Nordhausen (nnz). In den zurückliegenden Wochen hat auch die nnz-Redaktion zahlreiche Zuschriften erhalten, die sich mit der Abschiebung einer vietnamesischen Familie beschäftigten. Jetzt muß sich die Polizei mit einigen Auswüchsen befassen. nnz dazu mit einer Betrachtung.


Gesetze in diesem Land sind von Menschen gemacht, meist von den beschlossen, die gewählt wurden und müssen von Menschen durchgesetzt werden. Zugegeben, in Deutschland ist das eine oder andere Gesetz vielleicht mit einem antiquarischen Hauch versehen, doch sie alle zusammen regeln das Zusammenleben in diesem Staat. Und so ist auch die Abschiebung der vietnamesischen Familie eigentlich nur die Folge der Anwendung von Gesetzen. Dagegen kann man in einer Demokratie protestieren, damit sollte man sich kritisch auseinandersetzen. Das ist legitim und eine derartige Einmischung sollte mehr und mehr bürgerliches Denken und Handeln bestimmen. Nur hinnehmen und abnicken ist nicht förderlich.

Doch die Art und Weise des Protestes, der sich am Wochenende an der Fassade des Nordhäuser Landratsamtes „breit machte“, der lässt eigentlich nur auf eines schließen: Auf blinden Haß. Und zwar gegen diejenigen, die erlassene Gesetze umsetzen müssen, denen es kaum möglich ist, einen Handlungsspielraum auszureizen. Wer in dieser Angelegenheit etwas objektiv recherchiert, der wird erfahren, dass die Mitarbeiter des Landratsamtes seit Jahren genau diese Handlungsspielräume ausgereizt hatten – für die vietnamesische Familie. Wer objektiv nachfragt, der wird wissen, warum die Abschiebung nicht mehr zu vermeiden war, der wird erfahren, wer an der Entwicklung die Schuld trug. Sicher, es waren nicht die Kinder der Familie, aber es waren vielleicht deren Eltern. Auch das muß gesagt werden.

Die Schmierereien, die am Wochenende in der Behringstraße angebracht wurden, die tragen einer weiteren sachlichen Diskussion um das Thema kaum Rechnung. Sie wurden von Insidern angebracht. Wissen Sie, in welchen Räumen sich die Ausländerbehörde des Landratsamtes befand? Wissen Sie, in genau welchem Zimmer die zuständige Mitarbeiterin arbeitete?

Diesen Protest finde ich unerträglich. Es ist vielleicht auch ein Protest gegen die Grundfesten dieses Staates. Es ist auf jeden Fall eine Straftat, die geahndet werden muß. Ich hoffe, die Schmierfinken werden ermittelt. Und ich hoffe, dass darüber genauso berichtet wird, wie das bisher in einigen Medien zur Abschiebung der Familie nach Vietnam der Fall war. Auch das gehört zur Objektivität.
Peter-Stefan Greiner