Beschädigung unserer Demokratie?
- der Medien?
Scheinheilig, wer einerseits ständig den Untersuchungsauftrag des NSA-Untersuchungsausschusses konterkariert, andererseits bei allen neuen Skandalen erklärt: das habe ich nicht gewusst.
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