Zur "Gedenkveranstaltung" der NDP am Mittwochabend hat die Junge Union im Landkreis Nordhausen der nnz-Redaktion ein Statement geschickt...


Zuerst möchten wir uns den weise gewählten Worten unseres Oberbürgermeisters Dr. Klaus Zeh anschließen. Die Veranstaltung offenbarte wieder einmal, dass in Nordhausen trotz der verheerenden Geschichte dieser Stadt ein rechter Nährboden besteht.

Das teils erfolgreiche Bemühen Rechtsextremer ihre menschenverachtende Ideologie modern verpackt an Jugendliche heranzutragen und diese für ihre Ziele zu gewinnen macht deutlich, dass Rechtsextremismus ein ernstzunehmendes Problem unserer Gesellschaft, nicht nur der Politik, darstellt.

Insbesondere für junge Menschen scheint die NPD eine beliebte Anlaufstelle zu sein um sich „politisch“ zu engagieren. Ein Verbot dieser Partei mag ihr vielleicht den finanziellen Boden kurzzeitig rauben, allerdings löst ein mögliches Verbot nicht das Problem an sich.

Die Politik, sei es auf Bundes-, Länder- oder in letzter Instanz auch auf Kommunalebene, ist hier und heute gefordert das Problem offen anzugehen. Die Verantwortung unserer gemeinsamen Geschichte darf sich nicht länger auf Gedenkstunden beschränken, auch wenn diese als Ort der gemeinsamen Trauer und Erinnerung wichtig sind, sondern sie muss sich viel eher endlich einer erfolgsorientierten Prävention anschließen.

Der Schlüssel im Kampf gegen Extremismus, links wie rechts, ist eine gerechte Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik. Soziale Ungleichheit, mangelnde Bildung und eine unzureichende Zukunft bieten dem extremen Spektrum mehr und mehr Nährboden. Diesem ist entgegen zu wirken!

Wichtig ist es das Problem schon im Kindes- und Jugendalter zu bekämpfen. Dies ist nur möglich durch einen verantwortungsvollen Umgang der Bildungsträger und im Elternhaus mit dieser komplexen Thematik – schließlich sind sie es und nicht die Politiker die Kindern Werte wie Respekt oder Toleranz vermitteln müssen.

Wir fordern daher als Stadtverband der Jungen Union, dass sich die Stadt Nordhausen und der Landkreis Nordhausen künftig nicht weiter in Zuständigkeitsstreitereien verlieren, sondern endlich an einem gemeinsamen Strang ziehen und die Jugendförderung an die erste Stelle Ihrer Agenda setzen und auch ihren Teil beitragen. Es muss eine kontinuierliche Arbeit mit Jugendlichen gesichert sein – parteipolitische Interessen sollten sich diesem Ziel unterordnen. Auch ist es wichtig seitens der Politik alternative Jugendkulturen zu fördern und bestehende Jugendeinrichtungen zu erhalten um sich vom rechtsextremen Spektrum abzugrenzen. Nur so kann man den Kampf gegen Extremismus auf Dauer gewinnen, denn die biologische Uhr Ewiggestriger läuft nun einmal irgendwann ab.

Weiterhin sollte Politik auch mehr für den „normalen“ Bürger zugänglich gemacht werden, damit die verbreitet herrschende Politikverdrossenheit und Entpolitisierung, vor allem zu sehen am Rückgang der Wahlbeteiligung, abgebaut und gegengesteuert wird. Schließlich sind Politiker durch ihre Mitmenschen legitimiert wurden und nennen sich umgangssprachlich auch „Volksvertreter“.

Wenn man allerdings die Politik als solche in die Pflicht nimmt, dann darf man selbstverständlich nicht die demokratischen Parteien als solche außen vor lassen. Auch hier besteht dringend Nachholbedarf im Umgang mit diesem Problem. Nur wenn man als politische Vereinigung jungen Menschen die Demokratie nachhaltig als die beste Form des Zusammenleben aufzeigt und sie in der aktuellen Entscheidungsfindung mit einbezieht, nur dann haben Parteien Abseits der demokratischen Mitte dieser Gesellschaft keine Chance fortwährend Nachwuchs zu fördern.

Gleichzeitig sollten sich aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst hinterfragen ob nicht jeder einzelne, beispielsweise durch das Abbauen von alltäglichen Vorurteilen gegenüber Ausländern, anders aussehenden und denkenden, seinen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft leisten kann. Uns ist aufgefallen, dass es vor allem in Großstädten vermehrt Fälle von Alltagsrassismus gibt. Nur wenn jeder bereit ist auch im täglichen Leben für humanistisches und demokratisches Gedankengut einzutreten, kann man dem entgegenwirken. Die Politik alleine kann das Problem nicht lösen.

Zusammenfassend erwarten wir endlich greifbare Reaktion der Vertreter der politischen Mitte, aber auch ein Umdenken in der Gesellschaft. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie wir die heutige Jugend an politische Extreme dauerhaft verlieren und um es in den Worten des kürzlich verstorbenen Stephane Hessel auszudrücken: Empört euch und Engagiert euch!

Wir als Junge Union stehen für jeden engagierten jungen Menschen der die demokratischen Grundwerte dieses Landes akzeptiert stets offen und freuen uns über jeden, sei es mit „Parteibuch“ oder als politisch interessiertem, der mit anpacken will.
Stefen Hafermalz, Vorsitzender des Stadtverbandes und Johann Reinhardt, Stellvertretender Vorsitzender