Di, 18:32 Uhr
03.02.2015
Das Hoffen auf Geld
Der öffentliche Teil einer Finanzausschussitzung hat einen ganz besonderen Charme, den Charme des Nichts. Nichts zum Stand der Haushaltsdebatte, nichts zum Stand der Konsolidierungsbemühungen. Einfach NICHTs...
Hinter diesen Fenstern wird am liebsten ohne Öffentlichkeit beraten. (Foto: nnz)
Zuerst ein spannender neuer Tagesordnungspunkt, und zwar, ob der elektronischen Aufzeichnung zugestimmt werden darf oder nicht. Es kann und so wurde „das Gerät“ angeschaltet, wie es Ausschussvorsitzende Tilly Pape vorgab.
Kurz anschließend zum Nachtragshaushalt, genauer gesagt, zu dessen Nichtgenehmigung, referierte Kämmerin Karin Spieß. Die Erhöhung des Kassenkredits von zehn auf 16 Millionen Euro war durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden. Das alles ist mehrfach in der nnz und anderen Medien nachzulesen. Vermutlich lesen das neben den vielen Menschen nur nicht die Mitglieder des Finanzausschusses, denn die mussten jetzt noch einmal genau zuhören.
Fragen gab es nach einem Finanzüberwachungssystem, das die Liquidität überwacht? Natürlich hat das die Verwaltung, wie immer alles auf Knopfdruck, so wie das schon immer üblich war: alle Zahlen auf Knopfdruck. Komisch nur, wenn die nnz mal nach wenigen Zahlen fragt, dann braucht die Verwaltung mitunter Tage für eine Antwort.
Hans-Georg Müller fragte schließlich, ob es schon ein genehmigungsfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept gebe, das vermutlich auch einen nicht ausgeglichenen Haushalt genehmigungsfähig machen könnte. Sehr kompliziert, aber eben auch sehr konkret. Fest steht, dass es einen Haushalt ohne Bedarfszuweisung vom Land in diesem Jahr nicht geben kann. Die Höhe der Zuweisung, die den Finanzjongleuren vorschwebt, ist selbstverständlich geheim. Zumindest für den gemeinen Bürger. Im Klartext, das Wasser steht dieser Kommune bis zum Halse. Nur gut, dass es jetzt eine Landesregierung gibt, die den Kommunen helfen wird, wie es Frau Spieß hoffnungsfroh ausführte.
Das war der Tagesordnungspunkt „Informationen“, was folgte war „Sonstiges“. Und das war nichts. Also wie immer. Den Rest befindet man im anschließenden nichtöffentlichen Teil. Aber vermutlich stand dort auch nichts auf der Tagesordnung. So leicht verdient man sich aktuell sein Sitzungsgeld.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red
Hinter diesen Fenstern wird am liebsten ohne Öffentlichkeit beraten. (Foto: nnz)
Zuerst ein spannender neuer Tagesordnungspunkt, und zwar, ob der elektronischen Aufzeichnung zugestimmt werden darf oder nicht. Es kann und so wurde „das Gerät“ angeschaltet, wie es Ausschussvorsitzende Tilly Pape vorgab.
Kurz anschließend zum Nachtragshaushalt, genauer gesagt, zu dessen Nichtgenehmigung, referierte Kämmerin Karin Spieß. Die Erhöhung des Kassenkredits von zehn auf 16 Millionen Euro war durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden. Das alles ist mehrfach in der nnz und anderen Medien nachzulesen. Vermutlich lesen das neben den vielen Menschen nur nicht die Mitglieder des Finanzausschusses, denn die mussten jetzt noch einmal genau zuhören.
Fragen gab es nach einem Finanzüberwachungssystem, das die Liquidität überwacht? Natürlich hat das die Verwaltung, wie immer alles auf Knopfdruck, so wie das schon immer üblich war: alle Zahlen auf Knopfdruck. Komisch nur, wenn die nnz mal nach wenigen Zahlen fragt, dann braucht die Verwaltung mitunter Tage für eine Antwort.
Hans-Georg Müller fragte schließlich, ob es schon ein genehmigungsfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept gebe, das vermutlich auch einen nicht ausgeglichenen Haushalt genehmigungsfähig machen könnte. Sehr kompliziert, aber eben auch sehr konkret. Fest steht, dass es einen Haushalt ohne Bedarfszuweisung vom Land in diesem Jahr nicht geben kann. Die Höhe der Zuweisung, die den Finanzjongleuren vorschwebt, ist selbstverständlich geheim. Zumindest für den gemeinen Bürger. Im Klartext, das Wasser steht dieser Kommune bis zum Halse. Nur gut, dass es jetzt eine Landesregierung gibt, die den Kommunen helfen wird, wie es Frau Spieß hoffnungsfroh ausführte.
Das war der Tagesordnungspunkt „Informationen“, was folgte war „Sonstiges“. Und das war nichts. Also wie immer. Den Rest befindet man im anschließenden nichtöffentlichen Teil. Aber vermutlich stand dort auch nichts auf der Tagesordnung. So leicht verdient man sich aktuell sein Sitzungsgeld.
Peter-Stefan Greiner
