Nordhausen (nnz). Um es vornweg zu nehmen: Es ist schon erstaunlich, wie das Rechtsamt des Nordhäuser Landratsamtes Urteile von Gerichten vorhersagen kann. Auch wenn es sich um das Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar handelt. So geschehen heute durch Herrn Schilling. Der orakelte vor einigen Stunden schon im Kreisausschuß, dass eine Klage des Kreistages, wie es der Beschluß vom Dezember vorsieht, keinen Bestand vor den Schranken in Weimar haben werde. Die SPD sei ja schon einmal gescheitert, als es um die aufschiebende Wirkung der Ersatzvornahme des Landesverwaltungsamtes Weimar ging. Er, Schilling, halte eine jetzige Klage als "pure Verschwendung von Steuermitteln". Hochrot reagierte da die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker. Anders als in der Stellungnahme des Landratsamtes zu ersten Gerichtsangelegenheit, hätte die SPD jetzt die Möglichkeit, ihre Begründungen in einen Widerspruch oder eine Klage einfließen zu lassen. Das sei der SPD im ersten Fall nicht ermöglicht worden. Doch Becker hatte für die Schilling-Reaktion durchaus Verständnis, saß doch dessen Dienstherr, der Landrat, mit am runden Tisch. "Wenn sie das halt so sagen müssen, Herr Schilling", meinte die Sozialdemokratin und zuckte mit den Schultern.
Ähnlich wie Schilling sah die Situation auch Egon Primas. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag meinte, dass das Geld für ein eventuelles Gerichtsverfahren nicht unbedingt die Anlage sei, die der Kreishaushalt jetzt gebrauchen könne. Primas plädierte - übrigens wie Becker und Klaus Hummitzsch (PDS) - auch für die Variante, erst einmal Widerspruch gegen die Ersatzvornahmen einzulegen (Fristwahrung) und dann im Kreistag öffentlich über die Begründung des LVA zu diskutieren. Da wird dann am 3. April fein säuberlich seziert, warum zum Beispiel Matthias Jendricke nicht für einen Beigeordnetenposten in der Nordhäuser Kreisverwaltung befähigt sei. Der Einspruch gegen die Ersatzvornahme muß übrigens bis zum 22. März, 24 Uhr, formuliert werden.