nnz-Forum: Ausbeutergesetz
Montag, 15. September 2014, 06:50 Uhr
In der nnz wurde in der vergangenen Woche aus Sicht der Verbraucher über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA berichtet. Dazu Anmerkungen eines Lesers...
Als erstes möchte ich einmal verwundert feststellen, dass von den Kommentarschreibern zu dem Artikel "Nicht Unterschriftsreif" vom 12. 09. 2014 nicht ein Kommentar geschrieben wurde.
Wie kann es sein, dass zu so einer Schweinerei niemand etwas zu sagen hat? Dieses Gesetz hat nur einen Zweck: den Raubtierkapitalismus noch mehr Geld und Macht in die Hand zu geben.
Wenn die EU mit Kanada das CETA-Abkommen abschliesst, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne können dann über Ihre kanadischen Tochterfirman laufen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheimtagende, private Schiedsgerichte dürften Milliarden Strafen verhängen, die wir aus Steuergeldern begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltskanzleien stemmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesem Verfahren.
Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden."
Das heißt auf gut Deutsch, man kann alle sozialen Gesetze ohne Schwierigkeiten aushebeln. Jetzt weiß ich auch, warum die Bundesregierung den Mindestlohn per Gesetz beschlossen hat: Wenn TTIP kommt, lässt sich der Mindestlohn bequem aushebeln.
Erfurt hat inzwischen schon eine Unterschriftenliste zur Aktion "Machen wir Erfurt zur TTIP-freien-Zone! Natürlich ist das alles mal wieder von mir erfunden, nicht wahr, Stadler Waldorf und Herr Thümmel? Aber vielleicht können Sie dem Volk einmal eine genaue Analyse über das TTIP-Abkommen vorlegen?
Christian Brothuhn
Als erstes möchte ich einmal verwundert feststellen, dass von den Kommentarschreibern zu dem Artikel "Nicht Unterschriftsreif" vom 12. 09. 2014 nicht ein Kommentar geschrieben wurde.
Wie kann es sein, dass zu so einer Schweinerei niemand etwas zu sagen hat? Dieses Gesetz hat nur einen Zweck: den Raubtierkapitalismus noch mehr Geld und Macht in die Hand zu geben.
Wenn die EU mit Kanada das CETA-Abkommen abschliesst, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne können dann über Ihre kanadischen Tochterfirman laufen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheimtagende, private Schiedsgerichte dürften Milliarden Strafen verhängen, die wir aus Steuergeldern begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltskanzleien stemmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesem Verfahren.
Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden."
Das heißt auf gut Deutsch, man kann alle sozialen Gesetze ohne Schwierigkeiten aushebeln. Jetzt weiß ich auch, warum die Bundesregierung den Mindestlohn per Gesetz beschlossen hat: Wenn TTIP kommt, lässt sich der Mindestlohn bequem aushebeln.
Erfurt hat inzwischen schon eine Unterschriftenliste zur Aktion "Machen wir Erfurt zur TTIP-freien-Zone! Natürlich ist das alles mal wieder von mir erfunden, nicht wahr, Stadler Waldorf und Herr Thümmel? Aber vielleicht können Sie dem Volk einmal eine genaue Analyse über das TTIP-Abkommen vorlegen?
Christian Brothuhn
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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