Nicht nur im Kreistag geht es um Vorschläge zum Sparen, auch im Stadtrat von Nordhausen ist das so. Vorschläge zum Sparen bei den Personalkosten kommen in regelmäßiger Beständigkeit aus dem liberalen Lager. Auch jetzt wieder....


Nach dem Weggang von Inge Klaan (CDU)in Richtung Erfurt und nach einem möglichen Wahlsieg von Matthias Jendricke bei den Oberbürgermeisterwahlen werden die Karten des Rathaus-Führungs-Trios neu gemischt. Bei der OB-Wahl hat es das Volk in der Hand, bei der Wahl der Beigeordneten der erlauchte Kreis der Stadträte.

Neues Spiel, neues Glück - könnte man meinen. Die FDP hat bereits mehrfach versucht, da an der Personalschraube zu stellen. Und so bringen die Liberalen zum nächsten Stadtrat im nächsten Monat den Vorschlag ein, nur noch einen hauptamtlichen und zwei ehrenamtliche Beigeordnete zu wählen. Zur Begründung wird angefügt: "Die Stadt Nordhausen ist in einer angespannten finanziellen Situation. Haushaltssperren werden auch in unsrer Heimatstadt zum Regelfall. Die finanziellen Zuwendungen des Freistaates Thüringen an die Kommunen werden immer geringer. Erhöhter finanzieller Bedarf z.B. bei den Kindertagesstätten wird trotz vorheriger Zusagen des zuständigen Ministers nicht ausgeglichen. Gleichzeitig steigt zusätzlich die finanzielle Belastung der Stadt z.B. durch erhöhte Kreisumlagesätze.

Der Stadtrat möchte es nach Möglichkeit vermeiden, die Bürger und Unternehmen mit immer höheren kommunalen Abgaben und Steuern zu belasten. Deshalb müssen alle Einsparmöglichkeiten auf den Prüfstand. Ein bloßes „Weiterso“ ist ausgeschlossen.

Wenn einerseits auf städtischer Ebene wegen knapper Kassen die weiteren Zuschüsse an Jugendeinrichtungen fraglich ist und damit deren Existenz auf dem Spiel steht, kann es nicht sein, dass rein um den politischen Proporz zu wahren, an der Stelle eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten festgehalten wird. Drei Beigeordnete und eine Oberbürgermeisterin stellen eine ausreichende Anzahl dar."

Richtiger Vorschlag könnte man meinen. Nur nicht zur richtigen Zeit. Beim Neumischen der Karten an der Rathausspitze fallen viele Begehrlichkeiten an. Vor allem muss die Frage beantwortet werden, wie die LINKE an der professionellen Machtausübung künftig, also nach der OB-Wahl, beteiligt werden kann. OB-Kandidat Matthias Jendricke (SPD) hatte es bereits ziemlich deutlich ausgesprochen, dass er der LINKEN eine Teilhabe an der Rathaus-Macht gönnt. Ähnlich wird und kann sich Dr. Klaus Zeh (CDU) verhalten.

Allen vorsichtigen Prognosen zufolge, werden sich Jendricke und Zeh in einer Stichwahl duellieren und sind dabei - direkt oder indirekt - auf Hilfe aus dem linken Lager angewiesen.

Doch zurück zur FDP. Mal unterstellt, deren Kandidat (Martin Höfer mag das verzeihen) kommt nicht in die Stichwahl, da tendiert die Chance der Machtteilhabe gegen Null. Wenn das anders wäre, dann hatte es kaum einen solchen Vorschlag gegeben, nicht wahr, liebe FDP?
Peter-Stefan Greiner