Di, 07:15 Uhr
27.03.2001
nnz-Forum: Bürgerinitiative schreibt an Minister
Sehr geehrter Herr Minister Schuster,
Vorab sagen wir Ihnen nochmals ganz herzlichen Dank für das Interesse und die aufgewandte Zeit, die Sie unserem Anliegen entgegengebracht haben. Am Rande der Plenarsitzung des Landtages im Januar konnten Vertreter unser Bürgerinitiative Ihnen in kurzen Worte die Problematik dieses Standortes darlegen und an Herrn Minister Gnauck eine Unterschriftenliste mit 3600 Unterschriften gegen die Planung übergeben. Um Ihnen nochmals die Gründe unseres Engagements zu verdeutlichen, erlauben wir uns, Ihnen einige Fakten, die gegen diesen Standort sowie die Machbarkeit bzw. Realisierung sprechen, darzulegen.
Fakt 1: Das beplante Gebiet wird landwirtschaftlich genutzt. Bodenwertzahlen über 90. Daher einer der besten Böden Mitteldeutschlands. Landwirtschaft benötigt diese Flächen, um weiterhin effektiv arbeiten zu können und um die zukünftige Wandlung der Landwirtschaft hin zu mehr ökologischem Landbau mittragen zu können. Die Agrargenossenschaften verlieren schon durch den Kiesabbau sowie den Autobahnbau erhebliche Flächen. Arbeitsplatzabbau ist dann unumgänglich. Pachtverträge liegen über das Jahr 2012 vor.
Fakt 2: Der begrenzte Raum der Goldenen Aue wird mehr als vertretbar belastet. Durch Kiesabbau wird in den nächsten Jahren (Betriebsplanung für die nächsten 75Jahre) eine Fläche von über 600 ha beansprucht, davon allein 277 ha bestes Ackerland. Die damit verbundenen Grundwasser-und Klimaveränderungen sind nicht berücksichtigt. Die Genehmigungsgrundlage war u.a. das nach Beendigung des Abbaues und Renaturierung die Goldene Aue als Naherholungsgebiet für die Stadt Nordhausen dienen kann. Mit dem Industriegebiet wird diese Argumentation ad absurdum geführt. Die geplante Autobahn A 38 zerschneidet die Goldene Aue großflächig. Abgasemissionen und Lärmpegel steigen schon dadurch deutlich an. Die UVP für diese Projekte sind noch nicht bei der Planung des Industriegebietes berücksichtigt worden. Der "Alte Stollberg", nördlich der Gemeinde Urbach ist als Gipsabbaugebiet ausgewiesen und genehmigt. In den nächsten Jahren wird eine Fläche von ca 600 ha abgebaut. Dadurch verliert die Gemeinde Urbach eines seiner größten Waldgebiete. Das Naturschutzgebiet sowie das Naherholungsgebiet wird dadurch fast gänzlich zerstört.
Fakt 3: Der Standort als solcher ist für eine solch überdimensionale Beplanung nicht geeignet. Durch dieses Industriegebiet wird die Landschaft sowie der Charakter der Goldenen Aue zerstört. Aufgrund der exponierten Lage würde dieses Gebiet weit über die Grenzen der Goldene Aue sichtbar sein und sich somit neagativ auf andere, touristisch genutzte Gebiete auswirken.
Fakt 4: Der Zersiedelung der Landschaft wird Vorschub geleistet. Ein Zusammenwachsen der Stadt Nordhausen, der Gemeinde Bielen sowie der Gemeinde Urbach wäre unausweichlich.
Fakt 5: Die Auswirkungen dieses Industriegebietes auf Flora und Fauna sind nicht abschätzbar. Das nahegelegene, international anerkannte und bekannte Vogelzuggebiet um Auleben und Kelbraer Staussee würde erheblichen Schaden nehmen. Nach Mitteilung der Ornithologen kann die großflächige, und hohe Bauweise (40m hohe Gebäude sind möglich) zu nicht wiedergutzumachenden Schäden führen. In dem beplanten Gebiet liegt der Lebensraum der Grauammer (auf der roten Liste, der vom aussterben bedrohten Tierarten). Der Lebensraum wird durch dieses Industriegebiet zerstört und ist laut Gerichtsurteil zu schützen.
Aus diesen und noch weiteren Gründen ist eine große Anzahl von Grundeigentümern (über 100) nicht bereit, das Land an die LEG zu verkaufen (trotz massiver Einwirkung seitens Mitarbeitern der LEG und unter Einbeziehung der Enteignung seitens des Planungsverbandes). Klagen gegen den Planungsverband werden angestrengt bzw. sind schon anhängig.
Aufgrund der massiven Interessenskonflikte, die sich in Bezug auf die Beplanung dieser Fläche ergeben, ist die Realisierung dieses Industriegebietes nicht realistisch. Die Arbeit des Planungsverbandes ist auch dahingehend zu kritisieren, das der Planungsverband z.B. noch im Februar 2001 eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgenommen hat bzw. angeblich nicht weiß ob dieses überhaupt notwendig ist. Das Landesverwaltungsamt hat dieses aber dem Planungsverband als gesetzmäßig vorgeschrieben bereits im Oktober 2000 mitgeteilt. Ebenso sind wir der Meinung das aufgrund der Größe dieses Gebietes ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist Das Gebiet wurde durch den regionalen Raumordnungsplan Nordthüringen als "Weiße Fläche" gekennzeichnet. Somit sind alle Nutzungsarten offen. Eine Andere als die vom Planungsverband ausschließlich favorisierte Industrielle Nutzung wurde nicht in die Planung einbezogen. Somit sind z.B. die Interessen der Landwirtschaft nicht abgewogen worden. Dagegen wird Klage geführt werden müssen.
Der Argumentation des Planungsverbandes, daß dieses angeblich die einzige Fläche in Nordthüringen sei, die die vom Wirtschaftsministerium geforderten Kriterien erfülle, können wir nicht nachvollziehen. Wer mit Sachkenntnis und offenen Augen die Nordthüringen Landschaft begutachtet, wird feststellen, dass es weit mehr Flächen gibt, die genauso gut und noch weit besser geeignet sind. Doch ein anderer Standort scheint auch von Seiten der Stadt Nordhausen nicht gewollt zu sein, da sich die Stadt Nordhausen als Oberzentrum profilieren will. Inwieweit sich für die Stadt Nordhausen erhebliche finanzielle Vorteile durch Vergabe von Fördergeldern z.B. für Ausgleichsflächen ergeben, werden wir prüfen.
Ebenso müssen wir bezweifeln, das es seit Jahren ständige Anfragen von sogenannten Großinvestoren gibt die Seitens der Stadt Nordhausen abgelehnt werden mussten, da es angeblich keine Flächen gäbe. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Autobahn. Wenn denn nun nur die Autobahn-Nähe der Standortvorteil sei, ergibt sich hier in den Aussagen und Argumentationen eine deutliche Diskrepanz. Laut Aussagen des Planungsverbandes im Oktober letzten Jahres wäre die Planung, da sie professionell ausgeführt wurde, noch in diesem Jahr realisierbar. Jetzt muss der Planungsverband zurückrudern und stellt fest, das aufgrund der "Schwierigkeiten" eine Verwirklichung bzw. Fertigstellung des B-Planes nicht vor 2003 realistisch wäre. Wenn man objektiv die Fakten addiert, wird man feststellen, das eine schnelle Realisierung in noch weitere Ferne gerückt ist. Da auch wir nicht möchten, das die Nordthüringer Region von der Entwicklung abgekoppelt wird, werden wir den Planungsverband auffordern, die Planung dieses Standortes sofort einzustellen um damit eine weitere Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden und eine professionelle Suche nach geeigneten Standorten ermöglicht wird. Wir werden die Stadt Nordhausen auffordern, endlich eine vernünftige Standortprüfung anderer Gebiete zuzulassen, damit die wirtschaftliche Entwicklung Nordthüringens nicht an der Profilierung der Stadt Nordhausen bzw. des Planungsverbandes scheitert.
Wir wissen, das auch die Landesregierung den Nordthüringer Raum für eine Industrieansiedlung dieser Größenordnung favorisiert. Ob es Investoren gibt, die derartige Flächen benötigen, müssen wir jedoch bezweifeln. Wir möchten Sie daher bitten bei der Planung eines solchen Projektes mitzuwirken, damit ein Debakel wie es hier stattfindet, zukünftig vermieden wird. Dieses Industriegebiet wird in der Goldenen Aue nie eine breite Akzeptanz finden, da zu Vieles gegen diesen Standort spricht. Wir wissen, das wir dem Planungsverband, der Stadt Nordhausen sowie sicherlich auch der Landesregierung bzw. dem Wirtschaftsministerium die Entwicklung unseres Landes nicht leichter machen sind jedoch sicher, langfristig unseren Nachkommen eine intaktere Umwelt zu hinterlassen, die Heimat ist und bleiben kann.
Autor: nnzVorab sagen wir Ihnen nochmals ganz herzlichen Dank für das Interesse und die aufgewandte Zeit, die Sie unserem Anliegen entgegengebracht haben. Am Rande der Plenarsitzung des Landtages im Januar konnten Vertreter unser Bürgerinitiative Ihnen in kurzen Worte die Problematik dieses Standortes darlegen und an Herrn Minister Gnauck eine Unterschriftenliste mit 3600 Unterschriften gegen die Planung übergeben. Um Ihnen nochmals die Gründe unseres Engagements zu verdeutlichen, erlauben wir uns, Ihnen einige Fakten, die gegen diesen Standort sowie die Machbarkeit bzw. Realisierung sprechen, darzulegen.
Fakt 1: Das beplante Gebiet wird landwirtschaftlich genutzt. Bodenwertzahlen über 90. Daher einer der besten Böden Mitteldeutschlands. Landwirtschaft benötigt diese Flächen, um weiterhin effektiv arbeiten zu können und um die zukünftige Wandlung der Landwirtschaft hin zu mehr ökologischem Landbau mittragen zu können. Die Agrargenossenschaften verlieren schon durch den Kiesabbau sowie den Autobahnbau erhebliche Flächen. Arbeitsplatzabbau ist dann unumgänglich. Pachtverträge liegen über das Jahr 2012 vor.
Fakt 2: Der begrenzte Raum der Goldenen Aue wird mehr als vertretbar belastet. Durch Kiesabbau wird in den nächsten Jahren (Betriebsplanung für die nächsten 75Jahre) eine Fläche von über 600 ha beansprucht, davon allein 277 ha bestes Ackerland. Die damit verbundenen Grundwasser-und Klimaveränderungen sind nicht berücksichtigt. Die Genehmigungsgrundlage war u.a. das nach Beendigung des Abbaues und Renaturierung die Goldene Aue als Naherholungsgebiet für die Stadt Nordhausen dienen kann. Mit dem Industriegebiet wird diese Argumentation ad absurdum geführt. Die geplante Autobahn A 38 zerschneidet die Goldene Aue großflächig. Abgasemissionen und Lärmpegel steigen schon dadurch deutlich an. Die UVP für diese Projekte sind noch nicht bei der Planung des Industriegebietes berücksichtigt worden. Der "Alte Stollberg", nördlich der Gemeinde Urbach ist als Gipsabbaugebiet ausgewiesen und genehmigt. In den nächsten Jahren wird eine Fläche von ca 600 ha abgebaut. Dadurch verliert die Gemeinde Urbach eines seiner größten Waldgebiete. Das Naturschutzgebiet sowie das Naherholungsgebiet wird dadurch fast gänzlich zerstört.
Fakt 3: Der Standort als solcher ist für eine solch überdimensionale Beplanung nicht geeignet. Durch dieses Industriegebiet wird die Landschaft sowie der Charakter der Goldenen Aue zerstört. Aufgrund der exponierten Lage würde dieses Gebiet weit über die Grenzen der Goldene Aue sichtbar sein und sich somit neagativ auf andere, touristisch genutzte Gebiete auswirken.
Fakt 4: Der Zersiedelung der Landschaft wird Vorschub geleistet. Ein Zusammenwachsen der Stadt Nordhausen, der Gemeinde Bielen sowie der Gemeinde Urbach wäre unausweichlich.
Fakt 5: Die Auswirkungen dieses Industriegebietes auf Flora und Fauna sind nicht abschätzbar. Das nahegelegene, international anerkannte und bekannte Vogelzuggebiet um Auleben und Kelbraer Staussee würde erheblichen Schaden nehmen. Nach Mitteilung der Ornithologen kann die großflächige, und hohe Bauweise (40m hohe Gebäude sind möglich) zu nicht wiedergutzumachenden Schäden führen. In dem beplanten Gebiet liegt der Lebensraum der Grauammer (auf der roten Liste, der vom aussterben bedrohten Tierarten). Der Lebensraum wird durch dieses Industriegebiet zerstört und ist laut Gerichtsurteil zu schützen.
Aus diesen und noch weiteren Gründen ist eine große Anzahl von Grundeigentümern (über 100) nicht bereit, das Land an die LEG zu verkaufen (trotz massiver Einwirkung seitens Mitarbeitern der LEG und unter Einbeziehung der Enteignung seitens des Planungsverbandes). Klagen gegen den Planungsverband werden angestrengt bzw. sind schon anhängig.
Aufgrund der massiven Interessenskonflikte, die sich in Bezug auf die Beplanung dieser Fläche ergeben, ist die Realisierung dieses Industriegebietes nicht realistisch. Die Arbeit des Planungsverbandes ist auch dahingehend zu kritisieren, das der Planungsverband z.B. noch im Februar 2001 eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgenommen hat bzw. angeblich nicht weiß ob dieses überhaupt notwendig ist. Das Landesverwaltungsamt hat dieses aber dem Planungsverband als gesetzmäßig vorgeschrieben bereits im Oktober 2000 mitgeteilt. Ebenso sind wir der Meinung das aufgrund der Größe dieses Gebietes ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist Das Gebiet wurde durch den regionalen Raumordnungsplan Nordthüringen als "Weiße Fläche" gekennzeichnet. Somit sind alle Nutzungsarten offen. Eine Andere als die vom Planungsverband ausschließlich favorisierte Industrielle Nutzung wurde nicht in die Planung einbezogen. Somit sind z.B. die Interessen der Landwirtschaft nicht abgewogen worden. Dagegen wird Klage geführt werden müssen.
Der Argumentation des Planungsverbandes, daß dieses angeblich die einzige Fläche in Nordthüringen sei, die die vom Wirtschaftsministerium geforderten Kriterien erfülle, können wir nicht nachvollziehen. Wer mit Sachkenntnis und offenen Augen die Nordthüringen Landschaft begutachtet, wird feststellen, dass es weit mehr Flächen gibt, die genauso gut und noch weit besser geeignet sind. Doch ein anderer Standort scheint auch von Seiten der Stadt Nordhausen nicht gewollt zu sein, da sich die Stadt Nordhausen als Oberzentrum profilieren will. Inwieweit sich für die Stadt Nordhausen erhebliche finanzielle Vorteile durch Vergabe von Fördergeldern z.B. für Ausgleichsflächen ergeben, werden wir prüfen.
Ebenso müssen wir bezweifeln, das es seit Jahren ständige Anfragen von sogenannten Großinvestoren gibt die Seitens der Stadt Nordhausen abgelehnt werden mussten, da es angeblich keine Flächen gäbe. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Autobahn. Wenn denn nun nur die Autobahn-Nähe der Standortvorteil sei, ergibt sich hier in den Aussagen und Argumentationen eine deutliche Diskrepanz. Laut Aussagen des Planungsverbandes im Oktober letzten Jahres wäre die Planung, da sie professionell ausgeführt wurde, noch in diesem Jahr realisierbar. Jetzt muss der Planungsverband zurückrudern und stellt fest, das aufgrund der "Schwierigkeiten" eine Verwirklichung bzw. Fertigstellung des B-Planes nicht vor 2003 realistisch wäre. Wenn man objektiv die Fakten addiert, wird man feststellen, das eine schnelle Realisierung in noch weitere Ferne gerückt ist. Da auch wir nicht möchten, das die Nordthüringer Region von der Entwicklung abgekoppelt wird, werden wir den Planungsverband auffordern, die Planung dieses Standortes sofort einzustellen um damit eine weitere Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden und eine professionelle Suche nach geeigneten Standorten ermöglicht wird. Wir werden die Stadt Nordhausen auffordern, endlich eine vernünftige Standortprüfung anderer Gebiete zuzulassen, damit die wirtschaftliche Entwicklung Nordthüringens nicht an der Profilierung der Stadt Nordhausen bzw. des Planungsverbandes scheitert.
Wir wissen, das auch die Landesregierung den Nordthüringer Raum für eine Industrieansiedlung dieser Größenordnung favorisiert. Ob es Investoren gibt, die derartige Flächen benötigen, müssen wir jedoch bezweifeln. Wir möchten Sie daher bitten bei der Planung eines solchen Projektes mitzuwirken, damit ein Debakel wie es hier stattfindet, zukünftig vermieden wird. Dieses Industriegebiet wird in der Goldenen Aue nie eine breite Akzeptanz finden, da zu Vieles gegen diesen Standort spricht. Wir wissen, das wir dem Planungsverband, der Stadt Nordhausen sowie sicherlich auch der Landesregierung bzw. dem Wirtschaftsministerium die Entwicklung unseres Landes nicht leichter machen sind jedoch sicher, langfristig unseren Nachkommen eine intaktere Umwelt zu hinterlassen, die Heimat ist und bleiben kann.


