Do, 08:02 Uhr
23.10.2014
Freude und Verwunderung bei CDU-Fraktion
Die CDU Fraktion freut sich, dass die SPD-Fraktion nun den Weg zu einer soliden Haushaltspolitik finden will. Jedoch sind die Christdemokraten schon über einige Äußerungen verwundert...
Allen Stadträten liegen die Termine für die Klausurtagungen zur Haushaltskonsolidierung vor. Sie beginnt mit dem 6. November. "Daher ist es hier nicht angebracht, dem Bürger vorzugaukeln, dass man hier nur die Kosten erhöht aber nicht über die künftige Haushaltspolitik sprechen möchte", lässt die CDU-Fraktion mitteilen.
Des Weiteren wurde im Stadtrat erklärt, dass der Antrag der SPD rechtlich nicht umsetzbar ist, da Investitionskredite nicht zweckgebunden werden können. "Solch einen Antrag hätte die SPD ja schon 2010/11 stellen können, als die Investitionskredite für das Bürgerhaus abgerufen wurden, obwohl diese erst durch Bauverzögerungen später fällig wurden. Durch diese Investitionskredite konnten die Kassenkredite auf Null gefahren werden, welche heute als großer Verdienst verkauft wird, aber in Wirklichkeit nur ein glücklicher Umstand waren. Man hätte diese Kredite auch zweckgebunden verschieben können, dann hätte Herr Dr. Zeh mit dem momentanen Haushalt wohl weniger zu kämpfen."
Eine Aussage erstaunt die CDU-Fraktion sehr, Es gehört zu einer soliden Haushaltspolitik, auch über schmerzhafte Eingriffe zu beraten, sagte Müller, die SPD hat zum Beispiel schon vor längerer Zeit darüber gesprochen, das man über höhere Hebesätze nachdenken sollte.
Über schmerzhafte Eingriffe zu debattieren, dazu sei die CDU sofort bereit! "Aber lieber Herr Müller, diese dürfen nicht bei den Bürgern stattfinden, die für die schlechte Finanzpolitik der letzten 20 Jahre nichts können. Durch Erhöhung von Eintrittsgeldern, Fahrpreisen, Hebesätzen für Grundstücks- und Gewerbesteuern sind die Bürger in den vergangenen Jahren genug zur Kasse gebeten wurden! Schmerzhafte Eingriffe muss es in der Stadtverwaltung bei den Ausgaben geben! Freiwillige Aufgaben müssen geprüft werden, inwieweit diese noch finanzierbar sind."
Zur einer soliden Haushaltskonsolidierung gehöre es auch, eigene städtische Einrichtungen in einen Finanzierungsplan aufzunehmen. "2010 haben wir einen Mietvertrag zur Anmietung von Büroräumen im Postgebäude geschlossen. In demselben Beschluss haben wir zur Renovierung und Instandsetzung des Quartiers Walkenrieder Hof und Waisenhaus gestimmt! Was ist seit dem geschehen? Wir zahlen eine im oberen Bereich liegende sechsstellige Summe für Miete in den 10 Jahren, aber unsere eigenen Gebäude werden nicht erhalten!"
Fazit: Die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat freut sich auf die Haushaltskonsolidierung! Zum Wohle unserer Stadt!
Autor: redAllen Stadträten liegen die Termine für die Klausurtagungen zur Haushaltskonsolidierung vor. Sie beginnt mit dem 6. November. "Daher ist es hier nicht angebracht, dem Bürger vorzugaukeln, dass man hier nur die Kosten erhöht aber nicht über die künftige Haushaltspolitik sprechen möchte", lässt die CDU-Fraktion mitteilen.
Des Weiteren wurde im Stadtrat erklärt, dass der Antrag der SPD rechtlich nicht umsetzbar ist, da Investitionskredite nicht zweckgebunden werden können. "Solch einen Antrag hätte die SPD ja schon 2010/11 stellen können, als die Investitionskredite für das Bürgerhaus abgerufen wurden, obwohl diese erst durch Bauverzögerungen später fällig wurden. Durch diese Investitionskredite konnten die Kassenkredite auf Null gefahren werden, welche heute als großer Verdienst verkauft wird, aber in Wirklichkeit nur ein glücklicher Umstand waren. Man hätte diese Kredite auch zweckgebunden verschieben können, dann hätte Herr Dr. Zeh mit dem momentanen Haushalt wohl weniger zu kämpfen."
Eine Aussage erstaunt die CDU-Fraktion sehr, Es gehört zu einer soliden Haushaltspolitik, auch über schmerzhafte Eingriffe zu beraten, sagte Müller, die SPD hat zum Beispiel schon vor längerer Zeit darüber gesprochen, das man über höhere Hebesätze nachdenken sollte.
Über schmerzhafte Eingriffe zu debattieren, dazu sei die CDU sofort bereit! "Aber lieber Herr Müller, diese dürfen nicht bei den Bürgern stattfinden, die für die schlechte Finanzpolitik der letzten 20 Jahre nichts können. Durch Erhöhung von Eintrittsgeldern, Fahrpreisen, Hebesätzen für Grundstücks- und Gewerbesteuern sind die Bürger in den vergangenen Jahren genug zur Kasse gebeten wurden! Schmerzhafte Eingriffe muss es in der Stadtverwaltung bei den Ausgaben geben! Freiwillige Aufgaben müssen geprüft werden, inwieweit diese noch finanzierbar sind."
Zur einer soliden Haushaltskonsolidierung gehöre es auch, eigene städtische Einrichtungen in einen Finanzierungsplan aufzunehmen. "2010 haben wir einen Mietvertrag zur Anmietung von Büroräumen im Postgebäude geschlossen. In demselben Beschluss haben wir zur Renovierung und Instandsetzung des Quartiers Walkenrieder Hof und Waisenhaus gestimmt! Was ist seit dem geschehen? Wir zahlen eine im oberen Bereich liegende sechsstellige Summe für Miete in den 10 Jahren, aber unsere eigenen Gebäude werden nicht erhalten!"
Fazit: Die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat freut sich auf die Haushaltskonsolidierung! Zum Wohle unserer Stadt!
Kommentare
Heiner Lampe
23.10.2014, 10.56 Uhr
Die Stadt
Die Stadt sollte mal wie hier im Artikel beschrieben die Fehler und Probleme in den eigenen Reihen suchen...erst wenn man diese analysiert und Konsequenzen zieht kann man eventuelle fehlende Mittel über andere Wege beziehen. Aber Mieten im 6 stelligen Bereich sind einfach Verschwendung und sollten an anderer Stelle eingesetzt werden wo das Geld wirklich sinnvoll gebraucht wird. Aber das eigentliche Problem dieser Stadt sind die Ausgaben an falscher Stelle. Leider merken das nur die wenigsten von denjenigen die dort etwas zu sagen haben.
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Eckenblitz
23.10.2014, 13.01 Uhr
Aufgemerkt
die cdu-fraktion wundert sich darüber, dass die spd dem volk etwas vorzugaukelt. ansich halte ich das für eine gute sache, was hier fehlt ist folgender fakt. geht die cdu im kreistag genau so vor? denn dort hat ja wohl einer ihrer sturmspitzen der ex-lr auch einen großen scherbenhaufen hinterlassen?
oder wird hier wie immer mit zweierlei maß gemessen, der eine darf und der andere eben nicht? Wobei ich hier niemand in schutz nehmen will, schon garnicht die politiker/innen. ich habe noch nirgendwo soviel A-kriecher gesehen, so etwas läuft einem nur in der politik über den weg, oder? debei spielt es keine rolle, ob sie beruflich oder ehrenamtlich ausgeführt wird.
die wendehälse sterben eben nie aus. es ist wie zur wendezeit, aus edelkommunisten sind über nacht lubenreine kapitalisten geworden. Von denen sitzen leider immer noch zu viele am ruder und somit wird es mit der selbstversogung und den vielen fehlentscheidungen immer weiter gehen,oder was glauben sie als wähler?
oder wird hier wie immer mit zweierlei maß gemessen, der eine darf und der andere eben nicht? Wobei ich hier niemand in schutz nehmen will, schon garnicht die politiker/innen. ich habe noch nirgendwo soviel A-kriecher gesehen, so etwas läuft einem nur in der politik über den weg, oder? debei spielt es keine rolle, ob sie beruflich oder ehrenamtlich ausgeführt wird.
die wendehälse sterben eben nie aus. es ist wie zur wendezeit, aus edelkommunisten sind über nacht lubenreine kapitalisten geworden. Von denen sitzen leider immer noch zu viele am ruder und somit wird es mit der selbstversogung und den vielen fehlentscheidungen immer weiter gehen,oder was glauben sie als wähler?
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emmerssen
23.10.2014, 16.50 Uhr
Furchtbar!
Diese Parteigeplänkel in der Stadt kann man sich einfach nicht mehr anhören. Jeder schiebt dem Anderen die Schuld zu. Wann wird hier endlich wieder zusammen gearbeitet? Man kann von Frau Rinke und Ihrer SPD Regierungszeit denken was man will, aber solch ein Theater wie jetzt gab zu Ihrer Zeit nicht.
Da konnten komischer Weise alle Parteien vernünftig miteinander umgehen. Warum geht das jetzt nicht mehr? So werden unsere Herren Stadträte niemals eine Lösung zu den klammen Kassen finden. Drei mal dürfen alle raten wer da am Ende wieder der Verlierer ist. Der Bürger zahlt die Zeche!
Zum Thema sparen, wann endlich sparen wir uns den teuren zweiten Beigeordneten in Stadt und Landkreis? Hier sollte doch schon vor längerer Zeit mal was passieren.
Da konnten komischer Weise alle Parteien vernünftig miteinander umgehen. Warum geht das jetzt nicht mehr? So werden unsere Herren Stadträte niemals eine Lösung zu den klammen Kassen finden. Drei mal dürfen alle raten wer da am Ende wieder der Verlierer ist. Der Bürger zahlt die Zeche!
Zum Thema sparen, wann endlich sparen wir uns den teuren zweiten Beigeordneten in Stadt und Landkreis? Hier sollte doch schon vor längerer Zeit mal was passieren.
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Rainer H.
23.10.2014, 17.24 Uhr
Gezänk zwischen den Parteien.
@emmerssen
Ich lese hier kein Gezänk sondern eine Reaktion. Ich gebe Ihnen da Recht, früher gab es so ewtas nicht. Da haben die Parteien zusammen gearbeitet. Ich hätte mir damals auch eine kritische SPD gewünscht, die alle Schritte von Frau Rinke abwatscht und mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde hinterlegt hätten.
Aber man kann ja nicht die eigene Königin beschimpfen. Also hatte man sich beim Landrat mit Dienstaufsichtsbeschwerden einen Spaß gemacht. Endlich, 2012 eine Wahl geht verloren - seit dem bremst die SPD die Verwaltung mit einer Spitze nach der Anderen. Und alle verpuffen. Aber die Bürger nervt es.
Ich lese hier kein Gezänk sondern eine Reaktion. Ich gebe Ihnen da Recht, früher gab es so ewtas nicht. Da haben die Parteien zusammen gearbeitet. Ich hätte mir damals auch eine kritische SPD gewünscht, die alle Schritte von Frau Rinke abwatscht und mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde hinterlegt hätten.
Aber man kann ja nicht die eigene Königin beschimpfen. Also hatte man sich beim Landrat mit Dienstaufsichtsbeschwerden einen Spaß gemacht. Endlich, 2012 eine Wahl geht verloren - seit dem bremst die SPD die Verwaltung mit einer Spitze nach der Anderen. Und alle verpuffen. Aber die Bürger nervt es.
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-Insider-
23.10.2014, 20.35 Uhr
es
ist einfach nur peinlich was SPD und CDU auf kosten der bürger dieser stadt abziehen. ich bete tagtäglich, dass die strippenzieher - einerseits jendricke, rinke und wieninger sowie auf der anderen seite klodt, nüßle und zeh, endlich allesamt sich zurückziehen und den platz für unbelastete, neue gesichter frei machen....aber das ist wohl weniger ein gebet, als ein frommer wunsch.
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