Mi, 10:36 Uhr
04.04.2001
Barbara Rinke will ihr Kreistagsmandat niederlegen
Nordhausen (nnz). "Eine Nacht lang habe ich ernsthaft über meinen Rücktritt von diesem Amt nachgedacht", so Rinke im Gespräch mit nnz. Sie hätte damit zwar ein Zeichen setzen können, doch geändert hätte sich die Situation der Nordhäuser Finanzen kaum. Die sind mehr als angespannt, denn im beschlossenen aber noch nicht genehmigten Nordhäuser Haushalt sind lediglich 14 Millionen Mark als Kreisumlage eingeplant. Die gestern im Kreistag beschlossene Kreisumlage geht von einem Nordhäuser Anteil in Höhe von 17,8 Millionen Mark aus.
Seit dem frühen Morgen tagt im Rathaus eine Krisenrunde. Erste Entscheidung: Das Sozialamt der Stadtverwaltung soll aufgelöst, den Mitarbeitern zum 30. Juni gekündigt werden. Ob dies aus Sicht der Kündigungsfristen überall machbar sei, soll schnellstens festgestellt werden. Wie die Oberbürgermeisterin zu nnz sagte, habe Bürgermeister Klaus Wahlbuhl (SPD) mehrere Gespräche mit dem Landkreis zu einer Übernahme des städtischen Sozialamtes verhandelt, bislang ohne jegliche Ergebnisse, man werde darüber nachdenken, so die Reaktion aus der Kreisverwaltung. In der kommenden Woche will die Oberbürgermeisterin nach Erfurt fahren. Die Landesgartenschau sei gefährdet. Zwar nicht im Bereich des Vermögenshaushaltes, jedoch auf der Verwaltungsseite. Hier könnten Leistungen nicht mehr aufgebracht werden.
Fest steht weiterhin, daß die Stadt Nordhausen ab Oktober keine Kreisumlage mehr zahlen kann. Sei die Stadt ein Unternehmen, müsse Barbara Rinke noch heute zum Konkursrichter fahren. Nicht nur eine nicht zu realisierende Kreisumlage sei der Grund für die finanzielle Schieflage in Nordhausen. Die Einnahmen der Gewerbesteuern seien in den zurückliegenden Monaten dramatisch zurückgegangen, vier Millionen Mark sollen dadurch fehlen. Zahlungsunfähige oder zahlungssäumige Unternehmen wollte Rinke nicht nennen.
Die Stadt sei nun auch gezwungen, aus vielen Verträgen auszusteigen, bei denen Leistungen an Dritte vergeben wurden. Aber auch aus dem BIC werde sich Nordhausen verabschieden.
Die Finanzpolitik des Landkreises und des Landes seien unter anderem die Ursache dafür, daß das Oberzentrum in der Struktur Nordthüringens "kaputt gespielt" würde. Entweder sollte man die angestrebte Funktion eines Oberzentrums abschaffen, dann werde sich Nordhausen in Richtung der Bedeutung einer Stadt wie Artern entwickeln, oder seitens des Landes und des Landkreises müsse man die Entwicklung der Stadt befördern.
Letztlich aber liege die Ursache des jetzigen Desasters auch in der Struktur des Landkreises Nordhausen begründet. Das Verhältnis der großen Stadt zum Restkreis bringt die Kräfte aus dem Gleichgewicht. Eine Lösung sei hier eventuell die Auflösung der jetzigen Nordthüringer Struktur und die Schaffung eines Großkreises "Kyffhäuser/Südharz".
Enttäuscht zeigte sich Barbara Rinke gegenüber nnz auch vom Verhalten ihrer eigenen Fraktion im Kreistag. Daraus werde sie ihre persönlichen Konsequenzen ziehen und vermutlich ihr Kreistagsmandat niederlegen. Selbst in der SPD-Fraktion finde die Stadt kein Gehör. Und wer gestern am Rande der Kreistagssitzung des sozialdemokratischen Fraktionären genau zugehört hatte, der kann diesen Eindruck durchaus teilen.
Autor: nnzSeit dem frühen Morgen tagt im Rathaus eine Krisenrunde. Erste Entscheidung: Das Sozialamt der Stadtverwaltung soll aufgelöst, den Mitarbeitern zum 30. Juni gekündigt werden. Ob dies aus Sicht der Kündigungsfristen überall machbar sei, soll schnellstens festgestellt werden. Wie die Oberbürgermeisterin zu nnz sagte, habe Bürgermeister Klaus Wahlbuhl (SPD) mehrere Gespräche mit dem Landkreis zu einer Übernahme des städtischen Sozialamtes verhandelt, bislang ohne jegliche Ergebnisse, man werde darüber nachdenken, so die Reaktion aus der Kreisverwaltung. In der kommenden Woche will die Oberbürgermeisterin nach Erfurt fahren. Die Landesgartenschau sei gefährdet. Zwar nicht im Bereich des Vermögenshaushaltes, jedoch auf der Verwaltungsseite. Hier könnten Leistungen nicht mehr aufgebracht werden.
Fest steht weiterhin, daß die Stadt Nordhausen ab Oktober keine Kreisumlage mehr zahlen kann. Sei die Stadt ein Unternehmen, müsse Barbara Rinke noch heute zum Konkursrichter fahren. Nicht nur eine nicht zu realisierende Kreisumlage sei der Grund für die finanzielle Schieflage in Nordhausen. Die Einnahmen der Gewerbesteuern seien in den zurückliegenden Monaten dramatisch zurückgegangen, vier Millionen Mark sollen dadurch fehlen. Zahlungsunfähige oder zahlungssäumige Unternehmen wollte Rinke nicht nennen.
Die Stadt sei nun auch gezwungen, aus vielen Verträgen auszusteigen, bei denen Leistungen an Dritte vergeben wurden. Aber auch aus dem BIC werde sich Nordhausen verabschieden.
Die Finanzpolitik des Landkreises und des Landes seien unter anderem die Ursache dafür, daß das Oberzentrum in der Struktur Nordthüringens "kaputt gespielt" würde. Entweder sollte man die angestrebte Funktion eines Oberzentrums abschaffen, dann werde sich Nordhausen in Richtung der Bedeutung einer Stadt wie Artern entwickeln, oder seitens des Landes und des Landkreises müsse man die Entwicklung der Stadt befördern.
Letztlich aber liege die Ursache des jetzigen Desasters auch in der Struktur des Landkreises Nordhausen begründet. Das Verhältnis der großen Stadt zum Restkreis bringt die Kräfte aus dem Gleichgewicht. Eine Lösung sei hier eventuell die Auflösung der jetzigen Nordthüringer Struktur und die Schaffung eines Großkreises "Kyffhäuser/Südharz".
Enttäuscht zeigte sich Barbara Rinke gegenüber nnz auch vom Verhalten ihrer eigenen Fraktion im Kreistag. Daraus werde sie ihre persönlichen Konsequenzen ziehen und vermutlich ihr Kreistagsmandat niederlegen. Selbst in der SPD-Fraktion finde die Stadt kein Gehör. Und wer gestern am Rande der Kreistagssitzung des sozialdemokratischen Fraktionären genau zugehört hatte, der kann diesen Eindruck durchaus teilen.
