Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist am Nachmittag im Landkreis Nordhausen unterwegs. Vorab gewährte sie der nnz ein exklusives Interview zu den Diskussionen einer Neuaufteilung von Nordthüringen. Fazit: Es gibt keine Kreisgebietsreform...


nnz: Frau Lieberknecht, Sie waren gestern im Kyffhäuserkreis, sind heute im Landkreis Nordhausen unterwegs. Ist Ihre Wahlkampfunterstützung für den Norden des Freistaat besonders notwendig?

Christine Lieberknecht zu Gast beim Rückkehrerappell Ende März in Sondershausen

Lieberknecht: Mein Fokus des aktuellen Wahlkampfes liegt nicht nur auf Nordthüringen, sondern auf dem ganzen Land. Ich bin heute noch in Ostthüringen, war aber auch in den vergangenen Tagen in Südthüringen oder in Westthüringen unterwegs, um einerseits mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, andererseits natürlich auch, um die Kandidaten der CDU für die am Sonntag stattfindenden Wahlen zu unterstützen. Ich war aber auch im Eichsfeldkreis und jüngst erst in Mühlhausen. Also sie merken, der Norden wird weder bevorzugt noch vernachlässigt. Insgesamt standen und stehen etwa 80 Wahlkampftermine in meinem Kalender.

nnz: Nun geistert ja seit einigen Tagen eine kuriose Karte durch einen Teil der Thüringer Medienlandschaft, wonach Nordthüringen quasi aufgeteilt ist. Und das alles mit Ihrer Kenntnis?

Lieberknecht im Gespräch (Foto: privat) Lieberknecht: Ich sage es hier klipp und klar, so wenige Tage nach Ostern war diese Meldung so ziemlich das faulste Osterei, was mir untergekommen ist. Da ist nichts, aber auch gar nichts dran. Die Pläne und auch die Karte, die herumgeisterten, stammen offenbar aus dem Jahr 2005 und waren wohl das Ergebnis eines kommunalpolitischen Geplänkels zwischen dem Unstrut-Hainich-Kreis und dem Landkreis Eichsfeld. Sie taugten damals nichts und taugen erst recht heute nichts, sieben Jahre später.

nnz: Noch einmal nachgefragt: Wird es nun eine Kreisgebietsreform geben oder nicht?

Lieberknecht: Dazu eine ganz klare Aussage: Mit mir gibt es keine Kreisgebietsreform. Punkt.

nnz: Beunruhigt waren die Menschen kurzzeitig auch durch die Passage in dem Medienbericht, dass Nordhausen des Status einer Kreissstadt verliert...

Lieberknecht: Wie käme ich denn dazu, eine solche stolze, geschichtsträchtige und leistungsfähige Stadt wie Nordhausen nicht mehr Kreisstadt sein zu lassen. Nein, wir brauchen den Landkreis Nordhausen mit einer starken Kreisstadt und genauso brauchen wir Sondershausen als Musikstadt mit ihrer Tradition und Kultur. Unruhe unter den Menschen zu schaffen, das ist nicht mein Ding. Da hat kurz nach Ostern eine unnötige Legendenbildung stattgefunden, von der sich einige Akteure vielleicht kurz vor der Wahl einen Vorteil versprochen haben.

nnz: Das ist eine klare politische Aussage. Wie aber soll die Finanzierung der Kleinteiligkeit realisiert werden?

Lieberknecht: Wir haben doch die Erfahrungen unserer Nachbarländer. Schauen Sie zum Beispiel zu ihren Nachbarn, nach Sachsen-Anhalt. Die dortigen Kreisgebietsreformen kosten zunächst erst einmal sehr viel Geld und sparen nichts ein. Einen Gegenbeweis hat bislang noch niemand erbracht. 80 bis 90 Prozent der Kosten, die eine Kreisverwaltung hat, sind Fall bezogene Aufwendungen und die werden auch nach einer Kreisgebietsreform nicht weniger. Und man hat die Kosten von Doppelsitzen über Jahre hinweg zu finanzieren.

nnz: Der Zwang zum Sparen bleibt dennoch.

Lieberknecht: Natürlich besteht dieser Zwang, aber genau deshalb haben wir ja die Expertenkommission in der Staatskanzlei eingerichtet, die unterwegs ist, um Doppelverwaltungen zu finden und Vorschläge zu unterbreiten, wie eingespart werden kann, beispielsweise zwischen dem Land und den Kommunen. Hierbei müssen aber auch die Erfahrungen der kommunalen Ebene, der Landräte und Bürgermeister mit aufgenommen werden, denn die wissen, was tatsächlich notwendig ist und was nicht. Für mich ist die Funktionalreform ein Thema und nicht eine Kreisgebietsreform. Und auch das ist mein Standpunkt: Wir reden hier über Menschen, wir reden über die Gefahr einer zunehmende Anonymität in Großkreisen und wir reden vielleicht über eine noch größere Politikverdrossenheit. Mit einer Kreisgebietsreform würden wir über die Köpfe der Menschen hinweg regieren. Als Ministerpräsidentin bin ich für gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und bürgernahe Strukturen angetreten.

nnz: Zur wirtschaftlichen Entwicklung in Nordthüringen, speziell zum künftigen Industriegebiet in der Goldenen Aue. Wäre es eine lange Planungszeit von fast 15 Jahren für 100 Hektar Ackerfläche nicht endlich Wert, die weitere Forcierung der Planungen bis zur Vermarktung endlich zur Chefsache zu machen?

Lieberknecht: Wir werben für alle Gewerbe- oder Industriestandorte in Thüringen und werden das natürlich auch für die Standorte im Norden des Freistaates tun. Doch neben einer völligen Neuansiedlung müssen wir auch im Blick haben, dass es in Nordthüringen positive Auswirkungen haben kann, wenn sich um Erfurt herum ein neues Unternehmen etabliert. Mir geht es um Thüringen insgesamt und darum, auch die bestehenden Unternehmen in ihrer weiteren Entwicklung zu stärken. Ich habe in den zurückliegenden Jahren folgende Erfahrung gemacht: Das solideste Wachstum haben wir aus den einheimischen Firmen heraus, die sich erweitern, die mit der Region verbunden sind.

Frau Ministerpäsidentin, vielen Dank für das Gespräch.