Thüringens Justizstaatssekretär Dietmar Herz hat in einem Brief an Innenstaatssekretär Bernhard Rieder ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen die „Sinti-und-Roma-Wahlwerbung“ der NPD im Umfeld der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora angeregt. Weitere Einzelheiten in Ihrer nnz...


Auf Veranlassung des Thüringer Innenministeriums wurde die Stadt Nordhausen unmittelbar angewiesen, die entsprechenden Plakate abhängen zu lassen.

Innenminister Jörg Geibert und Justizminister Holger Poppenhäger sind sich einig, dass die besagten Plakate allein bereits eine unerträgliche Pietätlosigkeit darstellen. In unmittelbarer Umgebung der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora geht von den Plakaten jedoch eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Opfer der so genannten ’Zigeuner-Verfolgung’ im KZ Mittelbau-Dora aus.

Hintergrund ist eine Information des Leitenden Oberstaatsanwalts in Mühlhausen, nach der seit einigen Tagen entlang der Straße der Opfer des Faschismus in Nordhausen, also an der Zufahrtsstraße zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ hängen.

Aus diesem Grund erstattete der Leiter der Gedenkstätte Mittelbau-Dora, Herr Dr. Jens-Christian Wagner, am 6. September 2013 Strafanzeige gegen die verantwortlich handelnden Personen der NPD. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Störung der Totenruhe im Sinne des § 168 Abs. 2 StGB gegen die Verantwortlichen des Landesvorstandes der NPD ein.

Bleibt die Frage, warum jetzt - drei Tage vor der Wahl - im Land reagiert wird, wo doch bereits am 6. September eine Anzeige erstattet wurde?