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Fr, 14:38 Uhr
23.05.2014

Liberale erinnern an 65 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949, vor 65 Jahren, wurde das Grundgesetz feierlich verkündet. Nach den Schrecken der nationsozialistischen Diktatur und des Weltkrieges eine Antwort gegen Extremismus und für die Freiheit des Einzelnen. In Nordhausen gilt die Verfassung seit dem 3. Oktober 1990...


Formulierungen wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Artikel 1 Grundgesetz) oder "Eine Zensur findet nicht statt"(Artikel 5 Grundgesetz) sind genau wie das Sozialstaatsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip in der Gesellschaft bekannt und verwurzelt. Das "Provisorium" sollte einer neuen Verfassung im Falle einer Wiedervereinigung Deutschlands nach Ansicht der Verfassungsmütter und -väter weichen.

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Es stellt aber nach wie vor auch aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgrichts ein wichtiges Bollwerk gegen Eingriffe des Staates in die Rechte des Einzelnen, wie bei dem Datenschutz oder Eingiffe in Rechte des Parlaments bei Verletzung dessen Mitwirkungsrechte durch übereifrige Regierungen, wie z.B. bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dar. Das Petitionsrecht der Bürger ist ein gewachsener wichtiger Bestandteil der Demokratischen Kultur.

Aus Sicht der Nordhäuser Liberalen ist das Grundgestez, auch so wie es gelebt wird, die beste Verfassung, die es in Deutschland bisher gab. Eine wirkliche Grundlage für eine moderne Gesellschaft. "Eine Verfassung ist aber kein Museumsstück zum anschauen, " merkt Manuel Thume an.

"Wir unterstützen eine stärkere Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung, damit Bund und Land nicht Aufgaben an die Kommunen übertragen können ohne die Gegenfinanzierung sicherzustellen." unterstreicht Claus Peter Roßberg. Sollen Eltern für ihre Kinder wählen können? Sollte die Amtszeit von Bundeskanzlern, Ministerpräsidenten, Landräten oder Oberbürgermeistern zeitlich beschränkt werden? Sollen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene erleichtert werden? Dies sind einige Punkte, die die Liberalen aus der aktuellen Diskussion in ihren eigenen Reihen beschreiben. Möglich macht dies die durch das Grundgesetz garantierte Freiheit.

"Die Bürger müssen mehr in Entscheidungen eingebunden werden, denn unser Grundgesetz ist nicht für die Parteien gemacht worden, sondern für unsere Bürger," so Thume und Roßberg abschließend.
Autor: red

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