Wann wird in Deutschland die Steuerverschwendung unter Strafe gestellt? Diese Frage wirft ein Leser der nnz auf und nennt einige Beispiele der Steuerverschwendung im großen Stil...


Jeder Steuerhinterzieher, nun gut, sagen wir jeder kleine Steuerhinterzieher, hat per Gesetz mit sehr empfindlichen Strafen zu rechnen. Nur unsere Politiker, Staatsbeamte und andere Staatsbedienstete gehen straffrei aus. Sie verbrennen jedes Jahr Steuern in Milliardenhöhe, aber eine Bestrafung der Schuldigen gibt es nicht, im Gegenteil, diese Personen genießen offenbar einen gewissen Schutz. Die Frage ist doch: Warum? Ist das verschleudern von Steuergeldern nicht genau so schlimm, wie das hinterziehen? In beiden Fällen wird der Staat um die Steuern gebracht.

Jetzt kommen sie mir aber nicht mit dem Einwurf, der eine begeht die Tat um sich zu bereichern und der andere, ja warum tut es der andere überhaupt? Was steckt dahinter, Korruption, Erpressung oder Vorteilnahme im Amt? Oder ganz einfach die Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker bzw. der Beamten? Für Hartz-IV-Empfänger und Rentner hat der Staat jedenfalls kein Geld über, da feilscht man um jeden Euro.

Hier ein paar Beispiele der Verschwendung unserer Steuergelder:

• Berliner Flughafen: vorgesehen waren 1,7 Milliarden €; 2012 waren es schon 4,3 Milliarden €. Am Ende rechnet man mit 5,1 Milliarden €. Wenn alles gut läuft, aber das kann man jetzt schon bezweifeln.
  
• Elbphilharmonie Hamburg: Von 77 Millionen € auf 575 Millionen € vorerst.
  
• Stuttgart 21: zwei Milliarden € an Mehrkosten, bis jetzt.
  
• Der Jagdbergtunnel (A4 westlich von Jena) wird den Steuerzahler 300 Millionen € kosten, wenn es dabei bleibt.

Noch so ein Kuriosum: Auf Borkum weiht man ein Windkraftwerk ein, von dem man weiß, dass es in nächster Zeit keinen Strom liefern kann. Im Gegenteil der Park verbraucht monatlich 22 000 Liter Diesel, damit er bis zur endgültigen Fertigstellung nicht verrottet ist.

Aber unsere Politiker geben sich bei der Einweihungsfeier die Klinke in die Hand. Noch ein Wort zu den Unkosten dieser Anlage, diese tragen nicht die großen Energieriesen oder Konzerne. Nein diese Kosten werden den kleinen Handwerkern und den Privatverbrauchern aufgebürdet! So wie allgemein üblich.

Thüringen - auch hier gab es in der letzten Zeit einen Fall von Steuerverschwendung. Der zum Glück und nur auf öffentlichen Druck abgewendet wurde. Es handelt sich um den ehemaligen Staatssekretär Zimmermann, er sollte mit 37 Jahren eine gute Staatsrente bekommen. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sagt zum Fall Zimmermann: „Ich bin heilfroh, dass Zimmermann fort ist.“ Mehr noch: „Außer Schaden hat er uns nichts gebracht.“ Auch in Nordhausen haben wir Fälle von Steuerverschwendung.

Das alles hätte man vermeiden können, wenn es in der Politik entschieden mehr Transparenz geben würde. Aber davon wollen die Regierenden nichts wissen, man könnte ihnen ja auf die Schliche kommen. Nicht umsonst gibt es in Deutschland keinen generellen Volksentscheid, viele Politiker begründen das mit der Unwissenheit der Bürger. Wenn das Thema aufkommt heißt es, die Bürger haben nicht die nötigen Kenntnisse, um über so etwas abstimmen zu können.

Hier sei nur daran erinnert, dass auch die Politiker aus dem Volk kommen, aber das scheinen viele nach der Wahl zu vergessen. Denn wenn es eine Aufgabe der Politik gibt, dann ist es doch die, den Bürgern ihre Entscheidungen in verständlicher Weise zu erklären bzw. erklären zu können. Man hat das Gefühl, sie halten sich für Heilige, aber das muss und sollte jeder für sich selbst entscheiden.
Harald Buntfuß, Nordhausen