Mi, 16:27 Uhr
27.09.2000
SPD zwischen Ablehnung der Aufhebung und Klage - Beyse wird unterstützt
Nordhausen (nnz). Am Freitag sollen die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages die Wahl der beiden hauptamtlichen Beigeordneten vom 5. September 2000 aufheben (nnz berichtete). In einem Schreiben des Landrates an die Mitglieder des Kreistages wird dieser Schritt begründet: "Dem mit dieser Stellenausschreibung aufgestellten Anforderungsprofil genügte aber keiner der gewählten Bewerber. Dies teilte mir das Thüringer Landesverwaltungsamt im Rahmen der Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde eines Kreistagsmitgliedes gegen meine Person unter dem 21.9.2000 schriftlich mit."
Das Verhalten des Landrates wird von den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Becker und Richard Dewes als "Parteipolitik pur" bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung machen sie deutlich, daß der Landrat selbst für Inhalt und Form der Ausschreibung der Stellen verantwortlich gewesen sei. Auch die Ansetzung eines Sonderkreistages wird als parteipolitisches Manöver bezeichnet. "Ziel dieser Aktion ist es, mit undemokratischen Mitteln im Nachgang dennoch eine Wahl von CDU-Beigeordneten zu ermöglichen."
Kritisiert wird weiterhin, daß Landrat Claus mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas nach Weimar gefahren sei, die SPD und PDS aber auch die beiden gewählten Beigeordneten nicht einmal informiert wurden.
Als Konsequenz aus diesem Verhalten werde die SPD-Fraktion gegen die Aufhebung der Wahlen stimmen. Sollte das CDU-geführte Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die Wahlen versuchen aufzuheben, dann werde die SPD den Rechtsweg bestreiten (nnz berichtete).
Wie die nnz erfuhr, werde die SPD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat die Wahl von Dietrich Beyse zum zweiten hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Nordhausen unterstützen. Zwar sei zu Wochenbeginn innerhalb der Fraktion kontrovers diskutiert worden, doch eine Trotzreaktion werden es seitens der SPD nicht geben. Fraktionsvorsitzender Matthias Jendricke: "Herr Beyse ist zwar nicht der Held, aber er ist der Beste unter den Bewerbern."
Zustimmung zur Beyse-Wahl signalisierte inzwischen auch die neue Fraktion "Demokratische Mitte". Klaus Gorges dazu: "Herr Beyse ist kompetent und wir werden keine Ränkespiele wie im Kreistag betreiben."
Autor: psgDas Verhalten des Landrates wird von den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Becker und Richard Dewes als "Parteipolitik pur" bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung machen sie deutlich, daß der Landrat selbst für Inhalt und Form der Ausschreibung der Stellen verantwortlich gewesen sei. Auch die Ansetzung eines Sonderkreistages wird als parteipolitisches Manöver bezeichnet. "Ziel dieser Aktion ist es, mit undemokratischen Mitteln im Nachgang dennoch eine Wahl von CDU-Beigeordneten zu ermöglichen."
Kritisiert wird weiterhin, daß Landrat Claus mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas nach Weimar gefahren sei, die SPD und PDS aber auch die beiden gewählten Beigeordneten nicht einmal informiert wurden.
Als Konsequenz aus diesem Verhalten werde die SPD-Fraktion gegen die Aufhebung der Wahlen stimmen. Sollte das CDU-geführte Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die Wahlen versuchen aufzuheben, dann werde die SPD den Rechtsweg bestreiten (nnz berichtete).
Wie die nnz erfuhr, werde die SPD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat die Wahl von Dietrich Beyse zum zweiten hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Nordhausen unterstützen. Zwar sei zu Wochenbeginn innerhalb der Fraktion kontrovers diskutiert worden, doch eine Trotzreaktion werden es seitens der SPD nicht geben. Fraktionsvorsitzender Matthias Jendricke: "Herr Beyse ist zwar nicht der Held, aber er ist der Beste unter den Bewerbern."
Zustimmung zur Beyse-Wahl signalisierte inzwischen auch die neue Fraktion "Demokratische Mitte". Klaus Gorges dazu: "Herr Beyse ist kompetent und wir werden keine Ränkespiele wie im Kreistag betreiben."
