Uwe Chour ist seit 2009 Mitglied des Nordhäuser Stadtrates. Als Teil der SPD-Fraktion streitet er seit Jahren für mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen des Stadtrates. Zeit, dem Mann einen Brief zu schreiben...


Sehr geehrter Herr Chour,

ich achte Ihr Engagement in dieser Richtung. Jetzt haben Sie sogar eine Petition an den Thüringer Landtag gerichtet. Die dortigen Damen und Herren sollen die Thüringer Kommunalordnung ändern, damit sogenannte vorberatende Ausschüsse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Das alles ist löblich, doch wird ohne Ergebnis bleiben. Erstens werden sich kaum 1.500 Frauen und Männer finden, die sich für diese Petition einsetzen und sie online unterzeichnen. Zweitens haben die Thüringer Landesregierung inklusive des Landtages in den kommenden Monaten wahrlich mit viel wichtigeren Dingen zu tun: Mit sich selbst und mit dem beginnenden Wahlkampf.

Aber, sehr geehrter Herr Chour, Sie müssen deshalb nicht verzagen und eigentlich müssen Sie sich nicht an den Gesetzgeber wenden. Sie müssen Ihre Mitstreiter im Stadtrat dazu bewegen, sich der Öffentlichkeit nicht zu versperren. Denn der Stadtrat hat es in der Hand. Er kann - ohne Votum der Landesregierung oder des Landtages - darüber befinden, ob zum Beispiel im Bauausschuss oder im Kulturausschuss etwas beschlossen oder nur vorberaten wird.

Ich hatte bereits mehrfach auf das Beispiel Heiligenstadt verwiesen. Dort sind seit der Amtsübernahme durch einen parteilosen Bürgermeisters fast alle Ausschusssitzungen öffentlich . Weil: es gibt Tagesordnungspunkte, in denen etwas beschlossen wird.

Das - mit Verlaub - regelt der Stadtrat. Und weil die Mehrheit der Stadträte in Nordhausen lieber hinter verschlossenen Türen kungeln will, wird es hier keine öffentlichen Sitzungen von Kultur- oder Verkehrsausschüssen geben und die pseudo-öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses sind da auch nur eine Farce. Das, lieber Herr Chour, müsste Ihnen doch klar sein. Und selbst - mal angenommen - wenn der Landtag die Thüringer Kommunalordnung ändern würde, dann würden die Tagesordnungen der Nordhäuser Ausschüsse so aussehen, dass alle diskutablen Punkte in einen nichtöffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung verschoben werden.

Sehr geehrter Herr Chour, Sie kämpfen vergebens. Nur, wenn der Wähler im kommenden Jahr nicht wieder die bisherigen Geheimniskrämer, sondern offene, konstruktiv streitbare und politisch erkennbare Frauen und Männer in den Stadtrat wählt, wird sich in punkto Transparenz etwas ändern. Diese Hoffnung allerdings, die habe ich persönlich schon längst aufgegeben.

Mit internetten Grüßen
Ihr Peter-Stefan Greiner