Staatssekretär Peter Bleser vom Berliner Bundeslandwirtschaftsministerium sprach im Scheunenhof mit den Kandidaten zur Landrats- und Oberbürgermeisterwahl, Egon Primas, Klaus Zeh und mit Mitgliedern des Kreisbauernverband Nordhausen...


Peter Bleser nutzte die Gelegenheit in Nordhausen, auf einige Korrekturen in der Agrarpolitik durch die CDU-geführte Bundesregierung hinzuweisen: „Beim Agrardiesel haben wir trotz der schwierigen Haushaltslage Wort gehalten. Bei allen Sparanstrengungen wurde die Agrardiesel-Vergütung wieder auf den Stand von „vor Künast“ korrigiert. Ober- und Untergrenze werden dauerhaft gestrichen. Es bleibt bei einem Steuersatz von 25,56 ct/Liter für die Landwirtschaftsbetriebe.“ Für Bleser sei die Agrardieselvergütung keine Subvention, sondern eine Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse mit den benachbarten Wettbewerbern.

Nach Bleser´s Worten ist es im vergangenen Jahr auch gelungen, wichtige neue Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Es seien zahlreiche Verbesserungen bei der Biogasvergütung erreicht worden. „Durch die Änderungen im EEG bleibt es für unsere Landwirte wirtschaftlich interessant, Biogasanlagen zu betreiben. Damit ist ein wesentliches Ziel der CDU erreicht“, sagte Bleser.

Landwirtschaftspolitiker Primas betonte, dass Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen weiterhin nicht gefördert werden. „Wir brauchen die Fläche für die Produktion von Lebens- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen“, so Egon Primas.

Bezüglich der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 (GAP) sagte der Staatssekretär weiter: „Landwirtschaftsbetriebe in den jungen Ländern dürfen nicht schlechter gestellt werden, nur weil sie durchschnittlich erheblich größer sind als in anderen Teilen der Europäischen Union“. Die Europäische Kommission plant, Direktzahlungen pro Betrieb zu begrenzen und je nach Betriebsgröße stufenweise zu kürzen.

Primas forderte gegenüber dem parlamentarischen Staatssekretär: „Die im Kreis Nordhausen gewachsene Agrarstruktur darf nicht benachteiligt werden. Leistungen von Landwirten werden auf jedem Hektar erbracht, unabhängig davon, ob ihn ein kleiner oder großer Betrieb bewirtschaftet. In diesem Punkt ist, gerade bei Politikern der alten Länder, die eine kleinteiligere Agrarstruktur haben, beharrliche Überzeugungsarbeit erforderlich“. Umso erfreulicher sei die zugesagte Unterstützung aus dem Bundesministerium - so der CDU-Agrarpolitiker.

Besonders kritisch beurteilen Dr. Zeh und Primas die im EU-Vorschlag genannten Greening-Maßnahmen. Diese bedeutet, dass sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche als ökologische Vorrangflächen aus der Produktion genommen werden sollen. „Flächenstilllegungen sind Maßnahme zur Eindämmung der Überproduktion gewesen. In Zeiten, in denen Nahrungsmittel weltweit knapp sind, sind Stilllegungen völlig fehl am Platz!“ – sagte Primas.

Die vorgeschlagenen Greening-Maßnahmen wären so zu gestalten, „dass sie einen tatsächlichen Nutzen für die Umwelt bringen. Bereits heute schaffen die Nordhäuser Kreislandwirte umfangreiche Leistungen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes. Es muss möglich sein, diese Leistungen einfach und unkompliziert in das neue System zu überführen und für unsere umweltgerecht produzierenden Landwirte anzuerkennen.“

Klaus Zeh schätzte ein: „Kommt die Reform und die neuen EU-Vorschläge so wie geplant, tritt der schlimmste Fall ein - immer weniger Mittel werden mit einem immer höheren Aufwand verwaltet. Die bürokratischen Lasten erdrücken die Landwirte bereits heute!“

Zur Diskussion um den Antibiotikaeinsatz sagte Staatssekretär Bleser: „Die Verringerung des Antibiotika- und Medikamenteneinsatzes in der Tierhaltung ist eine wichtige Aufgabe.“ Grundsätzlich gelte, dass kranke Tiere behandelt werden müssten – auch mit Antibiotika. Der Landtagsabgeordnete und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen, Dr. Klaus Zeh, machte deutlich, „dass Antibiotika aber weder als Wachstumsbeschleuniger noch zum Kaschieren von Haltungs- und Managementfehlern eingesetzt werden dürften. Tierärzte müssten sich strikt an die Anwendungsbestimmungen der Antibiotika und Tierarzneimittel halten und eine gezielte Diagnostik durchführen.“

Dass eine verantwortliche Tierhaltung funktioniere, zeige das Beispiel van Asten in Nordhausen. „Unser Ziel sind sichere Lebensmittel und gesunde Tiere“, so Dr. Zeh abschließend.