In Thüringen liegt noch immer kein Entwurf für den Landeshaushalt 2015 vor. Die Entwicklung des Freistaats kommt dadurch an vielen Stellen ins Stocken. Betroffen sind auch zahlreiche Unternehmen und Existenzgründer, da wichtige Förderprogramme auf Eis liegen...


„Ein beschlossener Haushalt ist die Voraussetzung, dass auch Fördermittel an Thüringer Betriebe und Existenzgründer ausgezahlt werden können. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben im Vertrauen auf die Programme die finanziellen Zuschüsse in ihren Investitionsvorhaben fest eingeplant“, erklärt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt.

„Die Anträge werden zwar entgegen genommen, können jedoch nicht entschieden werden“, so der IHK-Chef. Die Fördertöpfe der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ oder des Programms „Thüringen-Invest“ blieben derzeit noch geschlossen. Gleiches gelte auch für beantragte Existenzgründungshilfen oder die Förderung von Messebeteiligungen.

Die Wirtschaft sieht die Landesregierung hier in der Pflicht, schnell einen soliden Haushalt aufzustellen und die aufgelaufenen Förderanträge zeitnah zu bearbeiten. „Um die derzeitige konjunkturelle Stabilität nicht zu gefährden, ist Eile geboten“, mahnt der IHK-Hauptgeschäftsführer.