Fr, 06:18 Uhr
10.10.2003
SPD: Die Stadt ist pleite
Bleicherode (nnz). Diesen Satz hörten die interessierten Menschen schon mal aus Nordhausen. Jetzt kommt er aus Bleicherode. nnz mit den Hintergründen.
Die SPD-Fraktion des Bleicheröder Stadtrates sieht sich in ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der CDU und des Verwaltungshandelns von Bürgermeisters Dieter Kochbeck durch die erste Stellungnahme des vom Stadtrat beauftragten Beratungsunternehmens Communal Consult Bachmann e.K. zur Haushaltskonsolidierung bestätigt. Nach der kurz und bündigen Zusammenfassung der Situation durch Herrn Bachmann am Ende der 2. Projektgruppensitzung am Dienstag: „Die Stadt ist blank und pleite hoch neun”, untermauerte er dies vor dem erweiterten Hauptauschuß am Donnerstagabend.
Ein Defizit von 948.985 Euro steht noch aus dem vergangenen Haushaltsjahr zu Buche und am Ende diesen Jahres wird sich dieses voraussichtlich nochmals um 766.600 Euro erhöhen. Nach Aussagen des Bürgermeisters sind die Defizite vorrangig durch Rückzahlungen der Gewerbesteuer der Stadt verursacht.
Neben der Auflistung weiterer existierender und zu prognostizierender Risikofaktoren erarbeitete die Projektgruppe unter Leitung von Herrn Bachmann eine differenzierte Zielsetzung, deren Ergebnis ein Konsolidierungspotential von 500.000 Euro jährlich sein soll. Die dazu frei zu setzenden Potentiale sind natürlich schmerzhafte Einschnitte, zu denen sich der Stadtrat bekennen und welche die Verwaltung, sollten diese wie vorgesehen am 11. Dezember beschlossen werden, umsetzen muß.
Im Kern entsprechen die notwendigen Maßnahmen den Begründungen, mit denen die SPD seit fünf Jahren den Haushaltsplänen der Stadt nicht zustimmt. Der städtische Bauhof muß ausgegliedert und in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden. Die von der Stadt für die verwalteten Gemeinden erbrachten Leistungen müssen ordnungsgemäß abgerechnet werden. Die Kernverwaltung muß in ihrer Personalstärke reduziert werden, die Aufbau- und Ablauforganisation der Stadtverwaltung muß verändert und Computertechnik umfassend eingeführt werden.
Der Bericht der Beratungsgesellschaft und das Konsolidierungskonzept sollen Mitte November den Stadträten vorliegen, dann werde man sehen, welche Fraktionen ernsthaft an der Haushaltskonsolidierung interessiert sind, erklärte Andreas Weigel gegenüber. Für die nächste Stadtratssitzung in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion zunächst beantragt, über den Stand der Haushaltsdurchführung und die bisher nicht gezahlte Kreis- und Schulumlage von 512.492 Euro informiert zu werden. Den ersten Beigeordneten des Landrates zur Stadtratssitzung einzuladen, um auch den Standpunkt der Kreisverwaltung zu hören, wurde vom Hauptauschuß mit den Stimmen der CDU abgelehnt.
Autor: nnzDie SPD-Fraktion des Bleicheröder Stadtrates sieht sich in ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der CDU und des Verwaltungshandelns von Bürgermeisters Dieter Kochbeck durch die erste Stellungnahme des vom Stadtrat beauftragten Beratungsunternehmens Communal Consult Bachmann e.K. zur Haushaltskonsolidierung bestätigt. Nach der kurz und bündigen Zusammenfassung der Situation durch Herrn Bachmann am Ende der 2. Projektgruppensitzung am Dienstag: „Die Stadt ist blank und pleite hoch neun”, untermauerte er dies vor dem erweiterten Hauptauschuß am Donnerstagabend.
Ein Defizit von 948.985 Euro steht noch aus dem vergangenen Haushaltsjahr zu Buche und am Ende diesen Jahres wird sich dieses voraussichtlich nochmals um 766.600 Euro erhöhen. Nach Aussagen des Bürgermeisters sind die Defizite vorrangig durch Rückzahlungen der Gewerbesteuer der Stadt verursacht.
Neben der Auflistung weiterer existierender und zu prognostizierender Risikofaktoren erarbeitete die Projektgruppe unter Leitung von Herrn Bachmann eine differenzierte Zielsetzung, deren Ergebnis ein Konsolidierungspotential von 500.000 Euro jährlich sein soll. Die dazu frei zu setzenden Potentiale sind natürlich schmerzhafte Einschnitte, zu denen sich der Stadtrat bekennen und welche die Verwaltung, sollten diese wie vorgesehen am 11. Dezember beschlossen werden, umsetzen muß.
Im Kern entsprechen die notwendigen Maßnahmen den Begründungen, mit denen die SPD seit fünf Jahren den Haushaltsplänen der Stadt nicht zustimmt. Der städtische Bauhof muß ausgegliedert und in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden. Die von der Stadt für die verwalteten Gemeinden erbrachten Leistungen müssen ordnungsgemäß abgerechnet werden. Die Kernverwaltung muß in ihrer Personalstärke reduziert werden, die Aufbau- und Ablauforganisation der Stadtverwaltung muß verändert und Computertechnik umfassend eingeführt werden.
Der Bericht der Beratungsgesellschaft und das Konsolidierungskonzept sollen Mitte November den Stadträten vorliegen, dann werde man sehen, welche Fraktionen ernsthaft an der Haushaltskonsolidierung interessiert sind, erklärte Andreas Weigel gegenüber. Für die nächste Stadtratssitzung in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion zunächst beantragt, über den Stand der Haushaltsdurchführung und die bisher nicht gezahlte Kreis- und Schulumlage von 512.492 Euro informiert zu werden. Den ersten Beigeordneten des Landrates zur Stadtratssitzung einzuladen, um auch den Standpunkt der Kreisverwaltung zu hören, wurde vom Hauptauschuß mit den Stimmen der CDU abgelehnt.
