Nordhausen (nnz). Die nnz hatte am vergangenen Donnerstag einen Beitrag unter der Titelzeile „Erkaufte Stimmen?“ veröffentlicht. Darin ging es um die Verteilung von Lottomitteln. Jetzt erhielt die nnz-Redaktion eine Mail aus Sollstedt...


Den o. g. Artikel „Erkaufte Stimmen?“ haben wir aufmerksam gelesen. Durchaus positiv anzumerken wäre, dass sich der SPD-Landtagskanditat Herr Manfred Breitrück kurzfristig vor der nächsten Landtagswahl zu Wahlwerbung durch Darstellung von Übergaben von Lottomitteln an Antragsteller Gedanken macht. Seine Ausführungen zur Darstellung der bisherigen Vorgehensweise bei der Vergabe von Lottomitteln können wir jedoch mit Blick auf die durch uns bisher erfahrene tatsächliche Praxis bei der Vergabe von Lottomitteln nicht nachvollziehen.

Hier verweisen wir nur auf unsere Erfahrungen diesbezüglich mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Herrn Egon Primas, welcher ohne „öffentlichkeitswirksame Scheckübergaben“ die Antragsteller im Landkreis bedachte. Vielmehr haben die Empfänger der finanziellen Zuschüsse aus dem Überhang aus Lottomitteln eigenständig für die Information zur erhaltenen Bezuschussung durch die Presse gesorgt, um nicht zuletzt auch die Notwendigkeit der weiteren finanziellen Beteiligung an Projekten, welche letztlich dem Gemeinwohl dienen, aufzuzeigen und anzumahnen.

Eine vorgeschlagene geänderte Verfahrensweise vom SPD-Landtagskandidaten Herrn Manfred Breitrück zur Vergabe der Lottomittel durch eine Kommission ist unseres Erachtens nicht praktikabel. Die Vergabe durch eine Kommission, welche ggf. für Sitzungen Zeit und Geld und wiederum bürokratische Richtlinien für die Vergabe Ihrer Entscheidungen erarbeiten müsste, was wiederum Zeit und finanzielle Aufwendungen bedeutet, ist lediglich ein weiterer Schritt zum Aufbau unnötigen Bürokratismus und gegen die Vereinfachung von Verwaltungshandeln.

Über die Information des Herrn Breitrück „erst einmal der Dritten-Welt-Initiative unter die Arme zu helfen“ freut man sich insbesondere im Hinblick darauf, dass nach seinen Erläuterungen zur Wahlwerbung durch Übergabe von Lottomitteln auch diese Information sicher nicht als Wahlwerbung für seine Person zu werten sein soll.
Jürgen Hohberg, Bürgermeister von Sollstedt

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