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nnz-Forum: „Bürgernähe oder Lobbyismus“

Sonntag, 07. Juli 2013, 19:47 Uhr
In der Bürgerversammlung am Freitag in Bielen zur geplanten Errichtung einer Biomethangasanlage im Gewerbegebiet Bielen, oberhalb der Alten Leipziger Straße, kam man sich nicht als erwachsener mündiger Bürger vor, sondern wie ein Schulkind...


Dieses Schulkind musste die Belehrungen des Oberbürgermeistere, Herrn Dr. Zeh und der Vertreter der EVN nur über die Vorteile und die Ungefährlichkeit solcher Anlagen über sich ergehen lassen musste, obwohl man es besser wissen müsste.

In Deutschland gibt es inzwischen zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die Errichtung und den Betrieb von Biomethangasanlagen. Neben den Lärm- und Geruchsbelästigungen der Anlagen durch den Betrieb, die An- und Abfuhr, sowie die Lagerung und das Verbringen der Reststoffe auf die Felder, wird auch von zahlreichen Störfällen und nicht zuletzt sogar von Explosionen in den Anlagen berichtet.

Aber alle vorgebrachten Bedenken der Bürger wurden in der Veranstaltung, unterstützt von sogenannten „Positivgutachten“, vom Tisch gewischt und niederdiskutiert! Nicht zuletzt fragt man sich als Bürger, wo diese Politik des Vorantreibens dieser - auch gefährlichen - Energiegewinnung aus in der Welt dringend benötigten Lebensmitteln noch hinführen soll.

Die Vernichtung von Lebensmitteln für die Energiegewinnung bedeutet auch für uns steigende Preise, das heißt am Ende zahlt der Bürger noch einmal für die zur Zeit bestehende Förderung der Biomethangasanlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Es ist höchste Zeit umzudenken, um diese Fehlentwicklung endlich zu stoppen! In Berlin hat man das bereits bemerkt und eine Novellierung des EEG geplant.

Aber führende Politiker im Stadtrat und voran der Oberbürgermeister, Herr Dr. Zeh haben Ihre Verantwortung noch nicht realisiert und treiben die Planungen für die Errichtung einer solchen Anlage forciert voran, um die zur Zeit winkenden Subventionen noch abzufassen.

Das verwundert auch nicht sonderlich, wenn man die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftsinteressen und der Politik beleuchtet.

Die Stadträte - und voran der Oberbügermeister - die bereits am 27. März mit Stadtratsbeschluß, trotz der Proteste der anwesenden Bürger, die Biomethan GmbH am Standort Bielen gegründet haben, versprechen sich hohe Gewinne für die Stadt Nordhausen. Aber was wird, wenn die Gewinne nicht realisiert werden? Dann zahlen wir als Bürger die Zeche und die Politiker werden nicht zur Verantwortung gezogen.

Ein Politiker - als involvierter Lobbyist der kommunalen EV-Nordhausen - vertritt und verteidigt natürlich die Interessen der EVN, auch gegen den Bürgerwillen. Wie weit darf Lobbyismus unserer Politiker gehen!?

Herr Dr. Zeh, besinnen Sie sich auf Ihre Aufgabe als gewählter Bürgervertreter und stoppen Sie diesen Wahnsinn!
Dr.-Ing. Reinhard Hendrich, Bielen
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Autor: red

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