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So, 19:47 Uhr
07.07.2013

nnz-Forum: „Bürgernähe oder Lobbyismus“

In der Bürgerversammlung am Freitag in Bielen zur geplanten Errichtung einer Biomethangasanlage im Gewerbegebiet Bielen, oberhalb der Alten Leipziger Straße, kam man sich nicht als erwachsener mündiger Bürger vor, sondern wie ein Schulkind...


Dieses Schulkind musste die Belehrungen des Oberbürgermeistere, Herrn Dr. Zeh und der Vertreter der EVN nur über die Vorteile und die Ungefährlichkeit solcher Anlagen über sich ergehen lassen musste, obwohl man es besser wissen müsste.

In Deutschland gibt es inzwischen zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die Errichtung und den Betrieb von Biomethangasanlagen. Neben den Lärm- und Geruchsbelästigungen der Anlagen durch den Betrieb, die An- und Abfuhr, sowie die Lagerung und das Verbringen der Reststoffe auf die Felder, wird auch von zahlreichen Störfällen und nicht zuletzt sogar von Explosionen in den Anlagen berichtet.

Aber alle vorgebrachten Bedenken der Bürger wurden in der Veranstaltung, unterstützt von sogenannten „Positivgutachten“, vom Tisch gewischt und niederdiskutiert! Nicht zuletzt fragt man sich als Bürger, wo diese Politik des Vorantreibens dieser - auch gefährlichen - Energiegewinnung aus in der Welt dringend benötigten Lebensmitteln noch hinführen soll.

Die Vernichtung von Lebensmitteln für die Energiegewinnung bedeutet auch für uns steigende Preise, das heißt am Ende zahlt der Bürger noch einmal für die zur Zeit bestehende Förderung der Biomethangasanlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Es ist höchste Zeit umzudenken, um diese Fehlentwicklung endlich zu stoppen! In Berlin hat man das bereits bemerkt und eine Novellierung des EEG geplant.

Aber führende Politiker im Stadtrat und voran der Oberbürgermeister, Herr Dr. Zeh haben Ihre Verantwortung noch nicht realisiert und treiben die Planungen für die Errichtung einer solchen Anlage forciert voran, um die zur Zeit winkenden Subventionen noch abzufassen.

Das verwundert auch nicht sonderlich, wenn man die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftsinteressen und der Politik beleuchtet.

Die Stadträte - und voran der Oberbügermeister - die bereits am 27. März mit Stadtratsbeschluß, trotz der Proteste der anwesenden Bürger, die Biomethan GmbH am Standort Bielen gegründet haben, versprechen sich hohe Gewinne für die Stadt Nordhausen. Aber was wird, wenn die Gewinne nicht realisiert werden? Dann zahlen wir als Bürger die Zeche und die Politiker werden nicht zur Verantwortung gezogen.

Ein Politiker - als involvierter Lobbyist der kommunalen EV-Nordhausen - vertritt und verteidigt natürlich die Interessen der EVN, auch gegen den Bürgerwillen. Wie weit darf Lobbyismus unserer Politiker gehen!?

Herr Dr. Zeh, besinnen Sie sich auf Ihre Aufgabe als gewählter Bürgervertreter und stoppen Sie diesen Wahnsinn!
Dr.-Ing. Reinhard Hendrich, Bielen
Autor: red

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare
-Insider-
07.07.2013, 20:19 Uhr
ich
finde es ehrlich gesagt nicht so gut, dass einige hier der meinung sind für ganz nordhausen zu sprechen. 3000 unterschriften oder 50 öffentlich interessierte zu diversen veranstaltungen sind nun mal bei mehr als 40.000 bürgern nicht die mehrheit! punkt.

was mich persönlich an der unterstützung dieser BI hindert, ist die "falsche" argumentation. wäre man von anfang an ehrlich gewesen und hätte einfach gesagt "nich vor meiner haustür", dann hätte ich es unterstützenswert gefunden. aber die zukunft der kinder, die hungernden menschen in afrika oder evtl. auswirkungen auf firmen vors loch zu schieben für seine ureigenen interessen (die ich nachvollziehen kann) finde ich einfach daneben.
Friderike
08.07.2013, 09:21 Uhr
Ach, du armer -Insider-
...dann lies doch solche Beiträge nicht, es hat hier jeder das Recht seine Meinung kundzutun, auch wenn sie dir nicht passt. Sowas nennt man Meinungsfreiheit und dafür haben wir vor einiger Zeit gekämpft.
Ich finde es gut und wichtig, dass man sich engagiert! Viel zu viele Leute sagen sich: "Die machen ja sowieso was sie wollen und wir können es nicht ändern!" Das ist nun mal die Mentalität der Meisten, aber wenn man sie direkt fragt haben sie eine Meinung, nur laut äußern wollen und trauen sich viele nicht! Also -Insider- mit welchem Recht meinen Sie, dass hier für eine Minderheit geschrieben wurde???
Auch Ihre Argumentation gegen die BI klingt sehr verbissen, wenn Sie diese unterstützen wollten, dann hätten sie es tun können und diese mit Ihren richtigen Argumenten überzeugen können und helfen. Aber hier in der Anonymität des Internets ist alles einfach!

Herr Hendrich weiter so! Prima Beitrag!
Retupmoc
08.07.2013, 09:21 Uhr
Unterschriften
Dann mögen doch die Leute, die FÜR die Anlage sind auch eine Unterschriftenliste übergeben. Schauen wir mal, ob die Initiative für die Anlage auch auf 3000 Unterschriften kommt.

Und Zweitens ist es natürlich so, das Nahrungsmittel verbrannt werden. Genauso wie bei der E10-Plörre die auch so gut wie niemand tankt.
E20
08.07.2013, 10:54 Uhr
Forderung
sollen doch die Bürger von Nordhausen in einer Abstimmung entscheiden! Das muss doch im Interesse unseres gewählten OB sein!
-Insider-
08.07.2013, 14:48 Uhr
als
beispiel sei nur einmal Stuttgart 21 genannt. Dort hat eine Minderheit Krawall gemacht und es gab die geforderte Abstimmung. Das Ergebnis ist bekannt. Ich wäre also mit so einer Forderung sehr vorsichtig...
Thomas Fichtner
08.07.2013, 15:30 Uhr
Seltsames Demokratieverständnis!
Nicht nur Mehrheitsentscheidungen machen eine Demokratie aus!

Sonst würde nämlich jeder mehrheitlich abgestimmte Völkermord an einer Minderheit völlig okay gehen - ist ja schließlich mehrheitlich beschlossen und somit "demokratisch" legitimiert...
(Mein beliebtes "9 Füchse und 1 Hase stimmen per Mehrheitsentscheid über das Abendessen ab" Gleichnis)

So ist es aber zum Glück nicht!

Die Grundlage jeder funktionierenden und lebenswürdigen Gesellschaft ist nämlich nicht die Demokratie, sondern die grundlegenden bürgerlichen Rechte, die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat!

Das Recht auf Privateigentum und Lebensqualität, die Möglichkeit, auch für kleine Gruppen, eben dies zu schützen und zu erhalten, sind dabei extrem wichtig.

Und genau das tun die betroffenen Bürger hier.
Sie nutzen und leben ihre Bürgerrechte.

Dazu möchte ich sie beglückwünschen und jeden anderen Bürger auffordern dies auch ab und an mal zu tun!
Thomas Fichtner
08.07.2013, 15:37 Uhr
Ach S21...
Wo man gezielt die Leute verwirrte darüber abzustimmen, ob sie S21-Fortsetzung wollen und wo man dann mit "Ja" GEGEN S21 stimmen musste und mit "Nein" dafür...

Es ging da auch nie um die Grundsatzentscheidung, sondern nur ob der längst begonnene und bereits Milliarden verschlungene Bau, incl. bereits erfolgtem Abriss von Bahnhofsflügeln, Kahlschlag, Augenausstrahlen fortgesetzt wird, oder eine Ruine mitten in der Stadt stehen bleibt.

Und die S21 Sache ist noch lange nicht am Ende - soviel Korruption und Unterschlagene Planungsfehler, Kostensteigerungen etc. wie es dort gibt.
H.Buntfuß
08.07.2013, 16:39 Uhr
Also doch
Dieser Artikel liest sich etwas anders, als der vom Freitag. Hier ist ja fast vom Gegenteil die Rede. Wenn man da zu lesen bekommt, dass Einwände „von sogenannten Positivgutachten“ vom Tisch gefegt wurden, muss man sich schon fragen, wer schreibt hier die Wahrheit? Von den Betreibern ist man ja so manches gewohnt, aber ……….. Das soll jeder für sich entscheiden, meine Meinung steht fest:
malap
08.07.2013, 17:04 Uhr
... vollste Unterstützung
... und das ohne Einschränkungen werde ich Herrn Hendrich zukommen lassen. Ich hoffe es werden noch mehr, die diesen Irrsinn einer solchen Anlage - zumal so nah an bewohntem Gebiet gebaut - ein Ende bereiten. Ich für meinen Teil werde jedenfalls alles erdenkliche dafür tun, dass dieses Prestige-Projekt unseres Herrn OB den Bach runtergeht! Es ist mal wieder ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass Politiker obwohl vom Volk gewählt selten die Meinung des Volkes vertreten ...
W. Roßmell
09.07.2013, 08:49 Uhr
Unterstützung aller Gegner ist jetzt erst recht notwendig!
Ich kann Herrn Hendrich wirklich nur zustimmen, denn er hat aus der Sicht der Bürger von Bielen und ganz besonders aus der Sicht der direkt Betroffenen geschrieben und die Dinge dargelegt. Ja, auch ich empfand es wie eine Schulveranstaltung und wie üblich beim Stadtrat! Die Bürger dürfen (sollten) nur Fragen stellen, die Verantwortlichen und Befürworter hingegen haben versucht, die Bürger durch einen Vortrag von der ach so tollen Biomethananlage zu überzeugen. Das ist und wird nicht passieren, denn auf viele Fragen, gab es oft auch keine befriedigende Antworten. Der Besuch der Biomethananlage in Einbeck, von der EVN organisiert und vorher immer dargelegt, dass es sich hier um eine vergleichbare Anlage wie der geplanten in Nordhausen ist, war am letzten Freitag nicht mehr vergleichbar! Auch all die anderen vorgeschlagenen Anlagen waren nicht vergleichbar, weil bei ALLEN Anlagen keine Wohnbauten auch nur ansatzweise in der Nähe zu finden waren! Das am nahesten gelegene Haus bei Einbeck, lag ca 450m entfernt und gehörte dem Landwirt, der seinen Grund und Boden für die Anlage verkauft hat und heute Leiter dieser Anlage ist! Nirgends war Wohnbebauung näher als 800m Entfernung, aber in Nordhausen wird ja eine Anlage gebaut, da riecht es keine 80 m mehr von der Anlage entfernt, da ist der Lärm nicht mehr zu hören, denn dieser wird vorwiegend vom BIC-Gebäude "geschluckt" und auch sonst sind es ja nur fast 6500 Fahrzeuge, die im Jahr dort die Anlage passieren werden! Diese Märchenstunde an die Bielener Bürger war perfekt, hat man bisher versucht, alle gesetzlichen Möglichkeiten auf die Seite der Befürworter zu bringen. Etwas überrascht war ich dann vom Beitrag des Herrn Förster, der ja ganz fest damit gerechnet hatte, dass die Anlage in Himmelgarten gebaut wird und er als Landwirt davon profitiert und als Bielener Einwohner keine Sorgen zum Standort hat. Nun ist ihm dieser Standort auch nicht zu angenehm, aber man sollte Kompromisse eingehen, denn als Landwirt braucht er die Anlage, um seine Anbaufächen besser bewirtschaften zu können und den Wechsel der Fruchtfolge besser zu gewährleisten. Wer´s glaubt, wird seelig! Würde Herrn Förster sein Haus genau neben dem Standort stehen, er würde alles tun, um diese Anlage zu verhindern.
Auch versuchte der OB immer wieder davon zu sprechen, dass vorher die Bürger und speziell die BI bei der Planung immer wieder mit einbezogen worden sind. Das ist eine Lüge und stimmt nicht, denn weder beim Energieforum, weder an seinem Amtstisch, weder bei seinem plötzlichen Besuch bei einer Zusammenkunft der BI in Himmelgarten, weder bei Ausschuß- und Stadtratssitzungen gab es eine wie von uns gewünschte Zusammenarbeit! Nein, uns wurde die Mitarbeit in der Planungsgruppe verwehrt, weil wir hätten Betriebsgeheimnisse verraten können... Uns wurden als BI Steine in den Weg geworfen (Energieforum, Presse, Unterschriftensammlung etc.), aber ich denke, dass wir weiter versuchen werden, diese Anlage zu verhindern!
Die hier veröffentlichten Beiträge beweisen einmal mehr (bis auf Insinder), dass auch die Bürger in der Mehrheit weiterhin gegen solch eine wahnwitzige Anlage in der Nähe von Wohnbebauung ist. Die BI Frankenberg hat es gerichtlich jetzt endgültig geschafft und den Bau einer solchen Anlage verhindert, Gratulation meinerseits an die standfesten Bürger und ihre Anwälte!
Warum sollten das die Bielener Bürger nicht auch schaffen, Argumente dafür gibt es genug! Und deshalb wünsche ich den Bürgern von Bielen viel Erfolg im Kampf gegen die Sturrheit unserer Politiker, der Geld- und Profitgier der Verantwortlichen, im Kampf gegen diese menschenunwürdige, gefährliche, arbeitsplatz- und wohnqualitätsvernichtende Biometahnanlage!
Retupmoc
09.07.2013, 10:23 Uhr
Gegen die Anlage
Sie, geehrter Herr Roßmell und alle anderen BI-Vertreter werden nur dann gewinnen, wenn Sie den "Großen" ein echtes Zeichen setzen. Wählen Sie geschlossen ( auch zur Bundestagswahl ) die Partei, die gegen die Anlage ist. Die Zahlen werden ja für Nordhausen aufgeschlüsselt. Dann können sich die Verantwortlichen Ihren Teil denken.
ente aus ndh
09.07.2013, 16:46 Uhr
erst mal nachdenken
Liebe gegner der anlage denkt mal drüber nach wo der strom den sonst herkommen soll ! Da machen sich leute gedanken uber Alternative energiequellen und schon ruft das die pseudo Umweltschützer auf den plan. Solarparks will keiner Windkraftanlagen will keiner und jetzt die biogasanlage. Wollt ihr lieber ein AKW vor der Tür????
H.Buntfuß
09.07.2013, 17:27 Uhr
Nachgedacht
Hier gibt es tatsächlich Personen die es für richtig halten, dass Nahrungsmittel verstromt werden. Dass es aber auch anders geht zeigt doch Nentzelsrode. Aber manche wollen lieber eine gefährliche Anlage vor der Tür, dass heißt nicht direkt vor ihrer und zum Mittag einen Leeren Teller auf den Tisch,aber nicht bei ihnen. Hauptsache Biostrom, egal was es kostet und auf wessen Kosten
Suse
09.07.2013, 19:14 Uhr
Jeder verantwortungsbewusste und logisch denkende Mensch stimmt Ihnen zu Herr Hendrich
nur leider bezweifele ich,dass unser OB Dr. Zeh wirklich dazu fähig ist,sich zu besinnen.
M. Hildebrandt
10.07.2013, 19:47 Uhr
"Bürgernähe oder Lobbyismus"
Manfred Hildebrandt, Bielen
„Bürgernähe oder Lobbyismus?“
Sehr geehrter Herr Dr. Ing. Hendrich,
danke für Ihren wichtigen Beitrag im Kampf um die Verhinderung des Baus
der BMA in Bielen, Alte Leipziger Straße!

Die Veranstaltung am Freitag, den 05.07.2013 im Vereinshaus Bielen war nach
meiner Auffassung ohnehin nur eine reine Alibiveranstaltung des OB Herrn Dr. Zeh.
Ich konnte wegen Urlaubs nicht daran teilnehmen.

Die sehr frühzeitige und berechtigte Forderung der BI, in die Standortfindung der
BMA eingebunden zu werden, wurde immer mit der fadenscheinigen Begründung
„Betriebsinterna“ abgelehnt. Damit wurde Konfliktpotenzial immer weiter aufgebaut
und nicht sinnvollerweise abgebaut. Nun gut, wer Wind sät, wird Sturm ernten!

In meinem Leserbrief, veröffentlicht im nnz-Forum am 14.05.2013 unter „Todsünde“ habe ich dargelegt, was wir als unmittelbar betroffene Bürger tun werden. Ich gehe dabei davon aus bzw. bin überzeugt, dass wir für diesen Kampf zur gegebenen Zeit eine breite finanzielle Unterstützung von betroffenen, interessierten und engagierten Bürgern, Gewerbetreibenden und Vereinen erhalten werden. Wir sind fest entschlossen, falls erforderlich, auch anwaltlich gegen diesen Wahnsinn mit allen uns zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln vorzugehen, sollte die BMA wider Erwarten, trotz Auflagen, genehmigt werden.
Birgit26
11.07.2013, 10:03 Uhr
nicht Alibiveranstaltung....
nein, Herr Hildebrandt, da irren Sie sich. Herr Dr. Zeh nennt eine solche Veranstaltung: Bürgerbeteiligung! Und darauf können wir stolz sein, denn das hätte es früher so noch nie gegeben! -(Originalton Dr. Zeh)

Naja, da kann man auch gern anderer Auffassung sein, aber auf unsere gestellten Fragen wurde eben nur um den heißen Brei geredt oder man wurde einwenig als, wollen wir es nicht dumm, sondern besser blauäugig nennen, hingestellt. Wie können wir auch nur im Entfernsten denken, dass wir hier den Welthunger stoppen?

Ich frage mich nur, warum Herr Förster als Bauer sich freut, wenn die Fruchtfolge auch endlich mal in Richtung Maisanbau wechselt, warum wird dann jährlich imense Mengen an Mais importiert? Siehe statistisches Jahrbuch!

Auch zweifle ich nach wie vor die uns in großen Zahlen demonstrierte Menge des Maisanbaus in unserer Region an! Leider fehlt die Zeit und die Möglichkeit dies mal zu prüfen, oder wie kann man das tun? Die Zahlen müssen ja irgendwoher stammen!

Sehr guter Beitrag Herr Dr. Hendrich, bleiben Sie weiter am "Ball"! Man soll die Hoffnung nicht aufgeben und vielleicht wird das EEG noch vor der Genehmigung gekippt, auch wenn das lt. Aussage am Freitag auf meine Frage, keinen Einfluss auf den Bau hätte...?!?
Retupmoc
11.07.2013, 10:14 Uhr
Lobbyismus
Was soll Herr Dr. Zeh auch anderes sagen, ohne sich den Zorn der Unternehmer zuzuziehen? Vielleicht denkt der Herr Dr. sogar anders? Hier regiert die Unternehmerlobby und Sie regiert gegen Sinn und Verstand und nur für Profit. Wann endlich kapiert der mündige Bürger das? Hier hilft nur eine Partei zu wählen, die den Besserverdienenden ans Geld geht. Ihr habt doch Stimmen!
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