Nach der aktuellen Studie des Produkt-, Energie- und Finanzdienstleistungsportal Preisvergleich.de verrichten in den 27 EU-Ländern 8.185 Parlamentarier ihr Tagwerk. Und werden dafür "fürstlich" entlohnt, vor allem diejenigen, die im EU-Parlament zu finden sind...


Darunter sind 7.433 Parlamentarier in den National-Parlamenten und 752 (Stand: Europawahl 2009, jetzt 754 Abgeordnete) im EU-Parlament. Während die Parlamentarier in den EU-Nationalparlamenten jährlich 620 Mio. an Diäten und sonstigen Zuwendungen erhalten, bekommen die EU-Parlamentarier 161 Mio. Euro Steuergelder von den rund 500 Mio. EU-Bürgern. Das sind 781 Mio. Euro zusammen im Jahr. Pro Legislaturperiode kommen die Herren und Damen Abgeordneten so auf ein Einkommen von 3,9 Mrd. Euro


Doch nicht nur das: Die Einkommens-Schere zwischen den gewählten Volksvertretern und den einfachen Bürgern klafft enorm auseinander. So verdienen die 752 Abgeordneten im Europaparlament nach dem aktuellen Preisvergleich.de-Gehaltsatlas mittlerweile durchschnittlich 878% im Jahr mehr als die Durchschnitts-Bürger der 27 Mitgliedsstaaten. Das ist enorm.

Wie eklatant die EU-Abgeordneten mittlerweile über dem Gehalt ihrer Bürger liegen, zeigt sich auch an den folgenden Zahlen: So verdienen die EU-Parlamentarier Frankreichs mittlerweile 740% über dem Gehaltsniveau eines "normalsterblichen" Franzosen. Zum Vergleich: Ein Abgeordneter des Französischen Parlaments verdient mittlerweile im Schnitt um 518% mehr als seine Landsleute.

Ebenfalls deutlich über dem Durchschnittseinkommen ihrer Landsleute liegen die EU-Abgeordnetenbezüge im finanziell angeschlagenen Italien (795%), während die nationalen italienischen Abgeordneten im Parlament in Rom um 379% mehr verdienen als ihre Landsleute.

Ebenfalls eklatant sieht es in der Slowakei aus: Die EU-Abgeordneten dieses Landes erhalten um 1.190% mehr als ihre Landsleute, während die Abgeordneten des slowakischen Parlaments um 325% ihrer Landsleute liegen.

Ähnlich sieht es im bankrotten Griechenland aus. Hier erhalten die griechischen nationalen EU-Abgeordneten um 890% mehr als ihre Bürger, während die Athener nationalen Parlamentarier um 297% ihrer Landsleute liegen. Spitzenreiter sind aber die bulgarischen Parlaments-Abgesandten bei der EU: Sie bekommen sage und schreibe 2.051% mehr Gehalt als die Durchschnittsbürger in dem Balkanstaat, während die nationalen Parlamentarier in Bulgarien um lediglich 6% über ihren Landsleuten liegen (Europagrafik beachten).

Ähnlich hoch ist der Gehaltsunterschied zwischen Bürgern und ihren EU-Parlamentariern im nördlichen Nachbarland, in Rumänien. So verdienen die rumänische EU-Abgeordneten 1.861% mehr als ihre Bürger. Dass besonders rumänische und bulgarische EU-Parlamentarier in Brüssel oder in Straßburg so viel mehr aufs Konto bekommen als ihre Landsleute, ist auch den anderen EU-Parlamentariern zu verdanken. Vor circa drei Jahren entschlossen sich die EU-Abgeordneten, ihre eigenen "Einkommen" (Diäten) auf das gleiche Niveau anzuheben. Dabei orientierte man sich an einem der höchsten Gehaltsniveaus - dem der deutschen EU-Parlamentarier.

Vor dieser Anhebung lag die Differenz der Abgeordneten-Diäten zu den durchschnittlichen Einkommen der EU-Bürger bei unter 300%. Nur: Nun verdienen die EU-Parlamentarier sogar fast 100.000 Euro im Jahr mehr als die vergleichbaren US-Kongressabgeordneten.

Zwar erhalten die amerikanischen Kollegen obendrauf rund 90.000 Euro im Monat Zulage für Büro, Personal und Berater. Das ist zwar deutlich mehr als die EU-Parlamentarier erhalten (21.209 Euro), dennoch ist dieser Betrag großzügig.

Damit ist klar: Diäten machen nur in der Werbung schlank. 3,9 Mrd. Euro für die Parlamentarier der 27 Nationalparlamente und des Straßburger EU-Parlaments. Das ist viel Geld und obendrein sind noch nicht einmal die Regionalparlamente (sofern vorhanden) berücksichtigt, wobei deren Abgeordnete oft auch ehrenamtlich arbeiten. Aber: Die 3,9 Mrd. Euro sind nur ein Bruchteil dessen, was die Regierungen der EU-Staaten mit ihren Ministerien die steuerzahlenden Bürger insgesamt kosten. Hier dürften nach groben Schätzungen von Preisvergleich.de leicht über 100 Mrd. Euro in fünf Jahren zusätzlich erreicht werden.

108 Jahre arbeiten

Für die Summe, die ein Abgeordneter bei der EU in nur einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode erhält - rund eine Million Euro - müssten EU-Bürger im Schnitt 55 Jahre arbeiten. Ein daheimgebliebener Bulgare bräuchte sogar 108 Jahre Lebensarbeitszeit um diese Summe zu verdienen. Denn in diesem Balkanstaat liegt das durchschnittliche Einkommen bei lediglich 9.948 Euro pro Jahr (Tabelle 2).

Ebenso eklatante Einkommensunterschiede finden sich in anderen EU-Staaten. So müsste beispielsweise ein Pole immerhin noch 78 Jahre für das Gehalt arbeiten, welches ein EU-Vertreter in fünf Jahren Plenumszugehörigkeit erhält. Jenseits von Oder und Neiße liegt der durchschnittliche Jahres-Bruttoverdienst bei 13.721 Euro. Ähnlich gravierende Unterschiede gibt es in Italien (45 Jahre Arbeit), Großbritannien (40 Jahre Arbeit), Deutschland (39 Jahre Arbeit) oder Luxemburg (24 Jahre Arbeit).

Im Gegensatz zu Millionen EU-Bürgern, deren Gehälter zum Teil durch Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften mühevoll ausgehandelt werden, sieht es in der Politik ganz anders aus. Einem Selbstbedienungsladen gleich können die Parlamentarier in den EU-Demokratien ihre Gehälter und Gehaltszulagen in Eigenregie festlegen: Sie sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem. Sparrunden bei den EU-Politiker-Einkommen gibt es im Zuge der Euro-Krise und Weltwirtschaftskrise fast in keinem Parlament. Im Gegenteil: Die Diäten werden häufig sogar weiter erhöht.

Seit 1975 dürfen beispielsweise die deutschen Bundestagsabgeordneten selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden ("Diäten-Urteil? des Bundesverfassungsgerichts). Wie viel dies den deutschen Steuerzahler kostet, zeigt folgendes Beispiel: So erhalten die 620 Bundestags-Abgeordneten pro Legislaturperiode (vier Jahre) 373 Millionen Euro. Damit ist der Bundestag das drittteuerste Parlament in der EU. Es geht aber noch teurer: So können sich die Mitglieder der französischen Nationalversammlung (545 Mio. Euro pro sechsjähriger Legislaturperiode) und des italienischen Abgeordnetenhauses (434 Mio. Euro in vier Jahren) rühmen, noch mehr Steuergelder zu kassieren - und das, obwohl in diesen Ländern weniger Bürger leben als in Deutschland. Das entspricht pro Legislaturperiode 1,35 Milliarden Euro.

Beim Blick auf das Einkommen der Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament fällt auf, dass keine Parlamentarier sonst in Europa über ein so hohes "Einkommen" verfügen. Ein EU-Abgeordneter erhält durchschnittlich 17.827 Euro an Diäten monatlich oder 213.924 Euro im Jahr. Dieser Betrag summiert sich aus mehreren Positionen. So liegen die Grundpauschale im Monat bei 7.957 Euro und die zusätzliche allgemeine Kostenvergütung pro Monat bei 4.299 Euro. Hinzu kommen eine Reisekostenpauschale, die jährlich bei 4.243 Euro liegt, sowie ein durchschnittlicher Tagegeld-Satz von 304 Euro. Gegen Nachweis können die Plenums-Mitglieder des EU-Parlaments obendrein Büro- und Personalkosten von monatlich bis zu 21.209 Euro oder jährlich bis zu 254.508 Euro geltend machen (Tabellen 1 und 2).

Allerdings muss fairerweise gesagt werden: Zumindest in der Büropauschale ist man gegenüber den US-Kongressabgeordneten relativ moderat, da davon auch die Angestellten des Parlamentariers bezahlt werden müssen. Allerdings: In den USA wird dem Bürger wesentlich mehr Transparenz geboten. Alle drei Monate müssen die 535 US-Parlamentarier im Kongress dem Controlling ihre Ausgaben übermitteln. Anschließend wird detailliert dargestellt, für welchen Posten welcher Politiker was ausgegeben hat (Personal, Post, Büro-Einrichtung, Miete, Druck Technologien, Büromaterial, Reisen, Diverses, Kommunikation). Diese Reports werden dann für alle Bürger zugänglich zum Download oder Anschauen im Internet präsentiert. Beispielsweise ist der Bericht für das 3. Quartal 2012 hier abrufbar: http://disbursements.house.gov/2012q3/2012q3_singlevolume.pdf.

In der Regel erheblich weniger als im EU-Parlament verdienen die meisten nationalen Parlamentarier der 27 Mitgliedsstaaten. Doch: Auch hier gibt es "Volkskammern", die heftig zulangen: Vertreter der französischen Nationalversammlung können im Schnitt monatlich über 13.127 Euro (vor Steuern) verfügen oder im Jahr über 157.520 Euro (mehr als US-Kongressabgeordnete; deren Diäten liegen jährlich bei 133.221 Euro zzgl. einer durchschnittlichen Bürozulage je Abgeordneten im Monat von rund 90.000 oder von rund 1 Mio. Euro im Jahr). Im französischen Nationalparlamentarier-Einkommen enthalten sind durchschnittliche Aufwandentschädigungen und Wohnkosten. So erklärt sich auch der enorme Kostensatz von 545 Mio. Euro pro Wahlperiode, den die französischen Steuerzahler für ihre Abgeordneten aufbringen müssen.

Platz zwei der am höchsten dotierten Parlamentarier belegen die Vertreter des Deutschen Bundestags. Sie bringen es monatlich im Schnitt auf 12.536 Euro (bei Berücksichtigung der wichtigsten zusätzlichen Pauschalen)* oder jährlich auf 150.432 Euro. Allein die Abgeordneten-"Grundentschädigung" beträgt nach der jüngsten Erhöhung zum 1. Januar 2013 monatlich 8.252 Euro (diese Erhöhung wurde in den Anhangs-Tabellen auf Grund des Recherche-Endes Anfang Dezember 2012 noch nicht einmal berücksichtigt). Auf dem dritten Platz der Top-Verdiener in den Nationalparlamenten liegt die niederländische Kammer mit 10.032 Euro oder 120.384 Euro jährlich pro gewählten Volksvertreter. *(Aufwandsentschädigungen, Wohnzulagen, etc. siehe Tabelle 1 Fußnote)

Für die Abgeordneten "lohnenswert" ist in allen Nationalparlamenten die Inanspruchnahme kostenloser Zusatzleistungen ("geldwerte Vorteile"). So bekommen die 946 italienischen Volksvertreter zusätzlich zu ihrem monatlichen Grundgehalt von 9.550 Euro beispielsweise einen kostenlosen Dienstwagen und dürfen sich einen Gratis-Haarschnitt gönnen.

Zudem gibt es in fast allen Volksvertretungen zur eigentlichen Abgeordneten-Diät Aufwandsentschädigungen oder Tage- und Sitzungsgelder. Dabei ist die Spannbreite innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei der Nachweispflicht solcher Zusatzleistungen enorm. Während einige Parlamente einen exakten Kosten-Nachweis verlangen, verzichten andere gänzlich darauf - und öffnen damit auch schamlosem Verhalten Tür und Tor.

Sehr streng ist man beispielsweise im armen Bulgarien. Hier müssen die Parlamentarier der Nationalversammlung exakt die Kosten nachweisen, ehe sie erstattet werden. Abgeordnete auf Zypern, in Estland und in Finnland bekommen hingegen für ihre Sitzungstätigkeit nichts zusätzlich. Die dortigen Steuerzahler dürfen sich freuen. Ganz anders in den liberalen Niederlanden. Dort gibt es für die sitzungsfreie Zeit sogar noch Urlaubsgeld.

Zusatzleistungen für die Volksvertreter

Sowohl innerhalb des Europa-Parlamentes als auch in den 27 nationalen Parlamenten der Europäischen Union hat sich im Laufe von Jahrzehnten ein umfangreiches Geflecht an Einnahmemöglichkeiten für die Volksvertreter ergeben, die die Diäten teils erheblich aufbessern.

Noch mehr Informationen gibt es Hier.