Zum 2. StraßenbahnTalk hatten sich die Grünen heute prominente Unterstützung geholt: Katrin Göring-Eckhardt, die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. In der historischen Straßenbahn ging es um Bürgerbeteiligung, Transparenz und Europa...


Ein Bürgergespräch sollte es werden, das die Grünen Stadtrats- und Kreistagskandidaten Urusla Burkhardt, Holger Richter und Gisela Hartmann zusammen mit ihrer prominenten Parteikollegin durchführen wollten. Am Ende kamen nur drei Bürger, was aber wohl auch dem Umstand geschuldet sein kann, das der Termin kurzfristig um einen Tag verschoben werden musste.

Ein Student, ein Arbeiter und ein Senior richteten ihre Fragen an die versammelten Grünen. Gisela Hartmann übernahm die Einführung und wies in Sachen Bürgerbeteiligung auf das 13 Millionen Projekt Kulturbibliothek hin, bei dem die Bürger nicht gefragt worden seien und kritisierte auch erneut die Namensfindung für das zukünftige "Bürgerhaus". Der Streit um den Sundhäuser Autohof habe ähnliche Defizite offenbart und beim Umgang mit der Biomethangasanlage sei es zwar ein wenig besser aber noch nicht optimal gelaufen.

Frau Göring-Eckhardt schlug den großen Bogen zu Stuttgart 21, der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen und kritisierte den Verlauf von Planungsvorhaben im allgemeinen. "Man beachtet zwar die Regeln, will die Bürger aber nicht wirklich beteiligen" sagte die Bundestagsabgeordnete und erzählte, wie Planungsunterlagen des öfteren gezielt zwischen den Feiertagen und Neujahr oder den großen Ferien zur Einsicht freigegeben würden. "Dabei würde mehr Bürgerbeteiligung bedeuten, die Prozesse zu beschleunigen weil es weniger Klagen geben würde", so Göring-Eckhardt. "Bürgerbeteiligung muss keine Show sein. Die Bürger sind kompetent und Planungen können unter ihrer Einbeziehung besser und schneller umgesetzt werden."

Frau Hartmann brachte außerdem den Bürgerbeteiligungshaushalt ins Spiel, den man in der kommenden Legislaturperiode endlich auf den Weg bringen müsste. Das würde für mehr direkte Beteiligung bedeuten. Das Argument, das dadurch eine Art kommunales Paralellparlament entstehen könnte, wies Göring-Eckhardt zurück, da eine direkte Beteiligung an der kommunalen Politik immer in Abstimmung mit einem gewählten Stadtrat stattfinden müsse. Es würde für mehr Ideen und neue Argumente in der Kommunalpolitik sorgen, da die Politiker auch hier um Unterstützung kämpfen und sich mit den Argumenten der Bürger auseinandersetzen müssten. Die Abgeordnete, die Kommunen mit Beteiligungshaushalt kennt, mahnte jedoch das solche Prozesse viel Zeit bräuchten, ehe sie wirklich funktionierten. Im Konkreten Beispiel von Gelsenkirchen gute 15 Jahre.

Anfang der Woche hatten die Grünen bereits eine Informationsrunde zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) organisiert. Auch hier mangele es an Transparenz, so die einhellige Meinung und das Untergrabe das Vertrauen in Europa. "Wenn Politik nur im Hinterzimmer besprochen wird, dann haben die Leute keine Lust mehr auf Europa", so Frau Göring-Eckhardt. Sie griff die Parteien CSU und AfD an, die eine Diffamierungskampagne gegen die EU fahren würden. Speziell der CSU warf sie dabei Doppelzünigkeit vor, wenn sie gegen Europa wettere aber ein Maximum an Agrarsubventionen aus Brüssel abgreife. In Bezug auf TTIP sagte Göring-Eckhardt, die europäischen Standards dürften auf keinen Fall herabgesenkt werden. Vielmehr solle man sich auf die jeweils höheren Standards einigen.

Transparenz ist auch Thema bei den Nordhäuser Grünen. Alle Ausschüsse müssten endlich öffentlich sein und Stadtratssitzungen auf Video aufgezeichnet oder ins Internet gestreamt werden. Für ersteres ist allerdings eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung nötig.
Auch auf Bundesebene versuche man, möglichst viele Ausschüsse öffentlich zu halten, sagte die Abgeordnete Göring-Eckhardt. "Nur so kann der Bürger Entscheidungen nachvollziehen und selber erfahren wie diese zustande gekommen sind und wer was gesagt hat".
Angelo Glashagel