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Di, 07:55 Uhr
01.07.2014

Weitere Belastung für Bürger und Firmen

Eine Recherche des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen zu den Realsteuerhebesätzen in 38 Städten des Freistaates zeigt weitere Steuererhöhungen. Bereits in den vergangenen drei Jahren hatte eine Vielzahl der Kommunen die Hebesätze erhöht...


„Erneut wird an der Steuerschraube gedreht“, resümiert Justus Kehrl, der Vorsitzende des BdSt Thüringen. „Damit werden die Bürger und Unternehmen in vielen Städten Thüringens weiterhin verstärkt zur Kasse gebeten.

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Steuersenkungen finden nicht statt. Die Steuererhöhungen erschweren Investitionen der bestehenden Unternehmen und konterkarieren die Bemühungen, neue Unternehmen anzusiedeln und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung Thüringens und den Wettbewerb mit Ballungszentren ist es strategisch falsch, für interessierte Unternehmen die Standortwahl negativ zu belasten“, so Kehrl.

In fünf der betrachteten Kommunen ändert sich 2014 der Hebesatz für die Grundsteuer B. Die stärkste Erhöhung haben die Geraer Hausbesitzer und deren Mieter zu verkraften. Hier erhöht sich der Hebesatz um 110 Prozentpunkte auf 600 Prozent. Auch Suhl greift mit einer Steigerung um 82 Punkte massiv in die Tasche der Bürger. Der Hebesatz steigt auf 472 Prozent. Die Steigerungen in Zeulenroda-Triebes (+16 Punkte) sowie Rudolstadt und Saalfeld (jeweils +13 Punkte) fallen in Relation dazu gering aus.

Die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B haben nunmehr Gera (600 Prozent), Jena (495 Prozent), Erfurt (490 Prozent). Diesen Städten folgen Eisenach und Suhl mit jeweils 472 Prozent. Durch diese Steuererhöhungen werden gesetzgeberische Überlegungen zur Begrenzung der Mieten konterkariert. Somit wird die „zweite Miete“ noch mehr Gewicht bekommen, da die Grundsteuer B ein Bestandteil der Nebenkosten ist.

Auch die Hebesätze für die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke erhoben wird, verändert sich bei drei der untersuchten Städte. Suhl erhöht hier um 52 Punkte auf 332 Prozent. Rudolstadt und Saalfeld heben den Satz auf 295 Prozent (+ 24 Punkte).
Durch die Erhöhung im Vorjahr bleibt Artern mit 400 Prozent Spitzenreiter gefolgt von Sonneberg (345 Prozent) und Eisenach sowie Suhl mit jeweils 332 Prozent.

Die höchsten Gewerbesteuerhebesätze der untersuchten 38 Städte haben nach den Änderungen mit 470 Prozent Erfurt und Gera (+20 Punkte). Danach folgt mit 460 Prozent Eisenach. Arnstadt, Heiligenstadt, Ilmenau und Jena verbleiben bei 420 Prozent, während Suhl mit seiner Erhöhung um 10 Punkte mit nunmehr 410 Prozent auch oberhalb von 400 Prozent angesiedelt ist. Insgesamt haben neben Gera drei weitere Städte (Saalfeld, Suhl und Zeulenroda-Triebes) ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht.

Der Bund der Steuerzahler Thüringen kritisiert die Verschärfung der Steuerlast, zumal die Bürger und Unternehmen genügend Steuern in Deutschland zahlen. Dies zeigen die IST-Einnahmen mit 619,7 Mrd. Euro des Jahres 2013 und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Die Hebesatzerhöhungen bei der Gewerbesteuer wirken zudem den Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform 2008 entgegen. „Besonders in Gera bewirken die Erhöhungen der Hebesätze von Grundsteuer B und der Gewerbesteuer eine Doppelbelastung der in der Stadt beheimateten Unternehmen“, kritisiert Justus Kehrl.
Autor: red

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