Di, 10:57 Uhr
22.05.2001
nnz-Forum: Jedes Mittel zur Diskriminierung recht?
Nordhausen (nnz). In einem offenen Brief wendet sich das Stadtratsmitglied Dr. Manfred Baumann an den Vorsitzenden der Jungen Union, Giselher Becker. nnz veröffentlicht den Brief in voller Länge:
Sehr geehrter Herr Becker,
vor der letzten Stadtratssitzung haben Sie uns ein Programm der Jungen Union (JU) übergeben, für das Sie offensichtlich mit verantwortlich sind. Anlaß war wohl die Tatsache, daß dieses Papier schon zu deutlichen Reaktionen (nnz) geführt hatte. Ihre Stellungnahmen im Stadtrat und in der nnz vom 18.5.2001 veranlassen mich, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben.
In dem genannten Aktionsprogramm für Mai/Juni 2001 wird neben kulturellen und politischen Aktivitäten auch zu Störaktionen in der Stadtratssitzung und zu Telefonterror aufgerufen. Wären Sie ein junger Mann ohne politische Funktionen, der nur etwas Power machen wollte, wäre das zu übersehen. Sie sind aber nicht nur Mitglied des Nordhäuser Stadtrates, sondern seit einiger Zeit der gewählte Vorsitzende der JU des gesamten Freistaates Thüringen. Man darf wohl annehmen, daß Sie Ihre Heimatgruppe zu einer besonders vorbildlichen ausbauen und damit auch ein Beispiel für die Landesgruppe der JU geben wollen. Sie bestimmen mit Ihren Aktionen also mehr als nur die Arbeit des Kreisverbandes Nordhausen.
Nun rufen Sie Ihre Mitglieder auf, die Stadtratssitzung zu „stürmen“. Als Stadtratsmitglied organisieren Sie also einen Kreis von Gästen, der die öffentliche Sitzung durch Beifall und Buhrufe stören soll, „der sich von der OB nichts gefallen läßt“, sprich, nichts gefallen lassen soll. Sie wissen natürlich, daß die Oberbürgermeisterin das Hausrecht ausüben muß, um Störungen zu unterbinden, aber auf dieses Kräftemessen wären es Ihnen wohl gern angekommen. Daß Störungen der Ratsarbeit von einem Ratsmitglied selbst initiiert werden, ist sehr bedenklich und verstößt gegen die Geschäftsordnung.
Sie rufen zum Telefonterror auf mit der Zielrichtung gegen die OB Rinke. Auch wenn sie die Telefonnummer Ihrer Geschäftsstelle angeben, wollen Sie doch wohl keinem weismachen, daß nur Ihre Mitarbeiterin terrorisiert werden soll. Sollten Sie nicht auch selbst die Gefahr erkennen, daß Ihre Jugendlichen die Kombination Telefonterror - Rinke so verstehen könnten, ihre Klingelpartien auf andere Telefonnummern auszuweiten? Es fällt mir schwer einzusehen, warum Sie, um jugendgemäß zu sein, gerade an das Gewaltpotential der Jugendlichen anknüpfen. Verantwortliche Menschen unserer Gesellschaft, Eltern, Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter und viele mehr, bemühen sich, die Gewaltbereitschaft zu mindern, Sie stacheln diese auf. Sie sind bei Ihren Mitgliedern offensichtlich beliebt, ihrem „großen Landesvorsitzenden“ sind sie bereit zu folgen. Daraus ergibt sich doch eine Verantwortung! Sie müßten doch auch wissen, daß verbale Aggressionen oft der Anfang von Tätlichkeiten sind.
Lassen Sie mich zum Abschluß eine besonders bedenkliche, ja verwerfliche Seite Ihres Verhaltens ansprechen, die unerhörte Diskriminierung der Person der Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Dazu ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Sie zitieren sie mit falschen Worten und verdrehen Tatsachen. Natürlich wissen Sie, daß die Stadt Nordhausen nicht zahlungsunfähig („pleite“) ist, wie es ursprünglich durch die Medien ging. Aber Sie dramatisieren diesen Eindruck, weil er Ihnen propagandistisch gut paßt. Sie kennen die allgemeine Finanzmisere der Kommunen in Thüringen, Sie wissen auch, daß es der Leitung der Stadt unter Führung der OB Rinke gelungen ist, den Aufbau der Stadt deutlich voranzubringen, dabei noch den Grad der Verschuldung zu senken und über die Landesgartenschau Millionen für Investitionen in der Stadt zu gewinnen. Sie haben als Mitglied des Finanzausschusses monatelang mitgewirkt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
Wenn Sie an der OB etwas kritisieren wollen, dann höchstens, daß sie einmal frustriert reagiert hat. Das war, als sie erfuhr, daß der Kreistag die Abgaben der Stadt an den Kreis (Kreisumlage) wieder erhöht hatte. Wer will sie wirklich für diese menschlich verständliche Reaktion verurteilen? Da sind mehrere Einnahmequellen unverschuldet weggebrochen und trotzdem wurde der Haushalt durch Sperrmaßnahmen ausgeglichen, dann die nochmalige Erhöhung von Abgaben. Der Gleichgültige rastet vielleicht nicht aus, dem das Wohl der Stadt am Herzen liegt aber viel eher. Im Medienzeitalter sicher eine ungünstige Reaktion, obwohl sie doch verständlich und verzeihbar ist.
Sehr geehrter Herr Becker, Sie tragen demonstrativ das christliche Kreuz an Ihrer Brust, da müßte doch ein solches Verständnis näher liegen als eine Dauerverurteilung. Sie sind noch jung und wollen sicher Karriere machen. Streben sie diese mit sauberen Mitteln an!
Dr. Manfred Baumann, Stadtratsmitglied
Autor: nnzSehr geehrter Herr Becker,
vor der letzten Stadtratssitzung haben Sie uns ein Programm der Jungen Union (JU) übergeben, für das Sie offensichtlich mit verantwortlich sind. Anlaß war wohl die Tatsache, daß dieses Papier schon zu deutlichen Reaktionen (nnz) geführt hatte. Ihre Stellungnahmen im Stadtrat und in der nnz vom 18.5.2001 veranlassen mich, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben.
In dem genannten Aktionsprogramm für Mai/Juni 2001 wird neben kulturellen und politischen Aktivitäten auch zu Störaktionen in der Stadtratssitzung und zu Telefonterror aufgerufen. Wären Sie ein junger Mann ohne politische Funktionen, der nur etwas Power machen wollte, wäre das zu übersehen. Sie sind aber nicht nur Mitglied des Nordhäuser Stadtrates, sondern seit einiger Zeit der gewählte Vorsitzende der JU des gesamten Freistaates Thüringen. Man darf wohl annehmen, daß Sie Ihre Heimatgruppe zu einer besonders vorbildlichen ausbauen und damit auch ein Beispiel für die Landesgruppe der JU geben wollen. Sie bestimmen mit Ihren Aktionen also mehr als nur die Arbeit des Kreisverbandes Nordhausen.
Nun rufen Sie Ihre Mitglieder auf, die Stadtratssitzung zu „stürmen“. Als Stadtratsmitglied organisieren Sie also einen Kreis von Gästen, der die öffentliche Sitzung durch Beifall und Buhrufe stören soll, „der sich von der OB nichts gefallen läßt“, sprich, nichts gefallen lassen soll. Sie wissen natürlich, daß die Oberbürgermeisterin das Hausrecht ausüben muß, um Störungen zu unterbinden, aber auf dieses Kräftemessen wären es Ihnen wohl gern angekommen. Daß Störungen der Ratsarbeit von einem Ratsmitglied selbst initiiert werden, ist sehr bedenklich und verstößt gegen die Geschäftsordnung.
Sie rufen zum Telefonterror auf mit der Zielrichtung gegen die OB Rinke. Auch wenn sie die Telefonnummer Ihrer Geschäftsstelle angeben, wollen Sie doch wohl keinem weismachen, daß nur Ihre Mitarbeiterin terrorisiert werden soll. Sollten Sie nicht auch selbst die Gefahr erkennen, daß Ihre Jugendlichen die Kombination Telefonterror - Rinke so verstehen könnten, ihre Klingelpartien auf andere Telefonnummern auszuweiten? Es fällt mir schwer einzusehen, warum Sie, um jugendgemäß zu sein, gerade an das Gewaltpotential der Jugendlichen anknüpfen. Verantwortliche Menschen unserer Gesellschaft, Eltern, Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter und viele mehr, bemühen sich, die Gewaltbereitschaft zu mindern, Sie stacheln diese auf. Sie sind bei Ihren Mitgliedern offensichtlich beliebt, ihrem „großen Landesvorsitzenden“ sind sie bereit zu folgen. Daraus ergibt sich doch eine Verantwortung! Sie müßten doch auch wissen, daß verbale Aggressionen oft der Anfang von Tätlichkeiten sind.
Lassen Sie mich zum Abschluß eine besonders bedenkliche, ja verwerfliche Seite Ihres Verhaltens ansprechen, die unerhörte Diskriminierung der Person der Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Dazu ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Sie zitieren sie mit falschen Worten und verdrehen Tatsachen. Natürlich wissen Sie, daß die Stadt Nordhausen nicht zahlungsunfähig („pleite“) ist, wie es ursprünglich durch die Medien ging. Aber Sie dramatisieren diesen Eindruck, weil er Ihnen propagandistisch gut paßt. Sie kennen die allgemeine Finanzmisere der Kommunen in Thüringen, Sie wissen auch, daß es der Leitung der Stadt unter Führung der OB Rinke gelungen ist, den Aufbau der Stadt deutlich voranzubringen, dabei noch den Grad der Verschuldung zu senken und über die Landesgartenschau Millionen für Investitionen in der Stadt zu gewinnen. Sie haben als Mitglied des Finanzausschusses monatelang mitgewirkt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
Wenn Sie an der OB etwas kritisieren wollen, dann höchstens, daß sie einmal frustriert reagiert hat. Das war, als sie erfuhr, daß der Kreistag die Abgaben der Stadt an den Kreis (Kreisumlage) wieder erhöht hatte. Wer will sie wirklich für diese menschlich verständliche Reaktion verurteilen? Da sind mehrere Einnahmequellen unverschuldet weggebrochen und trotzdem wurde der Haushalt durch Sperrmaßnahmen ausgeglichen, dann die nochmalige Erhöhung von Abgaben. Der Gleichgültige rastet vielleicht nicht aus, dem das Wohl der Stadt am Herzen liegt aber viel eher. Im Medienzeitalter sicher eine ungünstige Reaktion, obwohl sie doch verständlich und verzeihbar ist.
Sehr geehrter Herr Becker, Sie tragen demonstrativ das christliche Kreuz an Ihrer Brust, da müßte doch ein solches Verständnis näher liegen als eine Dauerverurteilung. Sie sind noch jung und wollen sicher Karriere machen. Streben sie diese mit sauberen Mitteln an!
Dr. Manfred Baumann, Stadtratsmitglied
