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Mo, 07:39 Uhr
01.12.2014

Vergünstigung nur für den öffentlichen Dienst

Ab 1. Januar nächsten Jahres steigt die Wegstreckenentschädigung für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges bei einer Dienstreise von 30 Cent auf 35 Cent je gefahrenen Kilometer. Allerdings nur im öffentlichen Dienst...


Darüber informiert Justus Kehrl vom Bund der Steuerzahler Thüringen. Diese Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes ist dem Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaats zu entnehmen.

Mit dieser satten Erhöhung um mehr als 16% entfernt sich der öffentliche Dienst immer weiter vom Bürger. Wer mit dem privaten Auto dienstlich unterwegs ist, kann als Pauschale nur 30 Cent pro Kilometer ansetzen. Auch auf dem Weg zur Arbeit muss man sich seit mehr als 10 Jahren mit nur 30 Cent für den Entfernungskilometer begnügen. Trotz gestiegener Spritpreise, Versicherungskosten und dem Wertverzehr durch die Inflation erfolgte keine Erhöhung. Das ist nicht sachgerecht.

„Während wir Steuerzahler zusehen müssen, dass trotz hoher Steuereinnahmen die Entlastung der Bürger nicht voran kommt, die Umwandlung des Solidaritätszuschlags zu einer Dauersteuer diskutiert wird, die Entschärfung der kalten Progression bislang durch die Politik verweigert wurde, gibt es für den Thüringer öffentlichen Dienst eine Entlastung. Davon können die Betroffenen nur träumen“, so der Vereinsvorsitzende. „Leider hat bislang das Bundesverfassungsgericht diesem Missstand nicht abgeholfen", berichtet Kehrl.

Nachdem bereits in anderen Bundesländern solche Erhöhungen für den öffentlichen Dienst erfolgten, fordert der Vertreter des Thüringer Steuerzahlerbundes, „dass die Ungleichbehandlung abgeschafft und bundesweit eine einheitlich erhöhte km-Pauschale eingeführt wird. Der Weg zur Arbeit darf nicht immer mehr vom Lohn aufzehren."
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Kommentare

01.12.2014, 12.08 Uhr
Paulinchen | Unsere Politiker sind schon ein bemerkenswertes Volk…
…unter uns. Die haben offensichtlich nichts Anderes zu tun, als sich ausschließlich damit zu befassen, welche Geldquellen sie für sich anzapfen , bzw. notfalls neu einführen können.

So wurde eingeführt, dass sich die Aufwandsentschädigungen automatisch und ohne des Volkes Stimme, ständig in geregelten Zeitabläufen erhöhen. Sie sind sich zu 100% einig darüber, dass sie an ihrem Weihnachtsgeld festhalten, welches um ein Vielfaches höher ist, als das von einem Schichtarbeiter. Die ach so armen Beamten / Politiker halten stets beide Hände auf, wenn sie monatlich Kinder/Erziehungsgeld ramschen können. Auf Grund ihrer über 8.000,-€ hohen Bezüge (ohne Nebeneinkünfte) sollten sie zu Gunsten der wirklich Bedürftigen in unserem Lande darauf verzichten!! Es gibt noch immer Kinder, die ohne Pausenbrot zur Schule gehen! (leider in einem, der angeblich reichsten Länder der Erde)

Das alles hält sie noch immer nicht davon ab, sich vor dem Zahlen von Steuern zu drücken.

Dicke Pensionen ramschen und dafür niemals in eine Kasse eingezahlt. Hier liegen uns die Parasiten auf der Tasche. Der Partei „DIE LINKE“ wird stets vorgehalten, dass sie als Nachfolger der SED noch immer von deren Vermögen zehrt. Ich gehe doch wohl als Parteilose (!) recht in der Annahme, wenn dies so sein sollte, dass die Kohle immer weniger wird. Nur die „Schwarzkittel“ halten die Erfindung von Bismarck noch heute vehement hoch, als der damals die Steuerfreiheit für Beamte einführte. Die lösen sich unter keinen Umständen von ihrer Vergangenheit. Manchmal soll ja Fernsehen bilden und hier muss ich gestehen, dass dies gestern für mich zu traf. In der TV-Sendung G. Jauch, sagte Herr Jörges, (SPIEGEL) dass unsere Regierung noch heute an der Sektsteuer festhält, welche von A. H. zum Aufbau der Seekriegsflotte sowohl für Schiffe über, als auch für die unter Wasser eingeführt hat.

Stellt sich mir die Frage: Stoßen wir also heute noch mit jedem Glas Sekt auf den Erhalt des Dritten Reiches an? Wann gedenken denn die Regierenden diese makabere Steuer abzuschaffen? Schämen die sich denn überhaupt nicht, fast 70 Jahre nach dem Krieg so etwas zu nähren? Das ist für mich ein Unrechtsstaat. Oder sollen wir uns damit abfinden, dass man mit Sekt Kriege rund um unseren Erdball finanziert? Der Soli soll ja nun beibehalten werden, ist aber bitte nicht als Steuererhöhung zu benennen. Die kalte Progression wird noch immer „benötigt“. Ach – und da war ja noch die teure Deutsche Einheit. Die machte ja den Solibeitrag erst notwendig. Weil aber die Politiker damit den Hals noch nicht voll bekamen, musste noch der Treibstoff an der Tanke um 0,10 DM (0,05€) angehoben werden. Dies aber nur befristet für ein Jahr. Ich habe noch nie in meinem Leben ein solch langes EIN JAHR erlebt. (dauert nun schon 25 normale Jahre). Pfui – was haben Politiker doch für einen schlechten Charakter. Im stillen Kämmerchen beraten sie schon über die erste Mauterhöhung, wo diese Maut noch nicht einmal eingeführt wurde. Denn dann zahlen wir drauf und finanzieren die Pensionen der Politiker, weil diese in wenigen Jahren sonst nicht mehr finanzierbar sind. !!! (als Bespielverwendungszweck)

In 23 Tagen ist Weihnachten, da hat man Gelegenheit sich etwas zu wünschen. Ich wünsche mir einen großen Sack, in dem ich alle Politiker versenken kann. Möge der gute, alte Mann mit dem Rauschebart, mit einer großen Rute kommen und kräftig drauf hauen. Er trifft niemals einen Unschuldigen.

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01.12.2014, 13.18 Uhr
Sigmund | Rabattliste
liebe redaktion,
ist es möglich einmal eine liste zu erstellen, auf der alle vergünstigungen unserer politiker/innen, beamten/innen und angestellte des öffentlichen dienst, aufgeführt sind. so zum beispiel autoversicherungen, oder laufen solche angelegenheiten unter der rubrick streng geheim, wie so vieles in diesem land?

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01.12.2014, 14.21 Uhr
Boris Weißtal | Nein es ist nicht alles gut
bei unseren Politikern. Aber was Paulinchen hier für boulevardeske Hasstiraden ablässt, geht auf keine Kuhhaut. So kann man eine funktionierende Demokratie auch kaputtdemagogieren. Mensch Mädel, dann gehe in eine Partei und mach´es besser.

Außerdem wurde die Sektsteuer von Kaiser Wilhelm eingeführt, aber das war ja noch der kleinste Fehler in dem RTL2-Niveau-Geschreibsel.

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01.12.2014, 15.09 Uhr
Flitzpiepe | Im Grunde genommen
hat Paulinchen schon Recht. Die Schaumweinsteuer in der jetzigen Form wurde 1939 zur Finanzierung der deutschen U-Boot Flotte eingeführt. Dass diese bereits von 1902-1933 in ähnlicher Art schon existierte ist unerheblich.
So so, wir haben also eine funktionierende Demokratie? Na ja, da kann man auch anderer Meinung sein, wenn eine Christlich Demokratische Union das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen von 3 anderen demokratischen Parteien zur Regierungsbildung nicht anerkennt und dagegen zusammen mit 'nicht ganz' demokratischen Parteien demonstriert.

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01.12.2014, 15.22 Uhr
Paulinchen | Sehr geehrter Herr Weißtal,
da ich mich nicht erinnern kann, mit Ihnen schon mal z.B. ein Glas Sekt getrunken zu haben, können wir ganz sicher auch nicht per DU sein. So viel nur mal zum Anstand.
Des Weiteren empfehle ich Ihnen einen Blick zu Wikipedia, der Ihnen wiederum etwas mehr Wissen verschafft.

Darf ich Ihrem Tonfall entnehmen, dass hier sprichwörtlich (!) ein getroffener Hund bellt?
Sollte dem so sein, dann bemühen Sie sich bitte um eine VOLKSNAHE Politik.

M. f. G. Paulinchen

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01.12.2014, 16.12 Uhr
pitti7 | so oft...
...wie paulinchen immer mal nicht ins schwarze ;) getroffen hat,so erscheint mir,als wenn B.W. aufjault,getroffen??? ;) gut gemacht paulinchen!

es gibt fast keinen normalbürger dem diese ganzen gaunereien der poltik mächtig auf den weihnachtsbeutel geht! der rest liegt im koma,also auf den sack und alle rein!
die linken zehren (angeblich) noch von ex-parteivermögen,leidiges thema aber diese generation vergißt nur das was sie vergessen will. die schwarzen zehren andererseits von spendengeldern der waffenhändler,NOCH FRAGEN?
und bei jedem grundlosen empfang fließt der sekt in strömen...im halse stecken bleiben soll er euch!

fehlt nur noch,daß aus der sekt- eine sex-steuer wird und daß man bei der steuererklärung letztlich noch angeben muß wer-mit wem-wie oft- uuuuuund WARUM! ;)
aber auch da hätte der ÖD einen vorteil,denn ab freitag 13-17uhr gibt es für diese schicht dann doppelten rabatt,wo der 'normale' bürger noch die steuern für diese herrschaften verdient....
also diesen werten damen und herren: 'ALLES GUTE VON VORNHEREIN' und wem das nicht reicht kann auch alles 180° versetzt eingeblasen werden.
viel glück und angenehme verrichtung! ;)

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01.12.2014, 17.32 Uhr
Kat | Verfassung?
Sind nicht laut unserer Verfassung alle Menschen gleich?
Offenbar sind hier manche"gleicher".
Ich sehe das als Verfassungswidrig.
Wie lange sollen diese Privilegien des öD noch weiter gehen?
Da wird sich über die Menschen aufgeregt, welche mit 63 Jahren vorzeitig in Rente gehen. Diese haben aber ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt.
Was ist mit den Beamten, welche viel früher in Pension gehen, mit fettem Ruhegeld und kaum oder gar nicht in eine Rentenkasse eingezahlt haben??

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01.12.2014, 23.07 Uhr
Boris Weißtal | wer die Fackel an unsere Demokratie hält
hat keinen Respekt verdient, Paulinchen!

Wen hättest´denn lieber? Honi, Wilhelm oder AH?

Nur Brände stiften aber keine Verbesserungen vorschlagen, geschweige sich selber engagieren = Verachtung. Ach so alle Politiker sind korrupt, ist ja einfach. Natürlich gibt es Schlechte aber auch Gute in der Politikerkaste. Dafür gibt es halt Wahlen.

Und in das rechts-links-Muster lasse ich mich gar nicht pressen von RTL2-Niveau-Schwaflern, geschweige dass ich ein schlechtes Gewissen hätte. In diesem Land gibt es soviel Geld und Gewinne, dass es für alle sozialen und Wirtschaftsreformen reichen würde, vorausgesetzt die Multikonzerne würden ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch versteuern!

Stattdessen werden Lohnempfänger und kleine Selbständige bis zum Verrecken geschröpft. Andersrum bräuchten wir nicht über die Rente jammern. Aber dafür müsste man nachdenken und differenzieren.

Aber dies ist ja nicht jederpaulinchens Stärke, gelle?

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02.12.2014, 08.24 Uhr
altmeister | Fraglich
Die Unterscheidung in öffentlich Bedienstete und die "Anderen" ist in einem Staat, in dem das Solidarprinzip so oft betont wird, nicht gerechtfertigt.
Dieses im Zusammenhang mit den Besserstellungen im Versicherungsrecht oder wie hier im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen, weiter im Arbeitsrecht z.B. beim Kündigungsschutz und im sich fast automatisch erhöhenden Einkommen, bei Beamten u.a. der überdurchschnittlich hohe Pensionsanspruch im Verhältnis zu den Rentenansprüchen.
Natürlich hat @Boris Weißtal recht, wenn er äußert, dass die Kleinen zu sehr zur Kasse gebeten werden, aber ich habe bisher keinen Politiker gesehen, der an der Macht angekommen, sich für diese Kleinen einsetzt.
Da fehlt einfach die Lobby, diese große Bevölkerungsgruppe hat nicht die Macht, durch Streik den Staat und die Wirtschaft still zu legen!
Das ist meiner Meinung nach ein Fehler, der von privilegierten Teilen quasi zur Erpressung genutzt wird, ohne Berücksichtigung eines Solidarprinzips!
Es hilft leider auch nicht der Versuch des anders Wählen, wenn es um Geld und Macht geht, sind alle gleich!
Welcher Politikwechsel hat Vorteile für den kleinen Mann gebracht und an solchen Fehlern etwas zum Besseren gewendet?
Die Frage bezieht sich nicht nur auf Bundesebene. Nein, auch auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene kann, wenn gewollt, Politik für die Kleinen gemacht werden!
Schon im kleinen Machtbereich könnte gezeigt werden, wie man für den Wähler und nicht nur für den Lobbyisten oder die Partei arbeiten will!
Wer dieses aufmerksam, ehrlich und offen analysiert, wird bei Versprechungen vorsichtiger und sieht so manches Parteiprogramm als das, was es ist.
Als Makulatur!

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02.12.2014, 09.13 Uhr
Oberstudienrat | Neiddebatte
Wegen der lächerlichen steuerfreien 5ct mehr...(bei 20km und 200 Arbeitstagen, macht das etwa 80 EUR weniger Steuern im Jahr) eröffnen unsere üblichen "Gegen Alles"-Kommentatoren hier die verbale Konterrevolution . Der öffentliche Dienst wurde gehaltsmäßig seit 20 Jahren von der freien Wirtschaft abgehängt. Bitte nicht den öffentlichen Dienst (öffentliche Unternehmen, Stadtangestellte, Sparkassenangestellte) mit den Beamten verwechseln. Tarifvergleich unter www.oeffentlicher-Dienst.Info/Vergleich/Entwicklung1/

und ja, ich bin im öffentlichen Dienst, laufe allerdings zur Arbeit und habe daher gar nix von 30 bzw 35 ct Kilometerpauschale.

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02.12.2014, 09.32 Uhr
-Insider- | zu
folgender passage mal eine klarstellung:

„Während wir Steuerzahler zusehen müssen, dass trotz hoher Steuereinnahmen die Entlastung der Bürger nicht voran kommt, die Umwandlung des Solidaritätszuschlags zu einer Dauersteuer diskutiert wird, die Entschärfung der kalten Progression bislang durch die Politik verweigert wurde, gibt es für den Thüringer öffentlichen Dienst eine Entlastung. ...."

das suggeriert dem durchschnittlichen, nicht nachdenkenden leser, dass angestellte im öD nicht von Soli, kalter Progression und co. betroffen sind und keine steuern zahlen.

das ist falsch. auch angestellte im öD zahlen ganz normal wie alle anderen Steuern und Soli und auch die kalte Progression greift ganz normal.

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02.12.2014, 09.43 Uhr
Suedharzer15 | nicht Richtig @nussbaum
JEDER Kilometer zur Arbeitsstelle ist steuerlich absetzbar.
Egal ob man mit dem PKW, Fahrrad oder zu Fuß den Arbeitsweg bestreitet.

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02.12.2014, 12.33 Uhr
T.Gruber | Verwechselungsgefahr
Das Thüringer Reisekostengesetz regelt nicht die steuerlich anrechenbare Kilometerpauschale für Fahrten zur Arbeitsstätte/ Dienstort.

Diese Kilometerpauschale für die Einkommensteuererklärung liegt für alle (Beamte/ Angestellte) bei 0,30 für PKWs.

im Reisekostengesetz ist vielmehr die Entschädigung für die Nutzung des eigenen PKWs für Dienstfahrten/ Dienstreisen geregelt. Hier wurde die Entschädigung von 0,30 auf 0,35 Euro/km erhöht. Dies gilt für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten (nicht nur Beamte).

In Unternehmen der Privatwirtschaft muss entweder jeder selber seine Erstattung aushandeln oder es werden die steuerlichen Regelungen angewandt.

In dem Reisekostengesetz kann ich weder eine Vergünstigung für Beamte noch eine Diskriminierung oder ähnliches erkennen.

Andere Bundesländer haben übrigens schon wesentlich länger die Wegstreckenentschädigung auf 0,35 Euro angehoben, bedingt durch die gestiegenen KFZ-Kosten.

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02.12.2014, 13.42 Uhr
360grad | T.Gruber,schade,
dass Sie die Situation aufgeklärt haben.
Ich hatte mich schon auf weitere RTL-reife, dabei meine ich nicht "Wer wird Millionär", Komentare gefreut.
Schon das Lesen des ersten Satzes des Artikels hätte die meisten Kommentare verhindern müssen.

Mit welcher sorglosen Leichtigkeit sich hier manchmal geäußert wird, macht nachdenklich und wirft die Frage auf, ob Wahlentscheidungen in ähnlicher Weise getroffen werden.

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02.12.2014, 14.08 Uhr
othello | Unwissenheit oder Täuschung ?
Die Reaktion auf den Hinweis eines Angehörigen des Steuerzahlerbundes Thüringen war zu erwarten. War dies eine bewusste Täuschung oder ist diese Aussage auf Unwissen des Thüringischen Steuerzahlerbundes zurück zu führen ? Herr T.Gruber hat hier klar auf Unterschiede hingewiesen und dieses sollte zur Kenntnis genommen werden.
Noch ein Hinweis für die Beamtenkritiker ! Beamte zahlen Steuern, ihr Gehalt ist an die Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst gekoppelt und ihre Renten/Pensionen werden nicht anders berechnet wie die jedes anderen Arbeiters und Angestellten.

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02.12.2014, 14.12 Uhr
othello | Richtig @ 360grad !
@360grad ! Sie haben völlig recht. Ich befürchte, dass Wahlentscheidungen tatsächlich „ in ähnlicher Weise „ getroffen werden !

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02.12.2014, 14.45 Uhr
360grad | othello,Korrektur!
Die Beamtenpensionen werden völlig anders berechnet, als die gesetzliche Rente!
Im öffentlichen Dienst gibt es oft Ruhestandseinkommen steigernde Zahlungen des Arbeitgebers(VBL u.ä).
Da gibt es schon einige Ungerechtigkeiten, die aber nicht in der Überversorgung im ÖD. liegen, sondern in der organisierten Unterversorgung im Bereich der gesetzlichen Rente,

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