Während der heutigen Sitzung des Nordhäuser Hauptausschusses wurde auch über die inhaltliche Ausgestaltung des Kinderhauses in Nordhausen Ost diskutiert...

Kinder und deren Eltern machten vor der Sitzung des Hauptausschusses darauf aufmerksam, das sie bald in der neuen Kindereinrichtung in Nordhausen Ost einziehen möchten. Sie fordern eine baldige Entscheidung

Zunächst rekapitulierte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) in der Sitzung den politischen Findungsweg bis zum heutigen Tag. Sie verwies darauf, dass der Stadtrat die Schaffung zusätzlicher Stellen für Personalübernahme vom Jusowe-Kindergarten wie auch den Personalüberleitungsvertrag und zwei wichtige Beschlüsse gefasst habe: Die Bezahlung sofort nach Tarif des Öffentlichen Dienstes und die Einrichtung einer Kindertagessstätte. Die bringe eine völlig neue Ausgangslage, insbesondere hinsichtlich gestiegener Kosten um 180.000 Euro jährlich mit sich. Deshalb habe jetzt auch die Verwaltung für eine Ausschreibung votiert und damit für eine Vergabe der Kita an einen freien Träger.

Barbara Schenke (LINKE) zeigte sich „sehr irritiert“: Erstes gebe es einen Stadtratsbeschluss vom 5. Oktober, der sich für die kommunale Variante ausspreche. Zweiten komme hinzu, dass der Fachausschuss das Thema bei seiner jüngsten Sitzung nicht beraten habe, weil es lediglich eine Tischvorlage gab – warum werde jetzt im Hauptausschuss darüber beraten?, so ihre Frage Warum kommt es im Stadtrat auf die Tagesordnung?

Darauf sagte die OB: "Ich verstehe schon, dass der Ausschuss nicht beraten wollte, doch die Zeit drängt, deshalb habe man die Vorsitzende Elke Falley (LINKE) gebeten, noch einmal vor dem Stadtrat zu tagen. Mit der veränderten Ausgangslage zum Kinderhaus ergebe sich für die Verwaltung das Recht, eine neue Beschlussvorlage einzubringen.

Daraufhin Norbert Klodt (CDU): "Ich freue mich darüber, dass jetzt ein Sinneswandel bei der Stadtverwaltung pro Ausschreibung einsetze. Eine Betreibung durch einen freie Träger ist von der CDU immer favorisiert worden."

Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) verteidigte die Tischvorlage im Ausschuss und zeigte sich erbost, dass Frau Falley als Ausschussvorsitzende das Thema abgesetzt habe und nicht zumindest die Stellungnahme der Verwaltung hören wollte, "so gehe das nicht".

Im Übrigen werde er ständig aufgefordert, in Sachen Kinderhaus Entscheidungen zu treffen, wie zum Personal. Der Stadtrat schaffe allerdings mit entsprechenden Beschlüssen nicht die Voraussetzungen, sondern führe eine sinnlose Diskussion über die Frage der tariflichen Entlohnung bei Übernahme des Personals vom Jugendsozialwerks.

Volker Fütterer sieht für die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf. Er ist allerdings erstaunt über die Verwaltung. "Lange Zeit trat man mit Vehemenz für Kommunalisierung ein, jetzt wird mit Vehemenz für eine Ausschreibung an Dritte eingetreten. Was läuft da nicht richtig in der Verwaltung? Ich als Stadtratsmitglied kann mich da nur wundern“

Wundern können sich da nicht nur vermeintliche Insider wie Fütterer, sondern vor allem Eltern der Kinder, deren Betreuung hier diskutiert wurde.