Immer wieder hört man, das Hartz-IV–Empfänger sich zu Unrecht Geld vom Staat erschleichen. Ein nnz-Leser hat sich einmal etwas genauer umgesehen, wie es überhaupt mit der Ehrlichkeit unserer Politiker steht...


Fangen wir an mit Herrn Mappus, ehemaliger Ministerpräsident von Baden–Württemberg. Gegen ihn wird ermittelt wegen Untreue im Amt. Da wir in Baden–Württemberg sind, schauen wir uns den jetzigen „Grünen“ Ministerpräsidenten Herrn Kretschmann an. Die Grünen, die so für die Bildung sind und ausgerechnet Herr Kretschmann will 11. 600 Lehrerstellen streichen.

Im Gegenzug will der thüringische Bildungsminister Matschie die Lehrer verbeamten, er tut so als ob Deutschland, insbesondere Thüringen jetzt schon kaum Geld hat um seinen Ex-Beamten die Pension zu zahlen. Man hat nur noch damit zu tun, welche Steuer man erhöhen oder neu einführen kann, um Geld einzutreiben. Immer mehr Thüringer kehren dem Land den Rücken. Der Zuzug gleicht die Abgänge schon lange nicht mehr aus. Herr Matschie, glauben Sie, dass Sie durch zweifelhafte Versprechungen die Lehrer im Land halten. Könnte es sein, das der „Herr“ etwas Bildung im Punkt Lehrermangel benötigt?

Unsere Kanzlerin verhandelt in Indonesien über den Verkauf von 100 gebrauchten Kampfpanzern, man will sie auch nicht gegen die Bevölkerung einsetzen. Wie nicht anders zu erwarten wurde von der Regierung versucht, während der Fußballeuropameisterschaft, die verschiedensten Gesetze durch zu winken.

Nehmen wir das Meldegesetz, die Regierung wollte mit Hilfe des neuen Gesetzes die Daten der Bürger an die Wirtschaft verkaufen und dem Bürger jedes Mitspracherecht aberkennen, zum Glück muss darüber nun doch der Bundesrat entscheiden. Schon allein dieser Versuch zeigt uns sehr deutlich, dass wir durch die Politik und der Wirtschaft bis zum letzten dazu benutzt werden um Kapital zu machen.

Man kennt keinerlei Skrupel. Der Reinfall in dieser Angelegenheit ist, man hat ein Gesetz beschlossen, obwohl man dazu nicht berechtigt war. Man war nicht beschlussfähig. Übrigens die Beschlussfähigkeit im Parlament, wird nur auf Anfrage gestellt. Und wir wundern uns wie viel unsinnige Gesetze von den Abgeordneten auf diese Art und Weise beschlossen werden. Im Stadtrat wird vor jeder Sitzung die Beschlussfähigkeit festgestellt. Bei den Göttern im Olymp ist das nicht nötig.

Immer neue Beamtenstellen werden geschaffen. Die Energiewende nutzt die Regierung aus, um 260 neue Stellen zu schaffen. J. Bohrnsen (SPD) will sogar ein neues Ministerium einrichten. Man schafft ein Ministerium nach dem anderen, anscheinend nur um guten Freunden und Bekannten eine gute Stellung zu verschaffen. Sehen wir uns nur den Verfassungsschutz an, einer nach dem anderen muss seinen Hut nehmen. Denken sie nur an Herrn Roewer vom Thüringer Verfassungsschutz, er wusste nicht einmal genau, wie er in das „Amt“ gekommen ist.

Heute muss sich der Innenminister sogar fragen lassen, was in diesem Verein so vor sich geht. Da werden Akten (Beweismittel) vernichtet und das auf höchsten Auftrag, darüber sollte man einmal nachdenken. Ein Wort zu dem Bundesfinanzminister Schäuble: Er appelliert (um nicht zu sagen, er macht Druck) an das Bundesverfassungsgericht im Bezug auf den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Die Damen und Herren vom Gericht sollten sich beeilen mit Ihrer Entscheidung. Schäuble stellte fest, dass die Entscheidung der Politiker nicht anzuzweifeln sei.

Das sagt ein Mann der schon mal vergisst, dass er tausende Euro Spendengelder in seinem Schreibtisch liegen hat. Von Herrn Voßkuhle bekam er daraufhin die passende Antwort. „Das man auch in Krisenzeiten das Grundgesetz beachten müsse.“ Solche Aussagen hört der Minister nicht so gern. Die Damen und Herren der Hohen Politik sind es wohl gewohnt, dass jeder vor ihnen kuscht.

Die Europäische Union sieht sich gezwungen das Gesetz der Korruption und Geldwäsche drastisch zu verschärfen und droht sogar mit hohen Haftstrafen. Das zeigt sehr deutlich was sich so manche Politiker erlauben. 2010 ist der Union ein Schaden von sage und schreibe 600 Millionen Euro entstanden. Zum Vergleich einen Hartz-IV-Empfänger wird wegen weniger Cent vor Gericht gezogen. Nur weil er vergessen hat zu melden, dass ihm die Oma 11 Euro überwiesen hat, dass ist ein Euro mehr als erlaubt.

Es gab auch wieder einmal eine Steuerrazzia. Deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse wird vorgeworfen, mit Hilfe von Scheinversicherungen, Millionen Euro am deutschen Finanzamt vorbei geschleust zu haben. Aber das scheinen ja in den Augen der Politiker nur Kavaliersdelikte zu sein, denn wie viel Steuervergehen in Millionenhöhe gab es schon und was ist dagegen unternommen wurden? Denken sie nur einmal an die vielen CD´s, die dem Staat angeboten wurden. Das war dem Staat richtig peinlich, man wollte diese überhaupt nicht. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht allzu viel geschehen mit den Steuersündern. Man hat mal kurz den Zeigefinger erhoben und das war es. So nach dem Motto beim nächsten Mal stell dich nicht wieder so dumm an, oder wie?

In den Letzten Tagen bekamen einige Hartz-IV-Empfänger Post vom Jobcenter, darin wurden sie aufgefordert etwas gegen ihre angeblich zu hohen Mietkosten zu tun. Das Kuriose in dieser Angelegenheit ist die Tatsache, dass die Miete unter den vorgegebenen Richtlinien liegt, lediglich der Posten „Nebenkosten“ lag über den so genannten „Richtlinien“. Hier muss der Leser wissen, das der Hartz-IV-Empfänger überhaupt keinen direkten Einfluss auf die Nebenkosten hat. Es handelt sich hierbei um Straßenreinigung, Hausmeister-, Versicherungs-, Reinigungskosten und der gleichen mehr. Man fragt sich schon, wie soll man ein solches Vorgehen werten?

Man muss sich fragen, wie lange sich das Volk noch von den dilletantischen Politikern herum kommandieren lässt?
Harald Buntfuß, Nordhausen