Vom Landkreis und seinen Städten bis hinauf in die Bundespolitik, von ländlichen Tugenden bis zu drängenden Zeitfragen, von der Landratswahl bis zur neuen Landesregierung - zum Neujahrsempfang der CDU im Heringer Schloss wurde kaum ein Thema ausgespart...

In den Räumen des Heringer Schlosses kam heute Nachmittag die Kreis-CDU zusammen, um ihren Neujahrsempfang zu begehen. Da der Kreisvorsitzende und Oberbürgermeister Nordhausens, Dr. Klaus Zeh, verhindert war und sich der Gast des Tages, der Abgeordnete des Bundestages, Manfred Grund, verspätete, viel es den Stellvertretern zu, den Nachmittag mit Redebeiträgen zu eröffnen.

Den Anfang machte der Hausherr. Maik Schröter, Bürgermeister der Landgemeinde Heringen/Helme, begann mit ein paar Seitenhieben gegen die neue Landesregierung, die derzeit am Haushalt werkelt. Für die Kommunen seien die Eckdaten für Zuweisungen entscheidend, um planen zu können, so Schröter. "Die Situation ist in allen Kommunen nicht einfach", sagte der Bürgermeister, "das fördert aber auch den Austausch kluger Ideen untereinander". Seine eigene Gemeinde sieht Schröter auf einem guten Weg, die Infrastruktur in Heringen und Umgebung könne sich sehen lassen und man sei touristisch attraktiv. Nun gelte es, die Region besser zu vermarkten und in der Breite zu streuen.

Frank Rostek, Bleicherodes Bürgermeister, versuchte am Beispiel der Bleicheröder Großbäckerei zu zeigen, was man im Landkreis alles schafften könnte, wenn man nur zusammenarbeitet. Er habe es satt, dass man sich "in der Zeitung gegenseitig zerfleische" und rief dazu auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren.


Egon Primas, seines Zeichens Landtagsabgeordneter, sprach über die neuen Verhältnisse in Erfurt. Es sei für die CDU eine schwierige Situation, erstmals in der Opposition zu sein. "Wir müssen alle damit leben und darunter leiden. Es ist nicht leicht zu ertragen", sagte Primas. Das der Landeshaushalt auf sich warten lasse, liege vor allem daran, dass die neue Regierung die Ministerien völlig "durcheinandergewirbelt" habe. "Die Regierung nimmt sich für den Haushalt fast vier Monate Zeit und das Parlament soll in nur vier Wochen darüber befinden".

Die Rückholung von Geldern, die zum Ende der Legislatur durch das Finanzministerium an die Banken gezahlt worden waren, sei nichts anderes als Neuverschuldung. Das die Opposition deswegen bis vor das Verfassungsgericht ziehen würde, bezweifelte Primas jedoch.

Für die Kommunen sei es wichtig, das dass versprochene Geld auch ankomme. Für den Landkreis Nordhausen will Primas zudem eine Forderung von gut drei Millionen Euro für den Schulbau an den Freistaat stellen. "Ich bin guter Hoffnung, dass die anderen Parteien im Kreistag das mittragen." Die Idee war bereits unter Landrätin Birgit Keller aufgekommen, die nun der neuen Regierung als Ministerin angehört. In Sachen Gipsabbau bekräftigte Primas noch einmal den Konsens, den es im Landkreis seit langem gibt: keine Neuverritzungen. Vorhandene Stellen sollten aber im Sinne der Arbeitsplatzerhaltung bestehen bleiben.

Als Vorsitzender des Landesverbandes des Bundes der Heimatvertriebenen ließ es sich Primas auch nicht nehmen, die Flüchtlingsdebatte zur Sprache zu finden und wählte deutliche Worte. "Es befinden sich derzeit weltweit 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind so viele, wie noch nie und es ist unsere Verantwortung hier zu helfen. Das hat nichts mit Islamismus oder Asylpolitik zu tun, sondern mit Humanismus."

Primas machte seinen Standpunkt an diesem Abend nicht zum ersten Mal deutlich. Angesichts mancher anonym veröffentlichter Kommentare fühle er sich "von Idioten und Nazis umzingelt". Sich nur anonym zu äußern anstatt offen seine Meinung kund zu tun, habe wenig mit gelebter Demokratie zu tun, so Primas.

Als Besteck und Teller schon klapperten, traf auch der Abgeordnete Manfred Grund ein, um über 25 Jahre friedliche Revolution zu sprechen. Vorher stand aber der politische Rundumschlag in Sachen Bundespolitik an. Ausgeglichener Haushalt, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahlen und Sozialkassen aber auch das Ende des Länderfinanzausgleiches und des Solidarpaktes erwähnte Grund unterfüttert mit Zahlen.

Nur ein Thema kam nicht wirklich zur Sprache: der vakante Landratsposten und die Kandidatenkür der CDU. Man hielt sich auch an diesem Abend weiter bedeckt und befindet dabei in bester Gesellschaft. Bis auf die FDP hat noch keine Partei einen eindeutigen Kandidaten benannt. "Die Union hat so viele gute Kandidaten, dass wir uns keine Sorgen machen müssen, jemanden zu finden", so Primas. Sein Wunschkandidat wäre Stefan Nüßle, derzeit zweiter Beigeordneter des Landkreises, aber auch Maik Schröter oder Dirk Erfurt wären exzellente Kandidaten.
Angelo Glashagel