Vorprogrammierter Zoff
Bis zum Ende ihrer Dienstzeit am 30. Juni will Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) noch vieles erledigen. Einiges davon ist angenehmer Natur, ein Vorhaben bringt vermutlich wieder viel Zoff mit sich...
Es war zwischen Verwaltung und Stadtrat eigentlich abgesprochen, dass die Ausschreibung für die freigewordene Dezernentenstelle erst nach den Oberbürgermeisterwahlen auf den Weg gebracht werden soll. Jetzt aber könnte es anders kommen. Wie die nnz erfuhr, wird es im nichtöffentlichen Teil der heutigen Hauptausschusssitzung eine Information von Barbara Rinke geben, wie die Ausschreibung erfolgen soll.
Martin Höfer (FDP) ist gallig, denn ihm schwant, dass jetzt alles ruckzuck durchgezogen werden soll, um noch vor der Wahl Tatsachen schaffen zu können, die eventuell einer einzigen Partei zum Vorteil gereichen würden. "Gemeinsam mit den LINKEN und der CDU wollen wir gegen diesen Vertrauensbruch vorgehen. Wir als FDP sind prinzipiell gegen einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten. Wenn sich das schon nicht verhindern lässt, dann aber bitte eine faire Vorbereitung der Ausschreibung. Wir hätten es gern gesehen, wenn der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frau Rinke die Ausschreibung selbst auf den Weg bringt."
Hintergrund der Reaktion ist die Tatsache, das nach der Wahl die personellen Karten an der Spitze des Nordhäuser Rathauses wieder neu gemischt werden und: Laut Thüringer Kommunalordnung kann der oder die Oberbürgermeister/in den Ausschreibungstext wesentlich bestimmen. "Wo dieses Privileg hingeführt hat, das haben wir bei der Ausschreibung zur Wahl des Bürgermeisterpostens erlebt. Da hätte im Ausschreibungstext nur noch die gewünschte Straße stehen müssen, damit sich ausschließlich Herr Jendricke bewerben konnte", so Höfer abschließend.
Oberbürgermeisterin Rinke hingegen verteidigte ihr Vorgehen und verwies gegenüber der nnz auf vorgeschriebene Fristen zur Neubesetzung der vakanten Stelle einer Beigeordneten, die sie einhalten müssen und einhalten werde.
Autor: nnz
Kommentare
Eckenblitz
27.03.2012, 14:44 Uhr
Frau Rinke
ich glaube, diese Frau kann nicht verkraften, dass sie zur OB-Wahl nicht mehr antreten darf.
Aus diesem Grund lässt sie noch einmal ihre Muskel spielen.
Es ist schlimm, wenn man nicht verkraften kann, dass man nicht mehr gebraucht wird.
Wechsel erforderlich
hoffentlich weht hier bald ein frischer Wind und bitte nicht nur aus einer anderen Tür des Rathauses ...
Roland82
27.03.2012, 15:25 Uhr
Unglaublich!
Es ist einfach unglaublich, was sich Frau Rinke da wieder leistet! Wie machtbesessen ist diese Frau eigentlich?? Die Ausschreibung der Stelle sollte der/die neue OB in enger Absprache mit dem Stadtrat veranlassen. Es wird höchste Zeit, dass die Monarchie Rinke durch eine wirkliche Demokratie abgelöst wird!
Peppone
27.03.2012, 15:39 Uhr
Wahltaktik
Taktisch geschickter Zug der Grande Dame. Wer jetzt als erstes mit einem Partei-Kandidaten zuckt, hat bei der bevorstehenden Wahl den Schwarzen Peter. Das dürfen sich Linke und CDU jetzt aussuchen, ob sie in diese Falle tappen.
Andererseits traue ich den hiesigen SPD-Strategen auch zu, dass Ding selbst an sich zu reißen, ungeschickt genug wären die. Es bleibt spannend...
NDHler
27.03.2012, 17:07 Uhr
????Rinke????
Ich verstehe nicht wie Frau Rinke ihrem Kandidat jetzt so in den Rücken fallen kann?! Absolut unverständlich!!!!
G. Meskalowski
27.03.2012, 17:22 Uhr
nach meinem dafürhalten
geht es mal wieder darum eine genehme person in einen entsprechenden posten zu hieven.
Paulinchen
27.03.2012, 19:16 Uhr
Mein Vorschlag für den "Posten"
Frau OB Rinke hat doch auch eine Tochter, welche schon bei der Stadtverwaltung angestellt ist. Das wär`s doch oder?
Luftikus
27.03.2012, 21:32 Uhr
Postengerangel
Ich weiß nicht, ob die OB einfach eine Stelle ausschreibt, wenn dies der Stadtrat nicht wünscht. Letzlich hat Frau Rinke auch keine Chance mit der Besetzung dieser Stelle, denn der Stadtrat wählt den 2. Beigeordneten. Wenn sich also hier Linke, CDU und FDP darüber einig sind, wird es keinen neuen Posten vorerst geben.
War es früher nicht üblich, dass die größte Fraktion den Bürgermeister stellte und die zweitgrößte den 2. Beigeordneten? Können natürlich auch Absprachen gewesen sein, denn die CDU zog ja immer den 2. Beigeordneter mit dem Baudezernat vor.
Suse
27.03.2012, 21:55 Uhr
@ Sandra -blauäugig
muss man sein,wenn man glaubt,dass eine andere Führung in der Stadtverwaltung,(egal ob Höfer oder Zeh) eine "Monarchie durch eine wirkliche Demokratie ablösen wird!Beiden ist ebenfalls oder erst recht das Hemdchen lieber als das Jäckchen. Aber wo hat denn bisher Frau Zeh gearbeitet?
Und noch etwas,Frau Rinke tritt nicht wieder zur Wahl an, weil sie das Alter hat und jüngeren ihre Chance lässt. Wäre schön, wenn es der 60 Jährige OB Kandidat Zeh auch so sehen würde. Aber, wie Sie schon richtig festgestellt haben,"wie machtbesessen muss ein Kandidat sein oder reicht die Pension nicht aus?
Stadtbürger
28.03.2012, 09:43 Uhr
@Suse: Und was sagen Sie zum eigentlichen Thema?
Also Suse. Dass Sie hier schon als Jean D´Arc der spezialdemokratischen Rathausführung tätig sind, ist ja schon ein alter Hut.
Aber ich vermisse hier von Ihnen eine klare Aussage zum eigentlichen Thema des Beitrages. Es zeugt nicht von Sachlichkeit wenn man nichts weiter tut, als die Gegenkandidaten schlecht zu machen. Vergessen Sie bitte nicht: Wer mit Dreck um sich wirft, wird selber schmutzig!
Es ist doch wohl offensichtlich, dass Frau Rinke (demnächst OB i. R.) ein mangelndes Demokratieverständnis hat. Wenn es hier eine klare Absprache zwischen Rathaus und Stadtrat gab, dann hält man sich auch daran, sofern ein wirklicher Demokrat ist. Frau R. veranstaltet hier doch nur Machtspielchen - wohl eher ein letztes Aufbäumen.
Es wird Zeit, dass die Herrin der Kreisverkehre endlich in die Rente geschickt wird!!!
H.Buntfuß
28.03.2012, 09:54 Uhr
Wahlgesetz??
Das Thüringer Wahlgesetz, schreibt nun einmal eine Altersgrenze vor. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage?
Frau Rinke, ist es war, dass Sie in Erfurt den Vorschlag gemacht haben, die Wahlgesetze zu ändern? War es nicht so, das Sie das Alter der zu wählenden OB´s nach oben setzen wollten?
Damit hätten Sie ja die Chance noch einmal zur Wahl antreten zu dürfen. Zum Glück der Wähler hatten Sie damit keinen Erfolg. Soviel zur Machtbesessenheit. Der Jugend werden nur allzu oft die Flügel gestutzt.
Die Ausreden um den eigenen Posten zu halten, reichen von zu unerfahren zu jung usw.
Suse
28.03.2012, 10:32 Uhr
@Stadtbürger- verdienter Vorruhestand
Was auch immer Sie mit" Jean D' Arc" meinen ,(ist mir unbekannt,aber ich muss es sicher auch nicht wissen,denn ich kenne die SPD Stadträte noch nicht einmal persönlich ) ist doch sehr amüsant. Demnach kennen Sie die Sache besser als ich. Ich verlasse mich auf mein Gefühl und dieses sagt mir,dass es richtig ist, mit 60 aufzuhören und nicht noch einmal zu kandidieren! Ein normaler Arbeitnehmer erhält mit 60 auch keinen anderen Job mehr! Warum wohl nicht?Warum sollten dann die,die dieses mit zu verantworten haben (Minister in der Landesregierung usw) dann bis 65 "zum Wohle des Volkes" Geld scheffeln können? Wer sein Leben lang wirklich hart gearbeitet hat,wird sich nach einen Ruhestand mit 60 sehnen,weil er ganz einfach nicht mehr leistungsfähig ist!Aber in der Politik muss man ja auch nicht nach Leistung arbeiten!
matze99734
28.03.2012, 11:01 Uhr
@stadtbürger
lieber stadtbürger. sie haben den nagel auf den kopf getroffen. die oberbürgermeisterin scheint vollkommen trunken von ihrer bald endenen macht zu sein. ich bete jeden tag dafür, dass jendricke nicht gewinnt. mir ist jeder andere lieber, als dieser herr.
und @suse: irgendwie haben sie den kommentar vom stadtbürger net verstanden. ihre kommentare gehen am thema des artikels vorbei. scheinbar können sie nix konstruktives dazu beitragen. und wenn ihre sozialdemokraten die rente mit 67 beschlossen haben, dann dürfen doch wohl dr. zeh und herr höfer mit 59 jahren auch noch als oberbürgermeister arbeiten. sie widersprechen sich selbst.
und ob der ruhestand der frau rinke verdient ist, ist wohl fraglich. die dame hinterlässt uns einen enormen schuldenberg. und ihr kronprinz will so weitermachen (getreu dem motto: das haben wir gemacht!). immer wieder hört man von den sozis: dafür gibts fördermittel - wir müssen nur einen eigentanteil beisteuern. aber selbst dafür ist kein geld da, liebe leute.
daher ist es nur folgerichtig, wenn der posten des 2. beigeordneten nicht wieder besetzt wird, sondern gänzlich verschwindet!
kein
28.03.2012, 13:09 Uhr
Demokratie?
Wo gibs die? Was muss ich studiert haben für nen Bürgermeisterposten? Siehe Vorraussetzung für Bürgermeister Wahl.
Marie
28.03.2012, 13:37 Uhr
Frau Rinke
hat mit Sicherheit schon jemanden im Visier, auf den die Ausschreibung zugeschnitten wird. Hatten wir doch schon mal. Adlerauge sei wachsam und verhindere das.
Suse
28.03.2012, 17:34 Uhr
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Suse
28.03.2012, 20:06 Uhr
@matze99734 -eine andere Meinung
als Sie hatten dann demnach alle Wähler,die seit 1994 Barbara Rinke immer wieder als Oberbürgermeisterin gewählt haben.Das muss doch einen Grund haben?Und zu jeder Wahl gab es solche Kommentare ,wie die Ihren. Es ist Ihr gutes Recht zu denken,was Sie wollen. Aber die meisten Wähler wissen genau was sie wollen oder nicht wollen ,da können Sie sich wünschen was Sie wollen. Ihr Kommentar zeigt mir aber,dass Sie nicht (nix)verstanden haben,was ich will.
Iffland
28.03.2012, 21:58 Uhr
@Suse Alter der Oberbürgermeister-Kandidaten
Als Frau OB Rinke, vor sechs Jahren -mit 59 Jahren- die Richtige für den OB-Stuhl war, haben sie vermutlich nichts gegen eine Altersbegrenzung gehabt. Unser neuer Bundespräsident ist über 70 Jahre alt.
Zum Einen schimpft man immer auf die Politiker, dass diese sich früh zur Ruhe setzen und der einfache Bürger bis 67 arbeiten soll, und kommen nun aber fähige Politiker, die viel Erfahrung, Kraft und Wissen mitbringen und sich dazu noch sehr vital fühlen um in ihrer (Wahl-)Heimatstadt als Oberbürgermeister zu kanditieren, dann sollen sie auf einmal in Rente gehen.
Das ist ja wie bei der Presse, die dreht es sich auch, wie sie es gerade braucht.
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