Diese Frage muss doch noch ein wenig diskutiert werden. Laut der Thüringer Landesregierung ist damit der Sozialdemokrat Dr. Lutz Hasse beauftragt worden. Der aber – so scheint es – nimmt es mit dem objektiven Schutz von Daten nun auch wieder nicht genau...


Berichtete der Mann doch am Donnerstagabend einigen Unternehmern der Region, wie sie es mit den Datenschutzerklärungen ihrer Kunden machen sollen. Genauer gesagt, wo die entsprechenden Gesetzlichkeiten und Verordnungen ein wenig „Luft“ lassen würden. Und er berichtete dem Thüringer Staatsfernsehen, dem mdr, was er in dieser Woche so alles vorhatte.

Zum Beispiel die Nordhäuser Stadtverwaltung zu besuchen. Die Fernsehkollegen wussten nicht nur den Tag, sondern auch die Uhrzeit, denn sie warteten bereits am Roland, als Hasse fernsehtauglich mit seiner Mannschaft ins Rathaus marschierte. In sozialen Netzwerken wird folgendes gepostet: "Seltsamerweise hat dieser Dr. Hasse wohl selbst seinen Auftritt mit dem MDR initiiert, wie ich selbst durch ein Gespräch erfuhr. Das Kamerateam stand schon vormittags am Rathaus und keiner wusste wer es bestellt hat und wozu. Selbst der Kameramann sagte mir er wisse nicht was er hier filmen solle, er wäre nur geschickt worden."

Was ist nun bei dem Gespräch herausgekommen? Das Rathaus teilt lediglich auf Anfrage mit, dass es ein konstruktives Gespräch gewesen sein soll. Soll, denn bewiesen ist das nicht.

Der Datenschutzbeauftragte unseres Freistaates Thüringen soll entdeckt haben, dass es offiziell keinen Datenschutzbeauftragten der Stadtverwaltung gibt. Na gut, das ist vermutlich ein Super-Gau, den die SPD sofort in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Andreas Wieninger aufzunehmen versucht. Der städtische Beauftragte habe keine Ernennungsurkunde vorzuweisen. Vergessen wurde das in den Jahren der Ära Rinke ebenso wie in der Ära Zeh.

Bei genaueren Betrachten ist auch das nur oberflächlich. Die Stadt Nordhausen hat einen ordentlich bestellten Datenschutzbeauftragten. Herr Z. wurde noch in der Zeit von Oberbürgermeisterin Rinke ordentlich bestellt. Die Amtszeit von Herr Z. endet nach der Übergangsregelung im Paragraph 43 des Thüringer Datenschutzgesetzes am 9. Dezember kommenden Jahres. Nur: Herrn Z. wurde eine entsprechende Urkunde noch nicht ausgehändigt.

Und der Herr Hasse zeigte sich höchst verwundert, dass eine Anwaltskanzlei die Führung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Matthias Jendricke übernommen habe. Wer die nnz-Berichterstattung genau verfolgt, wird wissen, dass diese Vorgehensweise seitens des Nordhäuser Rathauses mit der Kommunalaufsicht des Landkreises so abgestimmt war.

Vielleicht sollte sich der Herr Hasse auch mal mit dem Fakt der Löschung von Daten auf dem Dienstcomputer der ehemaligen Oberbürgermeisterin beschäftigen, statt der Weitergabe von Informationen über eine Person des öffentlichen Lebens nachzugehen, die jeder aufmerksame Journalist recherchieren konnte. Vermutlich ist die Löschung von Dienstdaten auf einem Dienst-PC nicht so gravierend, wenn es eine Parteigenossin vornimmt. Viel schwerer scheint dort der Vorgang zu wiegen, dass sich der Nachfolger der einstigen OB, der einer anderen Partei als die von Hasse angehört, das Recht herausgenommen hat, die Daten auf dem OB-PC wieder herstellen zu lassen. Das Argument von Daten privater Natur wiegt das wenig, denn jeder normale Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätte ein Disziplinarverfahren am Halse, wenn er private Briefe oder Dokumente auf seinem Dienst PC abgespeichert habe.

So aber sind sie, die feinen Unterschiede, die Dr. Lutz Hasse zum Handeln veranlassen. Ein Handeln, dass für die vermeintlichen „Auftraggeber“ nach hinten losgehen könnte. Eines sollte der nächste Stadtrat sofort nachholen – dem im Amt befindlichen Datenschutzbeauftragten der Stadtverwaltung eine Urkunde zu überreichen. Und zweitens bleibt zu hoffen, dass es nach dem September eine neue Person in der Landesregierung gibt, die für den Schutz unser aller Daten verantwortlich ist.
Peter-Stefan Greiner