Gestern beschloss der Nordhäuser Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Das sind zwar 500.000 Euro weniger als geplant, dennoch rumort es an der kommunalpolitischen Basis. Die nnz mit einem Beispiel...


Manfred Handke (Foto: nnz) Seit 1983 interessiert sich Manfred Handke aus Werther für die kommunale Politik in Werther. Mit einer kurzen Unterbrechung engagiert sich der Mann im Gemeinderat. Konnte vor allem nach der politischen Wende erfahren, was es bedeutet, den Ort, das Gemeinwesen mitzugestalten, konnte kommunale Selbstverwaltung erleben. "Den Haushaltsdiskussionen im Gemeinderat waren Ortsbegehungen und Gespräche mit den Ortsteilbürgermeistern vorausgegangen. Dabei haben wir erkundet, welcher Verein, welche Baumaßnahme das notwendige Geld erhält und haben das demokratisch beschlossen und anschließend gemeinsam verantwortet. Es ging um die Festlegung von Prioritäten aus kommunalpolitischer Sicht", erzählt Handke, der für den "Runden Tisch Werther" in den Gemeinderat gewählt wurde.

Diese Zeiten sind nun vorbei. Es ist einfach keine Diskussion mehr nötig, es sei schlicht und ergreifend kein Geld mehr vorhanden. Ein Blick auf Zahlenkolonnen belegt das akribisch. Die Rechnung geht folgendermaßen: Zieht man von den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Einheitsgemeinde Werther die Kreis- und Schulumlage ab, dann bleibt ein Restbetrag übrig. Im Jahr 2000 lag der in der Einheitsgemeinde Werther bei rund 827.000 Euro, in diesem Jahr wird er bei rund 10.000 Euro liegen.

Diese 10.000 Euro sollen für Vereine, Jugendklubs, die Freiwillige Feuerwehr und viele andere freiwillige Aufgaben reichen. Sie müssen reichen. Und so werden die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren weiter auf ihrem "Ello" sitzen, von den einstigen sechs Jugendklubs bleiben zwei übrig und stundenweise geöffnet und so manche Straße in den Ortsteilen der Einheitsgemeinde verdient die Bezeichnung Feldweg nicht mal mehr. Eine Brücke zwischen Klein- und Großwechsungen kann nicht saniert werden, weil die zehn Prozent Eigenanteil durch die Kommune nicht zu stemmen sind.

"Uns Gemeinderäte hat man jeglichen Spiel- und Gestaltungsraum genommen, wir können nur noch beschließen, welche Gebühren und Steuern künftig erhöht werden müssen. Ich sage das ganz klar: Ich lege mein Mandat dann nieder, wenn darüber diskutiert werden muss, welcher von den beiden Kindergärten zuerst geschlossen werden muss. Dann ist für mich Feierabend", sagte Manfred Handke im Gespräch mit der nnz.

So wie er denken momentan viele Frauen und Männer in den Gemeinderäten im Landkreis Nordhausen. Sie haben schlicht und ergreifend die Nase voll. Das Land kürzt die Zuweisungen an die Kommunen, also die deren wichtigste Einnahmequelle und der Landkreis erhöht die Kreisumlage und damit die Ausgabenseite der Kommunen. Eine "tödliche" Spirale.

Deshalb fordert Manfred Handke von der Landkreisverwaltung ein konsequentes Sparsamkeitsdenken und -handeln. Das könne er bisher nicht erkennen. In seiner Einheitsgemeinde seien in der Verwaltung in den zurückliegenden Jahren durch Nichtwiederbesetzung fünf Mitarbeiter eingespart worden. Und wie sieht das in der Kreisverwaltung aus?

Vom Land erwartet er eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, so wie es das Grundgesetz vorsieht, vor allem muss das Land auch das finanzieren, was es an Aufgaben an die Städte und Gemeinden und die Landkreise abgibt.

Manfred Handke liebt sein Heimatdorf, hier will er als Gemeinderat auch weiterhin mitgestalten. Für ihn bleibt dabei jedoch nur die Frage: Was gibt es überhaupt zu gestalten? Für ihn steht fest: "Moralisch sind wir mit dieser Finanzpolitik am Ende." Nicht nur Werther.
Peter-Stefan Greiner