nnz-Forum: Ausbeutergesetz
In der nnz wurde in der vergangenen Woche aus Sicht der Verbraucher über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA berichtet. Dazu Anmerkungen eines Lesers...
Als erstes möchte ich einmal verwundert feststellen, dass von den Kommentarschreibern zu dem Artikel "Nicht Unterschriftsreif" vom 12. 09. 2014 nicht ein Kommentar geschrieben wurde.
Wie kann es sein, dass zu so einer Schweinerei niemand etwas zu sagen hat? Dieses Gesetz hat nur einen Zweck: den Raubtierkapitalismus noch mehr Geld und Macht in die Hand zu geben.
Wenn die EU mit Kanada das CETA-Abkommen abschliesst, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne können dann über Ihre kanadischen Tochterfirman laufen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheimtagende, private Schiedsgerichte dürften Milliarden Strafen verhängen, die wir aus Steuergeldern begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltskanzleien stemmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesem Verfahren.
Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden."
Das heißt auf gut Deutsch, man kann alle sozialen Gesetze ohne Schwierigkeiten aushebeln. Jetzt weiß ich auch, warum die Bundesregierung den Mindestlohn per Gesetz beschlossen hat: Wenn TTIP kommt, lässt sich der Mindestlohn bequem aushebeln.
Erfurt hat inzwischen schon eine Unterschriftenliste zur Aktion "Machen wir Erfurt zur TTIP-freien-Zone! Natürlich ist das alles mal wieder von mir erfunden, nicht wahr, Stadler Waldorf und Herr Thümmel? Aber vielleicht können Sie dem Volk einmal eine genaue Analyse über das TTIP-Abkommen vorlegen?
Christian Brothuhn
Autor: red
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Kommentare
Eckenblitz
15.09.2014, 13:34 Uhr
Kommentare
herr brothun, ich finde ihren artikel gut und es ist an der zeit das man sich mit solchen problemen befasst. sie wundern sich, dass es zu den oben genannten artikel keine kommentare gibt. da muss man sich nicht wundern, die meisten ihrer mitbürger interessiert so etwas nicht und dumme sprüche oder sonst ein palaper, kann man hier schlecht anbringen.
hier müsste man sich etwas mit der sache befassen, und dazu haben die sonst so vorlauten schreiberlinge keine lust, oder kein interesse, denn für sie ist ja die welt immer rosa-rot. Wenn sie glauben von den politiker/innen etwas zu hören, dann sind sie auf den holzweg, denn diese experten, haben wie immer null-durchblick.
henyklein
15.09.2014, 14:43 Uhr
Danke Chrsitian!
Leider interessiert es die Menschen nicht. Die gehen ja nichtmal zur Wahl. Leute wie Sie müssen NOCH mehr dafür tun, Freunden, Verwandten und Bekannten die Augen zu öffnen.
Henry
360grad
15.09.2014, 15:01 Uhr
CETA erklärt
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23280#more-23280
dagos
15.09.2014, 15:40 Uhr
jeder kann sich aktiv gegen Ausbeutergesetz wehren
Es gibt ein sehr kurzweiliges und anschauliches Viedo zu dieser neuen Posse der Volksverdummung:
https://www.youtube.com/watch?v=XrXbXGBwd_I
Darüber hinaus, gibt es eine europaweite Unterschriftenaktion, gegen die Pläne der EU, die aktuell von über 600.000 Menschen unterstütz wird:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Es sollten dringend noch ein paar dazu kommen!
Franz Tabak
15.09.2014, 22:58 Uhr
Herr Brothuhn,
Ihrem Artikel ist nichts hinzuzufügen.
Mich wundert nur, dass die von Ihnen angesprochenen Stadler Waldorf und Herrn Thümmel ihren Senf noch nicht abgegeben haben. Aber es wird schon so sein, dass sie mit dem Thema nicht zurechtkommen! Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass sie dem Gesetz zustimmen, und sich nicht trauen, öffentlich dafür einzustehen.
Vielleicht ist ihnen aber auch das gestrige Wahlergebniss aufs Gemüt geschlagen und sie benötigen eine längere Erholungspause.
Ich für meinen Teil halte diese Vorlage für eine Ausgeburt der Wirtschaft und ihrer politischen Handlanger. Unsere PolitikerInnen unterliegen ja schon seit langem der Amerikanisierung. Wie es scheint, können wir Bürger uns nicht mehr gegen die moralische Verkommenheit wehren.
Wie wäre es, wenn wir schon nach der Amerikanisierung streben, dass in diesem Zuge auch das amerikanische Waffengesetz bei uns einführen? Ich höre jetzt schon die Schreie der PolitikerInnen: "Das geht nicht, soweit dürfen wir nicht gehen." Sie haben damit Recht, hätten wir so ein Waffengesetz, dann wüsste ich nicht, was aus Deutschland werden würde, besonders aus den PolitikerInnen.
So etwas werden wir in Deutschland nicht erleben, hier übernehmen nur Gesetze oder Verordnungen die den Bürger so richtig knebeln.
Harzer_jung
16.09.2014, 08:36 Uhr
protest und gegenwehr
Gibt es schon lange,
Ttip ist quasi das selbe wie Ceta,
Acta konnte erstmal verhindert werden.
Ja übertrieben gesagt ist es so das wenn diese Verträge in kraft treten kann man gegen jeglichen lhn klagen.
Und würde wahrsheinlich recht bekommen.
Es wird hier etwas auf den Kopf gestellt.
Die Wirtschat soll der Gesellschaft dienen. Und nicht die Gesellschafft der Wirtschaft.
Die FDP Jünger schreiben hier nicht weil es ihrer Religion wiederspricht.
Denn der Markt muss alles regeln.
Und die diversen Abkommen sind auch nur schwer greifbar.
Für die meisten zählt nur die eigene Wohnung und der eigene Arbeitsplatz. Ist auch verständlich.
Was genau in den Verträgen drin ist, weiß ja keiner.
Wenn nicht mal wieder einer was leakt.....
henry12
16.09.2014, 09:33 Uhr
Ratsknecht,henyklein
Mit Unterschriftenaktionen oder Kommentaren werden wir das wohl nicht verhindern können. Warum wird auch Seitens der EU nur geheim verhandelt ? Weil die Vollpfosten sich mit dem Papier komplett entmündigen lassen und um uns am Ende vor vollendete Tatsachen zu stellen.Und das auch noch wissen.
Jetzt der Bogen zur Wahlbeteiligung. Da haben die Leute die Nasen voll. Weil sie, nachdem gewählt wurde, nichts mehr zu melden haben. Oder wie in Thüringen die PDS ( nicht meine ) und damit deren Wähler als zweitstärkste Kraft einfach abgebügelt werden.
Harzer_jung
16.09.2014, 10:58 Uhr
acta ist weg
Acta konnte in weiteh teilen verhincert weedn.
Da haben die massiven demos auch ihreh anteil.
Wenn Sie nicht zur Wahl waren, dann ist das sehr schade.
Natürlich bietet niemand 100% das was man auch will.
Das ist ein grundpfeiler und glei hzeitig xer Schwachpunkt einer demokratie.
Ja/nein ist eben viel zu oft die falsche frage.
Ein freitextfeld auf den Wahlzetteln zb:-)
Das system der direktkandidaten die nur eine eindache mehrheit benötigen.
Jeder Bürgermeister muss mehr leute mobilisieren
Glaskugel
16.09.2014, 11:19 Uhr
messerscharf
dem artikel von herrn brothuhn und den kommentaren von HANNI und RATTSKNECHT ist absolut nichts mehr hinzuzufügen.
sie haben wieder messerscharf analysiert herr brothuhn. das kapital, die politiker und die fdp und deren Helfershelfer schrecken vor nichts zurück. gut, das wenigstens sie denen zeigen wo der hammer hängt. und diese eu macht sowieso was sie will. da hilft nur austreten. schreiben sie noch viel mehr solch fundierte Artikel herr brothuhn.
Eckenblitz
16.09.2014, 19:34 Uhr
Freihandelsabkommen
die ersten fälle liegen schon bei gericht, deutsche taxiunternehmen versuchen sich durch einstweilige verfügungen gegen das taxiunternehmen uber aus kalifornien zu wehren. das frankfurter landgericht hat eine einstweilige verfügung gegen den taxi-konkurrenten uber aufgehoben.
damit darf das kalifornische unternehmen in deutschland weiter fahrgäste an private fahrer vermitteln.
voraussichtlich soll es in dieser angelegenheit eine gerichtsverhandlung geben, die frage ist nur wann und zu wessen gusten das urteil ausfallen wird? allein die tatsache das die amerikaner jetzt schon mit erfolg in die deutsche wirtschaft eingreifen, zeigt doch was uns blüht wenn, das so genannte freihandelsabkommen wirksam werden sollte. von unseren politiker/innen-experten, hören wir nur, welche vorteile das abkommen für uns hat. die frage ist doch nur, wen sie mit uns meinen?
noch eins am rande, vonn der kanzlerin hören wir nun fast schon täglich, das es mit der konjuntur aufwärts geht. das zew (zentrum europäische wirtschaftsforschung) sagt genau das gegenteil. wen soll man nun glauben? Ich glaube die kanzlerin ist in dieser angelegenheit nicht sehr glaubhaft, was meinen sie?
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