Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams ist besorgt, wenn er über die Antwort auf seine jüngste Anfrage im Landtag zur Nordthüringer Neonazi-Szene spricht. Einzelheiten wie immer in Ihrer nnz...


„Die Antworten des Innenministeriums sind ungenau und lückenhaft“ sagt Adams. So schreibt das Ministerium in der Beantwortung das die Gruppierung „NDH-City“ „nach gegenwärtigen Erkenntnissen nicht mehr existiert“. Diese hatte in den letzten Jahren wiederholt durch schwere Straftaten auf sich aufmerksam gemacht. Nach Adams Kenntnissen ist diese Gruppierung nach wie vor aktiv: „Die Mitglieder zeigen sich mit der Bekleidung dieser Gruppierung weiterhin in der Öffentlichkeit, zum Beispiel bei der jährlichen Gedenkveranstaltung am 03. April in Nordhausen, bei der es wieder zu Provokationen der rechten Szene kam.“

Auch die Aussage des Ministeriums, wonach „rechtsextremistische Aktivitäten der Gruppe als solche nicht bekannt geworden“ sein ist für Adams untragbar: „NDH-City fand sich auch auf der Unterstützerliste der rechtsextremen Demonstration am 30.07.2011 in Nordhausen. Mit Sicherheit kam man hier von einer Verortung im rechtsextremen Milieu ausgehen.“

Auch bei der Frage nach Parallelen zwischen „NDH-City“ und der „Aktionsgruppe Nordhausen“ zeigte sich das Ministerium eher ahnungslos. Laut Adams offenbaren sich jedoch unübersehbare Überschneidungen, zum Beispiel an Hand einer Aktion, welche in der Nacht vom 28./29.09.2012 in der Nordhäuser Altstadt stattgefunden hatte: „Dabei wurden neben Neonazi-Propaganda auch mehrere Schriftzüge „AG-NDH“ angebracht und ein alter „NDH-City“-Schriftzug, welcher über zwei Jahre lang nicht entfernt wurde, nochmals erneuert. Diese Aktion fehlt überdies in der Auflistung des Ministeriums zu den Aktivitäten der „Aktionsgruppe“ völlig.“

Besonders die Liste der begangenen Straftaten der so genannten „Aktionsguppe“ ist für Adams besorgniserregend: „Straftaten wie Ladendiebstahl und szenetypische Delikte wie Volksverhetzung bis hin zu Sachbeschädigung hatten wir erwartet. Das aber auch schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung und Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Kriegswaffenkontrollgesetz aufgelistet wurden besorgt mich sehr und zeigt die enorme Gefährlichkeit.“

Auf die Frage nach Verbindungen zwischen „NDH-City“ und der Fangruppierung „Wackerfront“ konnte das Ministerium keine Erkenntnisse vorweisen. Adams fordert daher erneut bei den aktuellen Entwicklungen genauer hin zuschauen und verweist auf ein Treffen zwischen dem Verein „FSV Wacker 90 Nordhausen“ und den Fans Ende Januar: „Öffentlichkeitswirksame Abgrenzung reicht allein nicht.“ sagt Adams.

Ja, Herr Adam, was soll denn ein Fußballverein, zu dessen Heimspielen rund 500 Zuschauer, Frauen, Männer, Eltern, Großeltern und Kinder kommen, noch tun? Eine solche Antwort bleibt der Politiker schuldig.

Dafür appelliert er erneut an die Verantwortlichen: „Aufklärung und konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe ist notwendiger denn je. Das Innenministerium sollte nun durch Wissen und entschlossenes Handeln auf sich aufmerksam machen.“

Wir haben für Sie die Anfrage und deren Beantwortung um Download aufbereitet.