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Di, 19:53 Uhr
30.09.2003

Eigentlich nur eine Formalie

Nordhausen (nnz). Heute sollte der Kreistag über die Nachtragshaushaltssatzung abstimmen. Die aber war nur eine Formalie, weil sich der Stellenplan geändert hatte. Doch die Formalie geriet zu einem Schlagabtausch.


Letztlich ging es nur um so genannte KW-Vermerke. Das sind zwei Buchstaben hinter einer Planstelle die besagen, dass diese Stelle im Plan künftig wegfallen kann. 14 solcher Vermerke sind bis zum 1. September 2003 im Stellenplan der Kreisverwaltung zu finden, 11 sollen in den letzten drei Monaten des Jahres noch hinzukommen. Die PDS werden dem nicht zustimmen, so deren Fraktionschef Klaus Hummitzsch. Es seien nicht alle Möglichkeiten der Einsparung genutzt worden, und übrigens wende sich seine Fraktion gegen betriebsbedingte Kündigungen in der Kreisverwaltung. Auch Martin Höche (CDU) gab bekannt, dass er nicht zustimmen werde, weil diese KW-Vermerke einfach zu wenig seien. „Das ist doch lediglich die Zementierung des bestehenden Zustandes. Hier werden wir vorgeführt“, sagte Höche und zeigte auf Matthias Jendricke (SPD).

Dem platzte daraufhin der „kommunalpolitische Kragen“ und war diese Spielchen leid. Jednricke meinte, dass in puncto Personalpolitik vor seiner Beigeordnetenzeit im Landratsamt so ziemlich jedes „Gesetz mit Füßen getreten worden ist“. Als er den Job als Beigeordneter übernahm, haben ihm die Personalleiterin der Kreisverwaltung erzählt, dass es 20 Mitarbeiter gebe, die überhaupt nicht im Stellenplan verzeichnet waren. Es sei dieselbe Personalleiterin gewesen, die Jendricke Wochen zuvor gesagt habe, der Stellenplan stimmt. Damals war Jendricke noch Vorsitzender des Finanzausschusses und einfaches Kreistagsmitglied. Und im Übrigen: Für Personalpolitik ist der Landrat verantwortlich.

Hintergrund der Fehde zwischen Martin Höche und Matthias Jendricke, das wissen Insider, ist die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Hohenstein. Dort hatte Jendricke Wahlkampf für den SPD-Kandidat gemacht und das fand Höche nicht unbedingt fair. Er habe den Landrat bewusst nicht für seinen Wahlkampf eingeladen und er hätte sich auch nicht als CDU-Bürgermeister für den Wahlkampf in Werther zum Beispiel „missbrauchen“ lassen.

Ach so: Beschlossen wurde der Nachtragshaushalt dennoch.
Autor: nnz

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