Fr, 16:33 Uhr
08.02.2013
Machnig: Schmerzhafte Einschnitte
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sieht mit den heute beschlossenen Eckdaten für den EU-Haushalt ab 2014 die „erwarteten schmerzhaften Einschnitte in die ostdeutsche Strukturförderung“ bestätigt. „Wenn das wirklich so kommt, bedeutet das eine heftige Absenkung des bisherigen Förderniveaus in Ostdeutschland“, sagte Machnig...
„Ich hätte mir gewünscht, dass man gerade die wichtigen Strukturfondsmittel nicht so drastisch zurückfährt.“ Nach bisher vorliegenden Informationen sollen die Gelder für die ostdeutschen Regionen auf „mindestens 60 Prozent“ des bisherigen Mittelvolumens zurückgefahren werden.
Allerdings: „Die Messen sind noch nicht gesungen“, so der Thüringer Wirtschaftsminister. So hat das EU-Parlament aus mehreren Gründen bereits sein Veto gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels angekündigt. Nach Agenturberichten hat dieser sich in der Nacht auf ein Haushaltsbudget von 960 Milliarden Euro geeinigt. Die ostdeutschen Bundesländer werden aus der Höchstförderung herausfallen, aber in ein sog. „privilegiertes c-Fördergebiet“ – also ein Gebiet mit besonderen Fördermöglichkeiten – überführt. Hier erhalten sie mindestens 60 Prozent der bisherigen Förderung plus zusätzliche Zuweisungen („Schecks“) in Höhe von insgesamt 720 Millionen Euro.
„Für Thüringen hat das erhebliche Einschnitte zur Folge“, sagte Machnig weiter. Standen in der bisherigen Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt 2,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung, so werden es künftig insgesamt nur noch 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro sein.
„Das heißt: Wir werden die EU-Förderung künftig noch stärker auf bestimmte Themen konzentrieren müssen“, so der Minister. Dazu zählen u.a. die Investitionsförderung, die Förderung von Forschung und Technologie, Bildung und Qualifizierung, aber auch Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie wichtige Netzinfrastrukturen wie den Breitbandausbau und die Erschließung und Anbindung von Industriegroßflächen.
Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Machnig müssen die Länder nun gemeinsam darauf hinwirken, dass bei der Verteilung der ESF-Gelder zwischen Bund und Ländern der künftige Länderanteil erhöht wird.
Autor: red„Ich hätte mir gewünscht, dass man gerade die wichtigen Strukturfondsmittel nicht so drastisch zurückfährt.“ Nach bisher vorliegenden Informationen sollen die Gelder für die ostdeutschen Regionen auf „mindestens 60 Prozent“ des bisherigen Mittelvolumens zurückgefahren werden.
Allerdings: „Die Messen sind noch nicht gesungen“, so der Thüringer Wirtschaftsminister. So hat das EU-Parlament aus mehreren Gründen bereits sein Veto gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels angekündigt. Nach Agenturberichten hat dieser sich in der Nacht auf ein Haushaltsbudget von 960 Milliarden Euro geeinigt. Die ostdeutschen Bundesländer werden aus der Höchstförderung herausfallen, aber in ein sog. „privilegiertes c-Fördergebiet“ – also ein Gebiet mit besonderen Fördermöglichkeiten – überführt. Hier erhalten sie mindestens 60 Prozent der bisherigen Förderung plus zusätzliche Zuweisungen („Schecks“) in Höhe von insgesamt 720 Millionen Euro.
„Für Thüringen hat das erhebliche Einschnitte zur Folge“, sagte Machnig weiter. Standen in der bisherigen Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt 2,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung, so werden es künftig insgesamt nur noch 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro sein.
„Das heißt: Wir werden die EU-Förderung künftig noch stärker auf bestimmte Themen konzentrieren müssen“, so der Minister. Dazu zählen u.a. die Investitionsförderung, die Förderung von Forschung und Technologie, Bildung und Qualifizierung, aber auch Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie wichtige Netzinfrastrukturen wie den Breitbandausbau und die Erschließung und Anbindung von Industriegroßflächen.
Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Machnig müssen die Länder nun gemeinsam darauf hinwirken, dass bei der Verteilung der ESF-Gelder zwischen Bund und Ländern der künftige Länderanteil erhöht wird.
