Vorprogrammierter Zoff
Dienstag, 27. März 2012, 14:20 Uhr
Bis zum Ende ihrer Dienstzeit am 30. Juni will Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) noch vieles erledigen. Einiges davon ist angenehmer Natur, ein Vorhaben bringt vermutlich wieder viel Zoff mit sich...
Es war zwischen Verwaltung und Stadtrat eigentlich abgesprochen, dass die Ausschreibung für die freigewordene Dezernentenstelle erst nach den Oberbürgermeisterwahlen auf den Weg gebracht werden soll. Jetzt aber könnte es anders kommen. Wie die nnz erfuhr, wird es im nichtöffentlichen Teil der heutigen Hauptausschusssitzung eine Information von Barbara Rinke geben, wie die Ausschreibung erfolgen soll.
Martin Höfer (FDP) ist gallig, denn ihm schwant, dass jetzt alles ruckzuck durchgezogen werden soll, um noch vor der Wahl Tatsachen schaffen zu können, die eventuell einer einzigen Partei zum Vorteil gereichen würden. "Gemeinsam mit den LINKEN und der CDU wollen wir gegen diesen Vertrauensbruch vorgehen. Wir als FDP sind prinzipiell gegen einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten. Wenn sich das schon nicht verhindern lässt, dann aber bitte eine faire Vorbereitung der Ausschreibung. Wir hätten es gern gesehen, wenn der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frau Rinke die Ausschreibung selbst auf den Weg bringt."
Hintergrund der Reaktion ist die Tatsache, das nach der Wahl die personellen Karten an der Spitze des Nordhäuser Rathauses wieder neu gemischt werden und: Laut Thüringer Kommunalordnung kann der oder die Oberbürgermeister/in den Ausschreibungstext wesentlich bestimmen. "Wo dieses Privileg hingeführt hat, das haben wir bei der Ausschreibung zur Wahl des Bürgermeisterpostens erlebt. Da hätte im Ausschreibungstext nur noch die gewünschte Straße stehen müssen, damit sich ausschließlich Herr Jendricke bewerben konnte", so Höfer abschließend.
Oberbürgermeisterin Rinke hingegen verteidigte ihr Vorgehen und verwies gegenüber der nnz auf vorgeschriebene Fristen zur Neubesetzung der vakanten Stelle einer Beigeordneten, die sie einhalten müssen und einhalten werde.
Autor: nnzEs war zwischen Verwaltung und Stadtrat eigentlich abgesprochen, dass die Ausschreibung für die freigewordene Dezernentenstelle erst nach den Oberbürgermeisterwahlen auf den Weg gebracht werden soll. Jetzt aber könnte es anders kommen. Wie die nnz erfuhr, wird es im nichtöffentlichen Teil der heutigen Hauptausschusssitzung eine Information von Barbara Rinke geben, wie die Ausschreibung erfolgen soll.
Martin Höfer (FDP) ist gallig, denn ihm schwant, dass jetzt alles ruckzuck durchgezogen werden soll, um noch vor der Wahl Tatsachen schaffen zu können, die eventuell einer einzigen Partei zum Vorteil gereichen würden. "Gemeinsam mit den LINKEN und der CDU wollen wir gegen diesen Vertrauensbruch vorgehen. Wir als FDP sind prinzipiell gegen einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten. Wenn sich das schon nicht verhindern lässt, dann aber bitte eine faire Vorbereitung der Ausschreibung. Wir hätten es gern gesehen, wenn der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frau Rinke die Ausschreibung selbst auf den Weg bringt."
Hintergrund der Reaktion ist die Tatsache, das nach der Wahl die personellen Karten an der Spitze des Nordhäuser Rathauses wieder neu gemischt werden und: Laut Thüringer Kommunalordnung kann der oder die Oberbürgermeister/in den Ausschreibungstext wesentlich bestimmen. "Wo dieses Privileg hingeführt hat, das haben wir bei der Ausschreibung zur Wahl des Bürgermeisterpostens erlebt. Da hätte im Ausschreibungstext nur noch die gewünschte Straße stehen müssen, damit sich ausschließlich Herr Jendricke bewerben konnte", so Höfer abschließend.
Oberbürgermeisterin Rinke hingegen verteidigte ihr Vorgehen und verwies gegenüber der nnz auf vorgeschriebene Fristen zur Neubesetzung der vakanten Stelle einer Beigeordneten, die sie einhalten müssen und einhalten werde.
