Mo, 10:15 Uhr
26.03.2012
nnz-Betrachtung: Schummelpaket
Die nnz hatte in der vergangenen Woche ausführlich über den Beschluss des Nordhäuser Kreistages zum diesjährigen Haushalt der Verwaltung berichtet. Dieser Beschluss ist mehr als populistisch und könnte so nicht Bestand haben...
Bei aller kommunalen Finanznot - die Bürgermeister in den Städten und Gemeinden mögen mir verzeihen - aber der Vorschlag der LINKE, die geplante Erhöhung der Kreisumlage zu reduzieren, ist mehr als populistisch. Er konterkariert den seit Jahren deklarierten Sparwillen dieses Gremiums Kreistag samt Verwaltung. Mehr noch, er türmt den Schuldenberg des Landkreises, der gern Soll-Fehl-Betrag genannt wird, weiter auf, statt ihn zu reduzieren.
Und so ist das nach der Haushaltsabsegnung beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept schon wieder Makulatur. Beide - geht es in Vorwahlzeiten ausnahmsweise mal nach Recht und Gesetz - müssten vom Landesverwaltungsamt nicht genehmigt werden. Vielleicht ist das ja auch das Kalkül derer, die die milde Gabe an die Kommunen auf den Weg gebracht und per Beschluss unterstützt hatten? So nach dem Motto: "Das böse Landesverwaltungsamt macht uns einen Strich durch die Rechnung" ist der "Schwarze Peter" schnell nach Weimar zu verfrachten. An der Basis habe man gewollt, nicht aber nicht gekonnt.
Die LINKE als Initiator und "Freund der Kommunen" hätte diesen Vorschlag doch während der Diskussion um den Haushalt im Finanzausschuss einbringen können. Nein, in der öffentlichen Sitzung des Kreistages, verbunden mit der Drohkulisse mehrerer Bürgermeister und VG-Chefs, wirkt das einfach besser, schließlich will die Fraktionsvorsitzende der LINKEN ja Landrätin werden.
Soll sie doch, dann hat sie nämlich auch die Folgen des Geschenks zu tragen. Der offizielle Soll-Fehl-Betrag der Kreisverwaltung liegt etwa bei rund 14 Millionen Euro, der inoffizielle (die Rückzahlungen an die Stadt Nordhausen eingerechnet) bei 18 Millionen Euro. Seit Jahren wollen Kreistag und Verwaltung (siehe oben) diesen Betrag abbauen. Doch was ist geschehen? Im Jahr 2010 erhöhte er sich um 943.000 Euro, im Jahr 2011 kann von einer etwa gleichen Erhöhung ausgegangen werden.
Da fragt sich nicht nur der parteilose Vorsitzende des Finanzausschusses, Jürgen Hohberg, wie weit das noch getrieben werden kann? Die Antwort bleiben vor allem diejenigen schuldig, die politische Luftschlösser verkaufen, also diverse Fraktionen im Kreistag. Die Antwort bleiben bislang auch diejenigen schuldig, die seiten Jahren im Kreishaushalt durch Luftbuchungen glänzen. Oder glaubt in der Behringstraße wirklich jemand, das es noch Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken gibt, die nicht an eigene Unternehmungen verkauft werden? Oder glaubt irgendwer an die Höhe der Ausgaben im sozialen Bereich, so wie sie aktuell im beschlossenen Zahlenwerk zu finden sind?
Nun soll die Schuld nicht einach nur im Landkreis hängen bleiben. Sie ist auch ganz oben - in der Bundespolitik - angesiedelt. In einem Gemeinwesen, dass seit Jahren die Steuern senkt und senken will (mal abgesehen von Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte), dass sich aber nicht traut, die enorm gewachsene Geldmenge, sprich den tatsächlichen Reichtum von Privat und Unternehmen, ein wenig intensiver zu besteuern, in diesem Gemeinwesen sollen die Schulden reduziert und die Neuverschuldung auf Null gefahren werden. Das bedeutet letztlich, die Ausgaben senken zu müssen.
Die Auswirkungen kümmern diejenigen nicht, die den Sozialstaat nicht wirklich brauchen, jedoch über 90 Prozent der Geldmenge verfügen. Das bekommen diejenigen zu spüren, die 90 Prozent des personellen Gemeinwesens ausmachen.
Und das bekommen in den nächsten Jahren unweigerlich auch die Kommunen zu spüren, zu denen auch der Landkreis Nordhausen per Definition gehört. Da sind die imaginären oder tatsächlichen Einsparbemühungen nicht mehr als ein Wimpernschlag im Orkan des Abbaus von lieb gewonnenen, meist sozialen Leistungen.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzBei aller kommunalen Finanznot - die Bürgermeister in den Städten und Gemeinden mögen mir verzeihen - aber der Vorschlag der LINKE, die geplante Erhöhung der Kreisumlage zu reduzieren, ist mehr als populistisch. Er konterkariert den seit Jahren deklarierten Sparwillen dieses Gremiums Kreistag samt Verwaltung. Mehr noch, er türmt den Schuldenberg des Landkreises, der gern Soll-Fehl-Betrag genannt wird, weiter auf, statt ihn zu reduzieren.
Und so ist das nach der Haushaltsabsegnung beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept schon wieder Makulatur. Beide - geht es in Vorwahlzeiten ausnahmsweise mal nach Recht und Gesetz - müssten vom Landesverwaltungsamt nicht genehmigt werden. Vielleicht ist das ja auch das Kalkül derer, die die milde Gabe an die Kommunen auf den Weg gebracht und per Beschluss unterstützt hatten? So nach dem Motto: "Das böse Landesverwaltungsamt macht uns einen Strich durch die Rechnung" ist der "Schwarze Peter" schnell nach Weimar zu verfrachten. An der Basis habe man gewollt, nicht aber nicht gekonnt.
Die LINKE als Initiator und "Freund der Kommunen" hätte diesen Vorschlag doch während der Diskussion um den Haushalt im Finanzausschuss einbringen können. Nein, in der öffentlichen Sitzung des Kreistages, verbunden mit der Drohkulisse mehrerer Bürgermeister und VG-Chefs, wirkt das einfach besser, schließlich will die Fraktionsvorsitzende der LINKEN ja Landrätin werden.
Soll sie doch, dann hat sie nämlich auch die Folgen des Geschenks zu tragen. Der offizielle Soll-Fehl-Betrag der Kreisverwaltung liegt etwa bei rund 14 Millionen Euro, der inoffizielle (die Rückzahlungen an die Stadt Nordhausen eingerechnet) bei 18 Millionen Euro. Seit Jahren wollen Kreistag und Verwaltung (siehe oben) diesen Betrag abbauen. Doch was ist geschehen? Im Jahr 2010 erhöhte er sich um 943.000 Euro, im Jahr 2011 kann von einer etwa gleichen Erhöhung ausgegangen werden.
Da fragt sich nicht nur der parteilose Vorsitzende des Finanzausschusses, Jürgen Hohberg, wie weit das noch getrieben werden kann? Die Antwort bleiben vor allem diejenigen schuldig, die politische Luftschlösser verkaufen, also diverse Fraktionen im Kreistag. Die Antwort bleiben bislang auch diejenigen schuldig, die seiten Jahren im Kreishaushalt durch Luftbuchungen glänzen. Oder glaubt in der Behringstraße wirklich jemand, das es noch Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken gibt, die nicht an eigene Unternehmungen verkauft werden? Oder glaubt irgendwer an die Höhe der Ausgaben im sozialen Bereich, so wie sie aktuell im beschlossenen Zahlenwerk zu finden sind?
Nun soll die Schuld nicht einach nur im Landkreis hängen bleiben. Sie ist auch ganz oben - in der Bundespolitik - angesiedelt. In einem Gemeinwesen, dass seit Jahren die Steuern senkt und senken will (mal abgesehen von Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte), dass sich aber nicht traut, die enorm gewachsene Geldmenge, sprich den tatsächlichen Reichtum von Privat und Unternehmen, ein wenig intensiver zu besteuern, in diesem Gemeinwesen sollen die Schulden reduziert und die Neuverschuldung auf Null gefahren werden. Das bedeutet letztlich, die Ausgaben senken zu müssen.
Die Auswirkungen kümmern diejenigen nicht, die den Sozialstaat nicht wirklich brauchen, jedoch über 90 Prozent der Geldmenge verfügen. Das bekommen diejenigen zu spüren, die 90 Prozent des personellen Gemeinwesens ausmachen.
Und das bekommen in den nächsten Jahren unweigerlich auch die Kommunen zu spüren, zu denen auch der Landkreis Nordhausen per Definition gehört. Da sind die imaginären oder tatsächlichen Einsparbemühungen nicht mehr als ein Wimpernschlag im Orkan des Abbaus von lieb gewonnenen, meist sozialen Leistungen.
Peter-Stefan Greiner
