Fr, 12:57 Uhr
09.03.2012
IHK kontra Kommunen
Heute findet in Erfurt eine „Kommunalwirtschaftskonferenz“ statt, auf der die Ausweitung des wirtschaftlichen Engagements der Kommunen diskutiert wird. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt warnt vor den finanziellen Risiken angesichts klammer kommunaler Haushalte...
„Die Schieflage der meisten Thüringer Kommunalhaushalte lässt eine Ausweitung des eigenwirtschaftlichen Engagements kaum zu. Die Finanzierung müsste über neue Kredite sichergestellt werden. Eine Schuldenfinanzierung birgt jedoch das Risiko steigender Preise für kommunale Leistungen, da Zins und Tilgung zu bedienen sind“, warnt IHK-Hauptgeschäfts-führer Gerald Grusser.
Sollen die Preise für die Nutzung dennoch gering gehalten werden, seien diese in der Regel nicht marktüblich und erforderten deshalb eine Quersubventionierung zulasten der Steuerzahler.
„Nicht zu unterschätzen sind auch die finanziellen Risiken bei einem Scheitern kommunaler Investitionen. Private Unternehmen tragen die Konsequenzen bei unternehmerischen Fehlentscheidungen selbst und müssen für Verluste aufkommen. Dagegen werden in kommunalen Unternehmen verursachte Verluste von der Kommune und damit vom Steuerzahler ausgeglichen“, so der IHK-Chef. Kommunalisierungen erhöhten also das finanzielle Risiko für den Gemeindehaushalt.
Aus Sicht der IHK sollten die wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand auch beim Ausbau der regenerativen Energieerzeugung auf die Fälle beschränkt bleiben, auf denen gewichtige Belange des Gemeinwohls dies zwingend erfordern und von einem Marktversagen der Privatwirtschaft ausgegangen werden muss. Bei einer bestehenden Konkurrenz von Privat- und Kommunalwirtschaft komme es darauf an, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen – für öffentliche und private Unternehmen.
„Mit der Expansion der Kommunalwirtschaft im Sinne einer zunehmend erwerbswirtschaftlichen Betätigung, fernab ihrer eigentlichen Kernfunktionen, begeben sich die Kommunen bewusst in Konkurrenz zu den privaten Unternehmen“, erklärt Grusser. Der Privatwirtschaft gingen dadurch Marktanteile verloren. Damit würden Kommune, Land und Bund Steuereinnahmen verlieren, denn geringere Gewinne privater Unternehmen bedeuteten auch geringere Steuerzahlungen.
„Wenn die Energiewende beschleunigt werden soll, muss sich der Fokus auf den technischen Fortschritt richten“, fordert Grusser. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung sei es aber in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, Innovationen hervorzubringen und sie zur Marktreife weiterzuentwickeln. Staat und Kommunen hingegen schafften die notwendigen Rahmenbedingungen. Bei allem Verständnis für den Konsolidierungsdruck in den öffentlichen Haushalten dürfe dies nicht dazu führen, dass grundlegende ordnungspolitische Prinzipien aufgeweicht würden.
Autor: nnz„Die Schieflage der meisten Thüringer Kommunalhaushalte lässt eine Ausweitung des eigenwirtschaftlichen Engagements kaum zu. Die Finanzierung müsste über neue Kredite sichergestellt werden. Eine Schuldenfinanzierung birgt jedoch das Risiko steigender Preise für kommunale Leistungen, da Zins und Tilgung zu bedienen sind“, warnt IHK-Hauptgeschäfts-führer Gerald Grusser.
Sollen die Preise für die Nutzung dennoch gering gehalten werden, seien diese in der Regel nicht marktüblich und erforderten deshalb eine Quersubventionierung zulasten der Steuerzahler.
„Nicht zu unterschätzen sind auch die finanziellen Risiken bei einem Scheitern kommunaler Investitionen. Private Unternehmen tragen die Konsequenzen bei unternehmerischen Fehlentscheidungen selbst und müssen für Verluste aufkommen. Dagegen werden in kommunalen Unternehmen verursachte Verluste von der Kommune und damit vom Steuerzahler ausgeglichen“, so der IHK-Chef. Kommunalisierungen erhöhten also das finanzielle Risiko für den Gemeindehaushalt.
Aus Sicht der IHK sollten die wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand auch beim Ausbau der regenerativen Energieerzeugung auf die Fälle beschränkt bleiben, auf denen gewichtige Belange des Gemeinwohls dies zwingend erfordern und von einem Marktversagen der Privatwirtschaft ausgegangen werden muss. Bei einer bestehenden Konkurrenz von Privat- und Kommunalwirtschaft komme es darauf an, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen – für öffentliche und private Unternehmen.
„Mit der Expansion der Kommunalwirtschaft im Sinne einer zunehmend erwerbswirtschaftlichen Betätigung, fernab ihrer eigentlichen Kernfunktionen, begeben sich die Kommunen bewusst in Konkurrenz zu den privaten Unternehmen“, erklärt Grusser. Der Privatwirtschaft gingen dadurch Marktanteile verloren. Damit würden Kommune, Land und Bund Steuereinnahmen verlieren, denn geringere Gewinne privater Unternehmen bedeuteten auch geringere Steuerzahlungen.
„Wenn die Energiewende beschleunigt werden soll, muss sich der Fokus auf den technischen Fortschritt richten“, fordert Grusser. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung sei es aber in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, Innovationen hervorzubringen und sie zur Marktreife weiterzuentwickeln. Staat und Kommunen hingegen schafften die notwendigen Rahmenbedingungen. Bei allem Verständnis für den Konsolidierungsdruck in den öffentlichen Haushalten dürfe dies nicht dazu führen, dass grundlegende ordnungspolitische Prinzipien aufgeweicht würden.
